Hauptrichtung Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung – Zahrnt: „Es geht um Wachstum oder Klimaschutz!“ Am 05.11.2018 diskutierten etwa 200 Teilnehmer einer Konferenz in Berlin politische Implikationen des neuen Ansatzes „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“ (siehe: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/streitpunkt-wachstum-wirtschaftsforscher-legen-neuen-konsensvorschlag-vor und: solarify.eu/wachstumsunabhaengig-in-die-zukunft). Jörg Knieling, HafenCity Universität Hamburg, fragte nach dem Wachstumsbegriff – warum diskutieren wir über Wachstum? Die “ Rote Karte“ werde schnell sichtbar beim Thema Klimawandel, bei Biodiversität, biochemischen Kreisläufen, Landnutzung (Flächenverbrauch). Er griff zwei heraus: Urbanisierung und Flächenverbrauch – die Bevölkerung wandert in urbane Räume, bereits sei die 50 Prozentmarke überschritten worden – ohne Strategie, ohne Planung, dispers, die Mobilität muss der Bevölkerungswanderung nachfolgen. Konflikte zwischen Freiraum und Wohnen sind programmiert; verdichtete Städte haben negative Folgen für Ressourcenschutz und Lebensqualität (Beispiel Feinstaub). : Peak Oil und Energienutzung (Kohle) und die Verquickung mit dem Klimawandel. Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei zwar bereits in Anfängen überwunden – aber die Folgen sind nach wie vor spürbar, aus dem Wachstumskurs heraus werden sie lange dauern. Frage: Welches Wachstumsmodell steht dahinter, dass es in Richtung Nachhaltigkeit umgebaut werde können? Vor welchen Änderungen stehen wir? Gesellschaftlicher Wandel E-Mobilität wachse zwar – insofern erleben wir einen Mobilitätswandel – der steigere aber seinerseits den Ressourcenverbrauch, und noch dazu den Raumverbrauch in den Städten. E-Mobilits ist eben erst einmal nur eine technische Lösung. Knieling stellte Barcelona Kopenhagen gegenüber – in Bezug auf den Fahrradgebrauch: in Kopenhagen sind es 26% in Hamburg nur 12%. Der aktuelle Baukulturwandel als veränderte Wirtschaftsstrukur führe zu stärker durchmischten Quartieren mit mehr Grün und Erneuerbaren Energien, das seien Innovationen in Richtung einer ressourcenschonenderen Stadtentwicklung; ihre Kennzeichen s eien Kreislaufstrukruren; Plusenergiehäuser, ein Wandel der Baukultur hin zu weniger Raumnutzung im Sinne von weniger Fläche pro Bewohner (bei uns 46 m², in Zürich-Kalkbreite nur 35 m²). Das sei nicht nur Ausdruck einer Notsituation, sondern eine ganz bewusste Veränderung hin zu einem anderem Wohnmodell. Technikwandel Smart City und Digitalisierung werfen neue Fragen auf – die Circular City/Regenerative Stadtregion – eine Veränderung von linearem zu zirkulärem Metabolismus. Kopenhagen setze mit seinem Value Chain Management bereits am Produktdesign an, das so sorgfältig verarbeitet sei, dass es entweder weiter benutzt werden, oder recycelt werden könne (Transition-Theory, MLP-Modell). Als Beispiel für einen Transformationsprozess in der Regionalentwicklung zeigte Knieling den Raum westliche Ostsee, seit 20 Jahren ein gemeinsamer Planungsraum (mit Green Growth in einem Green Investment Hub – auf dem Weg zum Post Growth…?). Die Westliche Ostsee habe Pioniere für grünes Wachstum – über 100 % EE – nachhaltige Mobilität und grüne Investitionen Eine neue Genügsamkeit werde verlangt und (freiwillig) gelebt; dennoch gibt es allenthalben i mmer noch ein Nichtablassenwollen von Gewohntem, obwohl das Bewusstsein dafür längst vorhanden sei. Zum Schluss seiner Keynote warf Knieling Fragen auf und nannte ungelöste Punkte: Wo sind die Grenzen des grünen Wachstums? (Entkopplung, Reboundgefahren) Wie die Akteure beim Kulturwandel mitnehmen? Ist Raum für Experimente da, der nötig ist? Wie kommt man vom Modell zum Mainstream – wie von der Nischeninnovation zur tiefen Transformation? Strategie-Mix nötig – Synergien suchen, sich auf Wettbewerb der Konzepte einlassen Gesellschaftliches Wohlergehen innerhalb planetarer Grenzen – Ansätze einer vorsorgeorientieren Wachstumsposition Ulrich Petschow vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, der das Projektteam „Ansätze zur Ressourcenschonung im Kontext von Postwachstumskonzepten“ geleitet hatte, nannte zwei zentrale Begriffe: Herausforderungen (1) und von Green Growth und Degrowth zur vorsorgeorientieren Wachstumsposition (2). 1 – Erst ab 1850, mit dem Beginn der industriellen Revolution, beginnt signifikantes wirtschaftliches Wachstum, gleichzeitig aber auch eine zunehmende CO2-Freisetzung. Trotz starker Effizienzgewinne sehen wir aber nach wie vor keine Besserung; man kann nicht sagen, Effizienz könnte die Lösung sein. Ab 1950 beginne eine besonders starke CO2-Emission durch die Zementproduktion. Aber: die Lösung liegt nicht in der Wirtschaft, denn: „Umweltprobleme sind letztlich soziale Organisationsprobleme“ (Helle Norgaard ) 2 – Spannungsfelder Biophysikalische Grenzen und soziale Schwellenwerte, Diskurs Degrowth – Green Growth: Thema „Degrowth“: Verbreitete Auffassungen von Lebensqualität erforderten nicht prinzipiell weiteres Wirtschaftswachstum. Unklar bleibe aber in der Argumentation, ob und wie die gesellschaftliche Lebensqualität erhalten werden könne. Die behauptete Gewissheit über das unvermeidliche Scheitern einer hinreichend starken Entkopplung ist letztlich nicht haltbar, da vergangenheitsbezogen argumentiert wird. Thema „Green Growth“: Zentral sei, was unter gesellschaftlicher Lebensqualität verstanden werde, diese müsse nicht vom Wachstum abhängen, so Petschow. Andererseits sei die unterstellte Gewissheit, dass eine hinreichende Entkopplung möglich sei, nicht haltbar. Beide Positionen können nicht beanspruchen , allein als sinnvolle Richtschnur für (umwelt-)politisches Handeln dienen zu können. Die „vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“ sei ergebnisoffen und habe keine starken ex-ante-Prämissen, sowohl nicht bezüglich künftigen Wirtschaftswachstums, bzw. deren Schrumpfung, ebenso wenig in Bezug auf Möglichkeiten der (absoluten) Entkopplung. Unklar sei nämlich, ob die Wirtschaftsleistung fallen oder steigen werde, wenn sie im Einklang mit den globalen ökologischen Zielen transformiert werde. Deshalb sollten zentrale gesellschaftliche Institutionen (etwa Renten- oder Krankenversicherung) möglichst wachstumsunabhängig ausgestaltet werden, dann hätte die Politik mehr Spielraum – politische Maßnahmen könnten dann weniger unter Wachstumsvorbehalt angekündigt werden. Nils aus dem Moore vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zeigte den methodischen Ansatz auf. Er schilderte den Ablauf der forschenden Konferenzvorbereitungen und begann mit dem Hinweis auf ein breites Literaturstudium aus gesamtem Spektrum der im Wachstumsdiskurs vertretenen Positionen – wie Green Growth, Green Economy, A-Growth, Postwachstum, Degrowth. Das alles in einer pluralen Perspektive, die bei Analysen verschiedene Ansätze der Ökonomik berücksichtigt habe: Neoklassik, Keynesianische und marxistische Ansätze, Verhaltensökonomik, Institutionenökonomik, evolutorische Ökonomik und Komplexitätsökonomik. Schließlich auf Evidenz basiert: Prüfung von Argumenten und Aussagen anhand vorhandener empirischer Studien. Als Herausforderungen nannte er dabei, viele der gefundenen Vorschläge seien mitunter wenig ausgereift und nicht im Detail ausbuchstabiert gewesen, teilweise seien sie eher Postulate mit eingeschränktem „Prüfpotenzial“. Insgesamt gebe es überhaupt wenig oder gar keine empirischen Studien zu einem Teil der Vorschläge. Vorhandene Evidenz beziehe sich in der Regel auf marginale Veränderungen (so sei die Auswirkung eines CO2-Preises in seiner Gesamtwirkung eher noch unklar) einer einzelnen oder weniger Stellschrauben. Wirkungskoeffizienten (aus dem Moore nannte sie „Elastitizitäten“) seien mithin nur eingeschränkt auf Vorschläge übertragbar, die mehrere Stellschrauben betreffen und nicht marginale Änderungen fordern. Eine Konsistenzprüfung sei dennoch immer möglich, weil systemische Zusammenhänge und Budgetrestriktionen auch in Postwachstums- und Degrowth-Szenarien gelten würden. Aus dem Moore diagnostizierte Konsens darüber, welcher Treiber von hoher Relevanz für künftiges Wirtschaftswachstum einer früh industrialisierten Volkswirtschaft sei: Das seien Innovationen und technologische Entwicklungen (Beispiel: Digitalisierung). Dissens habe – innerhalb des Projektteams und in der Literatur darüber bestanden, welche Maßnahmen die Politik bezüglich der Treiber ergreifen sollte. Er empfahl, die ökonomischen Rahmenbedingungen vor allem durch marktbasierte Instrumente zur Internalisierung extremer Effekte konsequent so zu setzen, dass eine Lenkung des Wachstums erfolgt. Dabei unterstrich er, dass einzelne Branchen, die einen derartigen Richtungswechsel nicht vollziehen könnten oder wollten, durch diese Lankung von „Schrumpfung bzw. Exit“ bedroht seien. Kurz ging aus dem Moore auf zwei Perspektiven ein – die Keynesianische in Bezug auf Postwachstum und Degrowth (1) – und die Neoklassische Arbeitsökonomik in Bezug auf Green Growth (2). 1 – „Wachtumsabhängigkeit“, sie sei unidirektional von der Nachfrage her gedacht, steigende Produktivität dabei als exogen gegeben unterstellt. Technischer Fortschritt mache die Beschäftigten zwangsläufig produktiver, so dass zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsumfangs stets mengenmäßiges Wachstum erforderlich sei. 2 – Hier werde das Ausmaß der Beschäftigung vor allem strukturell über das Matching von Angebot und Nachfrage auf den Arbeitsmärkten bestimmt – und von der Höhe der Investitionen. Aber auch besseres Matching erhöhe die Beschäftigungszahl und damit das effektive Arbeitsvolumen, was in der Konsequenz zu höherem Wachstum führe. Aus dem Moore berichtete über Analyse von Wachstumsabhängigkeiten im Bereich Beschäftigung, über die wichtigsten Vorschläge und ihre Bewertungen: Vorantreiben des Wandels zur Dienstleistungsgesellschaft Ausrichtung des technologischen Wandels auf Ressourcenproduktivität Reduzierung der Arbeitszeit Einkommen unabhängig von Beschäftigung machen …so bewertet: Konkrete Umsetzungsmodalitäten unklar Kann und sollte durch ökonomische Instrumente forciert werden Evidenz für neutrale, positive und negative Effekte auch in Abhängigkeit von empirischer Ausgangslage, Umfang positiver Effekte jedoch durch systemische Zusammenhänge zwangsläufig beschränkt Commons-basierte Produktion und nicht kommerzielle Share-Economy können Bedürfnisbefriedigung unabhängiger von Erwerbseinkommen machen – das würde weitgehenden gesellschaftlichen Wandel voraussetzen. Ähnliches Vorgehen im Bereich der Rentenversicherung – zunächst die Vorschläge: Umverteilung zwischen Beitragszahlem und Leistungsempfängern (Anpassung der Lebensarbeitszeit, kapitalgedeckte Rentenversicherung) Kreis der Beitragszahler wird erweitert – („Rente für alle“, Beveridge-System, stärkere Steuerfinanzierung)Zeitgutschriftsysteme) Das, was als Beitrag bzw. Leistung zählt, wIrd ausgeweitet (Anerkennung nicht-marktvermittelter Tätigkeiten, Zeitgutschriftsysteme) Bewertung – Reformideen implizieren vor allem Alternativen zur aktuellen Lastenverteilung – Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung kann durch keinen Vorschlag umfassend und dauerhaft aufgelöst werden – „Rente für alle“ ermöglicht aber temporäre Einführungsgewinne – Ausweitung durch Einbeziehung nicht-marktvermittelter Tätigkeiten kann Wachstumsabhängigkeit ggf. etwas reduzieren Ähnliches Vorgehen schließlich auch im Bereich der Krankenversicherung – zunächst die Vorschläge: Wichtigste Vorschläge Förderung der Prävention von Erkrankungen durch stärkere Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten Durchsetzung eines kostengünstigeren Produktangebots seitens der Pharma- und Medizintechnikindustrie Aktivierung ehrenamtlicher oder semi-professioneller Unterstützungspotenziale beispielsweise für altere Mitbürger/innen Bewertung – Potenziale bei Krankenversicherung sind etwas größer als im Bereich der Rentenversicherung, da Verhalten hier eine größere Bedeutung besitzt. – Es gibt (bisher) keine Konzepte, die eine vollständige oder sehr weitgehende Wachstumsunabhängigkeit ermöglichen würden. – Um das Ausmaß der Wachstumsabhängigkeit abzuschwächen, müsste insbesondere auf der Ausgabenseite des Systems angesetzt werden. Drei zentrale Handlungsempfehlungen der vorsorgeorientierten Postwachstumsposition Die vorsorgeorientierte Postwachstumsposition kann als Bestandteil einer übergreifenden, verantwortungsethisch motivierten Resilienzstrategie verstanden werden. Diese Strategie sollte die folgenden drei Elemente umfassen: Konsequente Internalisierung umweltschädlicher Effekte von Produktion und Konsum durch marktbasierte Instrumente Ausloten möglicher Pfade der gesellschaftlichen Entwlcklung durch partizipative Suchprozesse, Experimentierräume sowie neue innovations- und forschungspolitische Ansätze Prüfung, ob und wie gesellschaftliche Institutionen und Prozesse unabhängiger vom Wachstum werden können Hedrmann E. Ott (Fachhochschule Eberswalde) gab zu bedenken, dass relative Entkopplung zwar möglich sei, aber nicht ausreiche, um Mengenwachstum zu kompensieren; es würden hier antagonistische Positionen zusammengebracht; aber: „Verringerung von Wachstumsabhängigkeiten ist möglich“. Wenn es um Entkopplung gehe, um Verbindung von Postwachstumspolitik und Ressourcenschonung, sei ein tastender Prozess richtig, mit Versuch und Irrtum, eine fehlerfreundliche, rückholbare Politik. Angelika Zahrnt (BUND) kritisierte in einer Diskussionsrunde die Wachstumsgläubigkeit, die auch diesem Projekt innewohne, dass nämlich die mögliche Verbindung von Wachstum und 1,5-Grad-Grenze stets wie ein Mantra verkündet werde: „Wir müssen langsam aus der Phase der theoretischen Diskussion heraus und die großen Fragen beantworten: Es geht um Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz!“ Reinhard Loske (Universität Witten-Herdecke) lobte Zahrnt – aber bereits die Möglichkeit, alles zusammenzuführen sei schon eine Veränderung des Koordinatensystems. Freiwillige Selbstverpflichtungen seien jedoch auf ganzer Breite gescheitert. In der ersten Enquete sei versucht worden, Verbindendes zusammenzuführen, dann erst Trennendes zu behandeln. Das Prinzip war: Konsens nach vorne, Dissens nach hinten. Dem vorliegenden Papier gelinge das ganz gut, auch dsas das RWI sage, da müsse etwas passieren, Experimente, wenn sie nicht in der Nische blieben, seien auch gut; man könne den gesellschaftlichen Subsystemen nicht mehr sagen: Das müsste „müsste man mal prüfen“. Aber der Dreiklang des Papiers sei ein guter Angang. Folgt: Die Thesen zur Konferenz