TTIP: Freihandel braucht Regeln und Transparenz

Stellungnahme des Vorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen
Seit Sommer 2013 haben die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über das sogenannte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) an Ernsthaftigkeit gewonnen. Einer der vielen Kritikpunkte der Bürger und Bürgerinnen bei den Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen ist dabei der Ausschuss der Öffentlichkeit und auch zum Teil der des EU-Parlaments.
Die Verhandlungen folgen einer ökonomischen Logik, die dem nahezu unbegrenzten Freihandel eine allgemeine wohlstandsmehrende Wirkung zuschreibt. Gegen diese Logik sprechen allerdings die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, in denen die in weiten Teilen unregulierte Globalisierung nicht nur Gewinner, sondern auch zahlreiche Verlierer hervor gebracht hat.
In die laufende Debatte um TTIP bringt der Vorstand des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene eine Stellungnahme ein. Lesen Sie hier die 10 Aspekte der KAD in der Kurzfassung:

1. Neben bereits häufig geäußerter Kritik bezüglich der Gefährdung von ökologischen Standards und von Standards im Verbraucherschutz hat die Gefährdung von Sozialstandards und Arbeitsplätzen bisher nicht genügend öffentliche und mediale Aufmerksamkeit erhalten. Der KDA fordert daher eine seriöse Darlegung der möglichen Arbeitsplatzverluste und der zu erwartenden negativen externen Effekte (Gesundheitsschäden, soziale Konflikte, ökologische Schäden), die außerhalb der profitierenden Unternehmen, Branchen oder Regionen anfallen.
2. Der „jeweils höchste geltende Standard“ für soziale, ökologische oder Verbraucher- und Arbeitsschutzbestimmungen ist als Verhandlungsziel nicht ausreichend für eine nachhaltige Entwicklung.
3. Die Kontrolle der Umsetzung bzw. Einhaltung von sozialen, ökologischen oder Verbraucher- und Arbeitsschutz-bestimmungen muss gewährleistet sein. Das TTIP darf grundsätzlich nicht die Möglichkeit ausschließen, durch neue Erkenntnisse Fehlentwicklungen z.B. im Umwelt- und Klimaschutz oder im Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz zu korrigieren.
4. Der geplante Investorenschutz für multinationale Konzerne darf nicht dazu führen, dass demokratisch beschlossene Gesetze zum Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz ausgehebelt werden können.
5. Das TTIP führt zu einer Verstetigung der Pfadabhängigkeit der Wirtschaftspolitik in ihrer einseitigen Ausrichtung auf das traditionelle BIP-Wachstum und auf die Herstellung von permanenter Wettbewerbsfähigkeit. Damit blendet es die Notwendigkeit einer raschen signifikanten Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und des Verbrauchs knapper Ressourcen aus. Somit werden die Möglichkeiten einer innovativen und kreativen Suche nach einer Wirtschaftsweise, die unsere Lebensgrundlagen schützt und schont, möglicherweise verhindert. Zukunftsfähigkeit aus sozial- und wirtschaftsethischer Sicht bedeutet nicht Wachstum um jeden Preis, stattdessen geht es um die Entwicklung kohlenstoffarmer Produktionsweisen und um transformative Bildung und Forschung.
6. Das TTIP wird den Druck zur Privatisierung öffentlicher, vor allem kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen verstärken. Wir teilen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, für die kommunale Daseinsvorsorge das Subsidiaritätsprinzip und die Organisationsfreiheit der Kommunen auch im Rahmen von internationalen Handelsabkommen zu gewährleisten.
7. Ein Vertrag, dessen Ziel es ist, globale Standards für den globalen Handel (und damit auch für die Produktion von Waren und Dienstleistungen) zu setzen, deren Wirkung also deutlich über das Gebiet der Vertragspartner hinausgeht, muss Mit-Verantwortung für die Betroffenen übernehmen. Die berechtigten Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern müssen Berücksichtigung finden, um zu verhindern, dass diese in ihrer nationalen Souveränität und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden.
8. Da es erklärtermaßen bei dem TTIP um nichts weniger als möglichst irreversible Vereinbarungen für eine zukünftige Weltwirtschaftsordnung geht, muss diese Debatte mit der größtmöglichen öffentlichen Beteiligung und Transparenz bezüglich der zu erwartenden Folgen geführt werden. In diese Debatte müssen auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen einbezogen werden.
9. Die kritische Auseinandersetzung mit den Verhandlungen des TTIP darf weder einen Anti-Amerikanismus in Deutschland und anderen EU-Ländern schüren, noch die europaskeptische Haltung mancher Bürger_innen verstärken. Eine differenzierte und kritische Auseinandersetzung mit den TTIP Verhandlungen ist nötig.
10. Sollte das TTIP dazu führen, noch mehr wirtschaftliche Macht in den Händen weniger transnationaler Konzerne zu konzentrieren und demokratische Errungenschaften weiter zurückzudrängen, wäre ein solches Abkommen grundsätzlich abzulehnen.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite der KWA unter: http://bit.ly/1Boytxj.