An-Institut der Stiftung Weltethos
an der Universität Tübingen
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Goldschmidt warnt vor Schwächung der EU-Digitalgesetzgebung

Demokratie braucht Ordnung

Der Direktor des Weltethos-Instituts, Prof. Dr. Nils Goldschmidt, sieht in der aktuellen Diskussion um den europäischen Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) eine zentrale Wegscheide für die Zukunft demokratischer Ordnungspolitik im digitalen Zeitalter. Drei Jahre nach in Kraft treten gerät die Umsetzung des Gesetzespakets nun unter Druck. Der DMA und der DSA sind kein bürokratisches Detailwerk, sondern ordnungspolitische Grundpfeiler Europas. Diese Regeln selbst als Verhandlungsmasse für interventionistische Zollpolitik zu nutzen ist absurd. Man stelle sich einmal vor, wie die Reaktionen ausfallen würden, wenn Frankreich unter Androhung eines Einfuhrzolls auf deutsche Autos fordern würde, dass Deutschland die Arbeitslosenversicherung abschafft, damit französische Autobauer einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Autobauern erlangen.“

Ein Ordnungsrahmen, der Demokratie schützt und souveränes Handeln ermöglicht.

Der Digital Markets Act zielt darauf, marktbeherrschenden Plattformen wie Meta, Google oder Amazon klare Grenzen zu setzen. Gemeinsam mit dem Digital Services Act, dessen Schwerpunktsetzung der Verbraucherschutz, der Kinder- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung von Hassrede sind, soll das Gesetzespaket Innovation, Wettbewerb und demokratische Kontrolle im digitalen Raum stärken. Damit stellen die Gesetze nicht nur eine wirtschafts-, sondern eine ordnungspolitische Weichenstellung dar. Diese Gesetze nun als geopolitische Verhandlungsmasse zu betrachten, widerspricht dem Grundprinzip des Ordnungsgedanken und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission.

Dabei ist es gerade die Verlässlichkeit und Planbarkeit, die Europa zu einem großartigen Standort für Unternehmen macht. Sich jetzt im Stil der Unsicherheit und Unzuverlässigkeit der Politik des amerikanischen Präsidenten anzunähern, ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem die Demokratie gefährlich. Stattdessen sei es wichtiger, so Nils Goldschmidt, das ordnungspolitische Profil der europäischen Digitalpolitik und insbesondere des DMA und DSA weiter zu schärfen.

„Die europäische Digitalpolitik hat in den letzten Jahren einen entscheidenden Schritt hin zu einer ordnungsökonomisch geprägten Digitalwirtschaft gemacht. Der eingeschlagene Weg ist richtig und sollte weitergegangen werden. Insbesondere der Verbraucherschutz für Kundinnen und Kunden von außer-europäischen Anbietern muss ausgebaut werden“, findet Goldschmidt, der auch Ökonom im Deutschen Ethikrat ist.

Die EU wehrt sich immer stärker gegen Online-Shops wie TEMU, Shein & Co. Diese verstoßen immer wieder gegen den europäischen Verbraucherschutz und geltendes Wettbewerbsrecht. Hier machen die USA und EU in gewisser Weise sogar gemeinsame Sache. Die EU möchte zukünftig eine Gebühr von zwei Euro auf Päckchen von außerhalb der EU erheben und die Einfuhr von Waren in die USA hat sich seit Trumps Zolleinführung – insbesondere für Pakete aus China – ebenfalls verteuert. In diesen Fällen wird völlig selbstverständlich auf die Einhaltung von Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz gesetzt und die entsprechenden Regeln in ihrer Ausführung eher gestärkt.

Es wäre, so Goldschmidt weiter, sinnvoller, sich mit aktuellen Vorschlägen zum langfristigen Ausbau der digitalen Ordnungspolitik in Europa zu befassen. Hier sind insbesondere die Vorschläge von Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer und Bundesbildungsministerin Karin Prien zu diskutieren.

Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer wirbt für einen Plattform-Soli, der mediale Vielfalt stärken und digitale Wertschöpfung gerechter verteilen soll. In anderen europäischen Ländern wird diese Art der Digitalsteuer bereits umgesetzt, z. B. in Italien, Frankreich und Spanien. Inwieweit sich die von Weimer veranschlagten 10% Digitalsteuer in politischen Verhandlungen durchsetzen lassen, bleibt abzuwarten, denn in den anderen europäischen Ländern sind eher 2-3% üblich. Unabhängig von der genauen Ausgestaltung hat der Vorschlag von Weimer politische Bedeutung, denn er demonstriert jene ordnungspolitische Stärke, die die EU-Kommission gerade vermissen lässt.

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt vor, den Zugang zu Social-Media-Plattformen für unter 16-Jährige gesetzlich zu begrenzen. Eine ordnungspolitische Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im digitalen Raum ist grundsätzlich begrüßenswert, allerdings entpuppen sich Altersbeschränkungen im Internet oft als zahnloser Tiger, insbesondere dann, wenn ein gewisses Maß an Privatsphäre gewährleistet werden soll. Weiterhin muss die Frage gestellt werden, ob die Entscheidungsgewalt über die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen nicht besser bei den Eltern aufgehoben ist. Das wäre auch mit dem für die EU an anderen Stellen so fundamentalem Subsidiaritätsprinzip leicht vereinbar. Statt einer gesetzlichen Vorgabe, erscheint eine Richtlinie in Anlehnung an die bei anderen Medien weiterverbreiteten und etablierten Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) sinnvoller. „Eine starke europäische digitale Ordnungspolitik ist nicht für die Wirtschaft, sondern auch die Demokratie unverzichtbar.“

Quellen: