02.12.2014 Doch Nachbesserungen bei TTIP? EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Foto © Council of the European Union Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv. Erst in der
25.11.2014 Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses "Zukunft der Industrie" auf Gründung Anfang 2015 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses „Zukunft der Industrie“ aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften
18.11.2014 Industrie für TTIP-Transparenzoffensive BDI: Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Ulrich Grillo befürwortet die Transparenzoffensive für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Für eine bessere Informationspolitik erhebt der BDI zehn Forderungen. Grillo argumentiert, dass den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich selbst ein
18.11.2014 Frankreich wird TTIP-Abkommen nicht vor 2016 unterzeichnen Im medialen Mittelpunkt der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen steht die Diskussion über die Investitionsschutz-Klauseln in das Transatlantische Freihandelsabkommen. Frankreich wird die Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterstützen, erklärte der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl. Das ISDS ist mittlerweile der größten Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
14.11.2014 Klage gegen die Europäische Kommission: "Stop TTIP" ergreift Initiative In unserem letzten Blog-Eintrag können Sie sich über die kritische Stellungnahme des Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen informieren. In dem vorliegenden Beitrag geht es um die Initiative „STOP TTIP“, deren Mitglieder die Europäische Kommission verklagt haben. Die Initiative wurde ergriffen, nachdem die EU-Kommission sich geweigert hat, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuzulassen und somit versucht hat,
13.11.2014 TTIP: Freihandel braucht Regeln und Transparenz Stellungnahme des Vorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen Seit Sommer 2013 haben die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über das sogenannte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) an Ernsthaftigkeit gewonnen. Einer der vielen Kritikpunkte der Bürger und Bürgerinnen bei den Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen ist dabei der Ausschuss der
13.11.2014 Banken und Finanzmärkte: sicher und langfristig? Die Banken- und Finanzkrise ist immer noch ein hoch aktuelles Thema. Die Finanzreformen der letzten Jahre haben auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, das Ziel verfolgt, Banken und Finanzmärkte sicherer zu machen. Hauptanliegen ist es dabei, Bürger und Bürgerinnen zu schützen und vor künftigen Krisen zu bewahren. Doch in wie weit wurde dies seit der Krise tatsächlich
24.10.2014 TTIP-Gegner werden immer mehr: Staeck und Wetzel Künstler und Arbeiter gemeinsam – gemeinsame Erklärung Das Handelsabkommen TTIP soll eine große Chance für die USA und Europa sein, doch nicht nur das mittlerweile berühmt-berüchtigte Chlorhuhn macht vielen Menschen hierzulande Sorgen. Die sprechen nun Gewerkschaftler und Künstler gemeinsam aus. Ein Bericht von n-tv. Die Front der Gegner des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den
23.10.2014 Kippt EU-Kommission Schiedsgerichte aus TTIP? Handelsblatt: Internes Papier In Brüssel zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über TTIP ab. Denn die EU-Kommission will angeblich vorschlagen, die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren aus den Verhandlungen um die Transatlantische Freihandelspartnerschaft mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Am 25.09.2014 hatte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vor dem Deutschen Bundestag die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen
22.09.2014 "Wenn TTIP Weg in kohlenstoffarme Wirtschaft blockiert, taugt sie nichts" Ein Zwischenruf auf Solarify von Gerhard Hofmann Es ist ruhig geworden um die EEG-Reform – was nicht heißt, dass die Aufregung unberechtigt war, und noch viel weniger, die Energiewende sei auf gutem Wege. Dafür ist ein anderes Thema nach vorne gerückt: TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership = transatlantische Handels und Investitions-Partnerschaft) – das Freihandelsabkommen