US-Regierung eröffnet TTIP-Lesezimmer in EU-Botschaften

Begrenzter Zugang für ausgewählte nationale Vertreter

Die US-Regierung wird „Lesezimmer“ in US-Botschaften in der gesamten Europäischen Union einrichten. Politiker der Mitgliedsstaaten sollen dort Geheimdokumente über das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) einsehen können –  berichtet EurActiv Brüssel. Die USA reagieren damit auf Forderungen aus EU-Ländern, einen einfacheren Zugang zu Texten und größere Transparenz rund um das Freihandelsabkommen (TTIP) zuzulassen.

Europaabgeordnete der Grünen- und der GUE/NGL-Fraktion
protestieren gegen das alte TTIP-Lesezimmer-System.
Foto © greens/EFA/Flickr

In Brüssel gibt es solche Lesezimmer bereits. Die MdEP können dort Verhandlungsdokumente nachlesen. „Konsolidierte Fassungen“ kombinieren die Positionen beider Seiten, wenn sie zu einem Aspekt des Abkommens eine Einigung erzielt haben. Die USA weigern sich bisher jedoch, ihre Verhandlungspositionen vollständig öffentlich zu machen. Sie gewähren aber einen begrenzten Zugang zu den konsolidierten Texten. Wer die Dokumente jetzt in den US-Botschaften in der EU einsehen darf, obliegt den nationalen Regierungen.
Die Europaabgeordneten dürfen bisher nur Stifte und Papier mit in die Räumlichkeiten nehmen. Unklar ist allerdings, was sie mit den klassifizierten Informationen der Dokumente anfangen können. In den USA gibt es zwar ebenfalls solche Lesezimmer. Aber Leser der Dokumente werden angeblich gewarnt, dass ihnen bei Herausgabe von Informationen Gefängnis drohe.
->Quelle und ganzer Artikel: euractiv.de

Über den Autor:

Gerhard Hofmann

Dr. Hofmann war bis 2008 TV-Redakteur, u.a. ARD-Korrespondent Südamerika und Chefreporter SWF, Chefkorrespondent n-tv und RTL. Als Chef der Agentur Zukunft, berät im Bereich der erneuerbaren Energien und Nachhaltigen Entwicklung, u.a. die Desertec Initiative Dii, das IASS Potsdam, acatech und die Max-Planck-Gesellschaft.

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