3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA Am 06.10.2015 ging die einjährige Sammelphase der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Ende. Insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA wurden in den letzten zwölf Monaten gesammelt. In 23 von 28 EU-Mitgliedsstaaten wurde das Unterschriftenquorum erreicht. Für eine erfolgreiche Initiative wären nur sieben Staaten notwendig gewesen. Stop TTIP ist damit die größte Europäische Bürgerinitiative aller Zeiten. Ein riesiger Erfolg, der deutlich zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen diese Abkommen nicht. Am 07.10.2015 wurden die Unterschriften in Brüssel symbolisch an die EU-Kommission übergeben: Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel warfen Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion. In den nächsten Monaten wollen die Initiatoren Juncker, Merkel und Co zu einer Reaktion zwingen und mit immer neuen Aktionen weiter Druck ausüben. „Stop TTIP hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.“ Da ihnen überzeugende Argumente für das Abkommen fehlen, verlegen sich einige TTIP-Fans darauf, die Protestbewegung zu verleumden. So geschehen kürzlich im Bundestag, wo der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer den TTIP-GegnerInnen unterstellte, sie seien „einfach strukturiert“ und leicht zu verängstigen. Mit echtem bürgerlichem Engagement habe der Protest nichts zu tun. Pfeiffer versucht, der Meinungsäußerung von gut drei Millionen Menschen die Berechtigung abzustreiten. Die EU-Kommission wollte eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zulassen, doch davon ließ sich die Stop TTIP-Bewegung nicht aufhalten. Gemeinsam mit 250 Organisationen aus ganz Europa startete sie vor einem Jahr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Ziel war, mindestens eine Million Unterschriften zu erreichen. Das Motto: „Wir zeigen der EU-Kommission, dass wir TTIP und CETA nicht wollen. Und wir setzen ein klares Zeichen: Demokratie wird nicht von oben gewährt, sondern von unten organisiert. Wir lassen uns als Bürgerinnen und Bürger Europas nicht den Mund verbieten.“ (Umweltinstitut München) Kommissionspräsident Juncker hatte im Wahlkampf versprochen, die Einwände der Bürgerinnen und Bürger gegenüber TTIP und CETA ernst zu nehmen. Doch er scheint diese Zusage nicht übertrieben ernst zu nehmen. ->Quelle: umweltinstitut.org