„Äußerst begrenzter Zugang über US-Botschaften indiskutabel“
Der „bisherige äußerst begrenzte Zugang über die jeweiligen US-Botschaften ist indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“, sagte Bundestagspräsident Lammert laut Euractiv den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe und forderte mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP. Andernfalls werde er gegen das Freihandelsbabkommen stimmen.
Lammert (CDU) hält es für ausgeschlossen, „dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“. Er fordere mehr Transparenz; gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er die bisherige Zugangsregelung „indiskutabel“. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, vor allem die Ergebnisse im Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert. „Und ich werde darauf bestehen.“
->Quelle und mehr: euractiv.de
