„Ein Handelsgerichtshof für CETA und TTIP“
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (l.) bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (mi.) und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. © SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0)
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und seine sozialdemokratischen EU-Kollegen fordern „neue Grundsätze für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem“ für CETA. Für die TTIP-Blaupause soll es rote Linien für die umstrittenen Schiedsgerichte geben. Ihr Traum: ein Internationaler Handelsgerichtshof. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen soll entsprechend geändert werden. Generell sollten Investoren nicht darauf bauen können, dass Gesetzesänderungen aus Rücksicht auf Gewinnerwartungen unterblieben.
Ein Schiedsgerichtsverfahren wird zwar von den Sozialdemokraten im CETA-Abkommen grundsätzlich akzeptiert, aber es soll einen neuen „Schiedsmechanismus“ geben, ein Internationales Handels- und Investitionsgericht; das solle einen Ausgleich von staatlichen und privaten Interessen schaffen. Die Schiedsrichter sollten hochqualifizierte Berufsrichter oder Wissenschaftler sein und von der EU, Kanada und den EU-Staaten benannt werden. Die Verfahren sollen öffentlich und gegen Entscheidungen Berufungen möglich sein.
Streitfälle müssten dabei soweit wie möglich ohne Inanspruchnahme des ISDS-Verfahrens geregelt werden. Ein Missbrauch solle vermieden werden. Um die Zahl der Verfahren zu minimieren, soll das Prinzip „Der Verlierer zahlt“ gelten. Dies liegt auf einer Linie mit Überlegungen der EU-Kommission. CETA ist eigentlich ausverhandelt, derzeit läuft die Prüfung der Rechtsförmlichkeit, bis Ende 2015 sollen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, dann die nationalen Parlamente.
->Quelle: EurActiv.de
