„TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht“
Entmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben. Deshalb dürfe die EU den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, meint Klaus Buchner, MdEP/ÖDP.
Wenn es nach dem Verfassungsrechtler und früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß geht, dann ist die Sache klar: Die im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, aber auch in anderen Handelsabkommen vorgesehenen Sonderrechte für Investoren verstoßen sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht als auch gegen EU-Recht. Deshalb dürfe Deutschland den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, so Broß.
Deutschland würde einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben, ließe es sich auf die jetzt geplanten Regelungen ein. Parlamente und nationale Justiz würden entmachtet, stattdessen wüchse der Einfluss der Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände. ->Folgt: Der Fall Vattenfall
Was uns blüht, sollten Schiedsgerichte zur bestimmenden Instanz bei Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Konzernen werden, sieht man am Beispiel Atomausstieg. Der schwedische Atomkonzern Vattenfall verklagt derzeit die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht auf die Zahlung von 4,7 Milliarden Euro. Grund sind entgangene Profite durch den Ausstieg aus der Atomkraft. Der Konzern beruft sich dabei auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags.
Kommunen wären dem Druck der Wirtschaft völlig ausgeliefert. TTIP ist vor allem für eine kleine Wirtschaftselite von Vorteil. Nur 13 Parlamentarier haben Einsicht in Dokumente. Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität und Demokratie sollten höher wiegen als die Gewinnmaximierung der Konzerne….
Prof. Dr. Klaus Buchner ist Atomhysiker und Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender. Er ist seit Mai 2014 Mitglied des Europaparlaments.
->Quelle und vollständiger Beitrag: www.euractiv.de
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