„Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, nicht weniger“

Schmitz: Die EU-Kommission, insbesondere der ehemalige EU-Handelskommissar Karel de Gucht, wollte diese Sorge nicht sehen. Seine Argumente waren teilweise nicht nachvollziehbar und eindeutig lobbygesteuert. Wenn man sich die offiziell von der EU-Kommission angegebenen Wachstumspotenziale anschaut, die unter optimalen Voraussetzungen mit 0,2 Prozent bzw. in einer anderen Studie mit 0,5 Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren angegeben werden, sieht man, dass dies Werte sind, die eine solche massive Auswirkung auf unsere Wirtschaft und Allgemeinheit nicht rechtfertigen. Darüber hinaus sind die positiven Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei solch niedrigen Wachstumsraten nur marginal, wenn überhaupt messbar, da ein Großteil der Arbeitsplätze in einer arbeitsteiligen globalen Gesellschaft auch nicht zwangsläufig in Europa entsteht. Erschwerend kommt hinzu, dass selbst nach Studien der EU die Auswirkungen für einzelne EU-Länder sehr unterschiedlich sein werden. Deutschland würde danach zu den Gewinnern zählen, einige, vor allem südeuropäische Länder hingegen zu den Verlierern. Wie man zu der Aussage gelangen kann, dass die Abkommen zu höheren Löhnen führen können, ist mir absolut schleierhaft. Das Gegenteil wird der Fall sein. Die Löhne werden weiter unter Druck sein und die Sozialleistungen werden zunehmend infrage gestellt bzw. abgebaut werden.
Frage: Sie kritisieren auch das sogenannte Investitionsschutzabkommen, das es Unternehmen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn durch deren Gesetzgebung Gewinnschmälerungen eintreten. Welche Folgen hätte dies für die Demokratie?
Schmitz: Durch die geplanten Investitionsschutzabkommen werden höhere Standards, z. B. im Sozialbereich, bei der Umwelt, im Verbraucherschutz, bei Abgaben und Steuern, nicht mehr möglich, da die Staaten die Unternehmen für dadurch entstehende Gewinnausfälle entschädigen müssen. Natürlich dürfen Konzerne nicht der Willkür von Regierungen ausgesetzt sein. Aber so wie die Pläne jetzt aussehen, würde dies de facto zu einer Entmündigung der Legislative und zu einer Aushöhlung der Demokratie führen. Man muss sich hier nur die bereits jetzt bekannten Prozesse anschauen, die von Unternehmen gegen Staaten geführt werden, bei denen es solche bzw. ähnliche Abkommen gibt. Das sind Prozesse vor geheim tagenden Schiedsgerichten, deren Unterlagen niemand einsehen darf, und deren Urteile sich die Vertragsparteien vorab ohne Berufungsinstanz unterworfen haben. Gleiches sehen TTIP und CETA vor.
Frage: Die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat nach eigenem Bekunden europaweit bereits mehr als eine Million Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Welchen Einfluss haben solche Petitionen auf die Verhandlungen?
Schmitz: Ich hoffe, dass diese Petitionen zu einem Umdenken auf EU-Ebene, aber auch bei der Bundesregierung führen. Die Abkommen in der jetzigen Form müssen gestoppt werden. Wenn es gelänge, die Zielsetzung der Verträge dahingehend zu verändern, dass wir in der EU und den USA bzw. Kanada zu höheren Standards kämen – besonders in den Bereichen, wo es um Nachhaltigkeit geht – dann sollte man solche Abkommen unterstützen. Aber davon sind wir leider weit entfernt. Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit und nicht weniger.
Frage: Sollten die Verhandlungen zu TTIP und CETA komplett gestoppt werden oder besteht eine Chance, dass die Bedenken der Zivilgesellschaft doch noch gehört werden?
Schmitz: Nachdem keine Hoffnung besteht, die Abkommen mit nachhaltigen Standards zu versehen, hält es unsere Forschungsgruppe „Ethisch-Ökologisches Rating“ für besser, sie werden solange komplett gestoppt, bis es einen öffentlichen und transparenten Diskussionsprozess in allen europäischen Parlamenten zum Thema gegeben hat.
Das Interview führte Lena Kretschmann.

Weitere Informationen zur Position der Forschungsgruppe „Ethisch-Ökologisches Rating“ zu TTIP und CETA finden Sie hier und in dieser Stellungnahme: