Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel haben 53 führende Finanzexperten auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) gedrängt. In einem offenen Brief argumentierten sie laut einer Mitteilung von Oxfam, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am 10. Juli 2017 trafen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wurde allgemein erwartet, dass sie über die FTS beraten würden. Aus diesem Anlass wandten sich 52 führende Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und forderten sie auf, sich für die sofortige Einführung der FTS einzusetzen. Der offene Brief war eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“.
Auf ihrer Website stellt sich die Kampagne als Zusammenschluss von 100 Mitgliedsorganisationen vor, der seit Oktober 2009 mit seinem Offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordert. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden. Die laut Kampagnentext „charmanteste Erklärung des Anliegens“ ist die von Heike Makatsch und Jan Josef Liefers:
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Kurzfristige Spekulation eindämmen und Finanzmärkte stabilisieren Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten würde laut den Experten die Finanzmärkte stabilisieren und die schädliche kurzfristige Finanzspekulation eindämmen. In dem Brief wenden sie sich auch gegen das Vorurteil, dass die FTS das wirtschaftliche Wachstum bremsen könnte. Laut Meinung der Finanzprofis gibt es immer mehr Hinweise, dass die Steuer ganz im Gegenteil sogar das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehörten internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt. Avinash Persaud, Vorstandsvorsitzender bei der Beratungsfirma Intelligence Capital Limited und früherer Leiter des Bereichs Curreny and Commodity Research bei JP Morgan (UK), erklärt: „Die Argumente der Finanzindustrie gegen die FTS gehen nicht auf. Die FTS wird eben nicht Investitionen bremsen oder das Wirtschaftswachstum verlangsamen – sondern die gefährlichen Spekulationspraktiken eindämmen, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst haben.“ Die Bundesregierung muss ihr Versprechen halten Die Einführung der FTS gehört bereits seit 2010 zu Angela Merkels Versprechen, auch die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die Steuer ist Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags, der nur noch bis zur Bundestagswahl im September umgesetzt werden kann. Jörn Kalinski, für Oxfam Deutschland im Steuerungskreis der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Die Botschaft von Europas Top-Finanzexperten ist deutlich: Die Finanztransaktionssteuer ist ökonomisch sinnvoll. Die Bundesregierung und der deutsche Finanzminister müssen sich nun stärker dafür einsetzen, dass diese kleine Steuer mit großer Wirkung endlich beschlossen wird. Tun sie das nicht, haben Merkel und Schäuble ihr Versprechen an die Bürger gebrochen. Die zehn Finanzminister müssen jetzt einen genauen Zeitplan aufsetzen, damit es noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen kann.“ 22 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen Armut Die Finanzexperten betonen in ihrem Brief, dass die europäische FTS signifikante Einnahmen erzielen würde. Diese Mittel könnten für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung eingesetzt werden – in Europa und weltweit. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS in den 10 zehn europäischen Ländern bis zu 22 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon könnten beispielsweise knapp vier Millionen Kinder zur Schule gehen.
Am 11.07.2017 bestätigte Bundesfinanzminister Schäuble aber in Brüssel, dass Frankreich die Arbeit an der Steuer auf Eis legen will, um abzuwarten, wie sich die Brexit-Verhandlungen entwickeln. Bereits das vorherige Treffen zu diesem Thema wurde kurz nach der Wahl Macrons durch Frankreich abgesagt.
Brief von Managern und Experten aus der Finanzindustrie an die Staats-und Regierungschefs der zehn Länder, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verhandeln Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, als Personen, die aus erster Hand über Wissen und erhebliche Erfahrung in der Finanzindustrie verfügen, fordern wir Sie auf, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Eine Finanztransaktionssteuer würde die kurzfristige Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen und so die Finanzmärkte stabilisieren. Zudem hat die Steuer das Potenzial, signifikante Einnahmen zu generieren. In den letzten Jahrzehnten hat der Handel an den Finanzmärkten extrem zugenommen. Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass die Dimensionen der realen Wirtschaft um das 70fache übersteigt. Die primäre Rolle der Finanzmärkte ist es, Kapital für Investitionen bereit zu stellen, Ressourcen effizient zu verteilen und Risiken zu minimieren. Allerdings trägt ein Großteil der heutigen Finanzgeschäfte nicht mehr zu diesem Ziel bei. Es hat sich zum Beispiel gezeigt, dass der computergesteuerte, durch die Nutzung von Algorithmen kurzfristige Profite generierende Hochfrequenzhandel unter Druck stehenden Märkten die Liquidität entzieht, wenn diese am dringendsten benötigt wird. Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe eines Bruchteil seines Prozents auf jedes Geschäft mit Finanzproduktenwürde die Anreize für schädliche, kurzfristige Spekulation verringern und andererseits langfristiges Investment kaum beeinflussen. Es wurden Bedenken geäußert, dass die Finanztransaktionssteuernegative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Es gibt jedoch zunehmend Belege dafür,dass das Gegenteil der Fall ist und sie einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum hat, denn sie reduziert Volatilität, trägt zu langfristiger Liquidität bei und generiert dringend benötigte Steuereinnahmen. Kritiker behaupten zudem irreführenderweise, dass man nach dem angekündigten Ausstieg Großbritanniens aus der EU die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer aussetzen müsse, umso ein attraktiver Standort für die aus London abwandernde Finanzindustrie zu sein. Als Finanzexperten können wir Ihnen versichern, dass diese Unternehmen diese Entscheidung auf Grundlage vieler Faktoren fällen und eine winzige Finanztransaktionssteuer hierfür nicht ausschlaggebend ist. Vor allem wenn man bedenkt, dass Großbritannien selbst bereits eine Steuer auf Aktien erhebt. Finanztransaktionssteuern haben sich bereits bewährt. In vielen Ländern, darunter auch solchen mitschnell wachsenden Märkten wie Großbritannien, Südafrika, Hongkong, Singapur, der Schweiz und Indien gibt es bereits Steuern auf den Handel mit unterschiedlichen Finanzprodukten, die jedes Jahr Milliarden-Dollarbeträge einbringen. Eine zusätzliche Finanztransaktionssteuer, wie sie momentan von Ihren zehn Ländern im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verhandelt wird, bietet eine hervorragende Möglichkeit, den Finanzsektor auf seine wesentliche Funktion zu konzentrieren. Gleichzeitig würde die Finanztransaktionssteuersubstanzielle Einnahmen erbringen, die für Investitionen in die Armutsbekämpfung in Europa und den ärmsten Ländern der Welt genutzt werden können. Wir fordern Sie daher auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteueraus den oben genannten Gründen so bald wie möglich zu einem positiven Abschluss zu bringen. Wir glauben, dass die Finanztransaktionssteuer eine Chance bietet, die man nicht verstreichen lassen darf. Hochachtungsvoll
Laut einer aktuellen Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS jährlich Einnahmen in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro generieren. Das sind 60 Millionen Euro am Tag, 2,5 Millionen in der Stunde und über 40.000 Euro in der Minute. Hier die möglichen Einnahmen in Echtzeit
Hintergrund: In vielen Ländern wie Großbritannien, Südafrika, Hongkong, Singapur oder der Schweiz gibt es bereits Steuerabgaben auf Finanztransaktionen, die jedes Jahr Milliarden Dollarbeträge erbringen. ->Quelle und mehr:
Dr. Hofmann war bis 2008 TV-Redakteur, u.a. ARD-Korrespondent Südamerika und Chefreporter SWF, Chefkorrespondent n-tv und RTL. Als Chef der Agentur Zukunft, berät im Bereich der erneuerbaren Energien und Nachhaltigen Entwicklung, u.a. die Desertec Initiative Dii, das IASS Potsdam, acatech und die Max-Planck-Gesellschaft.
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