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TTIP – Start der 12. Verhandlungsrunde

Presseerklärung des BMWi
BMWi logoHeute beginnt die 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel (22.02. bis 26.02.).
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem erste Gespräche über den Vorschlag der EU zu einem modernen und transparenten Investitionsschutz. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden. Außerdem sollen die Verfahren transparent geführt werden, des Weiteren soll es eine echte Berufungsinstanz geben. Der Vorschlag geht auf eine Initiative von Bundesminister Gabriel zurück und wird mittlerweile sowohl von der EU-Kommission als auch von den Mitgliedsstaaten der EU unterstützt.
Erstmals verhandelt wird außerdem das amerikanische Angebot zur Öffnung der Beschaffungsmärkte. Weitere Verhandlungspunkte sind unter anderem inhaltliche Fortschritte im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit und beim Nachhaltigkeitskapitel.
Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Gespräche noch 2016 abzuschließen. Priorität hat allerdings der Abschluss eines substantiellen und ausgewogenen Abkommens: Qualität geht vor Schnelligkeit.
->Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=752720.html
 

Über den Autor:

Gerhard Hofmann

Gerhard Hofmann

Dr. Hofmann war bis 2008 TV-Redakteur, u.a. ARD-Korrespondent Südamerika und Chefreporter SWF, Chefkorrespondent n-tv und RTL. Als Chef der Agentur Zukunft, berät im Bereich der erneuerbaren Energien und Nachhaltigen Entwicklung, u.a. die Desertec Initiative Dii, das IASS Potsdam, acatech und die ...