Deutsch-kanadische Rohstoffträume
Sinkende Umweltstandards, demokratiegefährdende Schiedsgerichte – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) steht im Kreuzfeuer der Kritik. Doch sollte das Abkommen scheitern, 
verliert Europa das Wettrennen um wirtschaftlich überlebenswichtige Rohstoffe, befürchten Experten aus Deutschland und Kanada.
Begehrter Rohstoff: Eine Feinunze Silber 999 – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
„Das letzte Wort ist längst nicht gesprochen“ – obwohl der Vertragstext des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada bereits seit mehr als drei Monaten beschlossen ist, wollen die Kritiker, darunter die Kampagnen-Organisation Campact, nicht aufgeben. Sie wollen insbesondere mobil machen gegen die umstrittenen Schiedsgerichte und Druck ausüben auf die nationalen Parlamente, damit diese CETA in seiner aktuellen Form ablehnen.
Europas Politiker sehen in CETA jedoch den Anfang einer neuen Ära: Die EU-Kommission erwartet durch den Wegfall von Handelshemmnissen ein zusätzliches Wachstum von 12 Milliarden Euro. Und auch die Industrie wittert ihre Chance: Es sind besonders die kanadischen Rohstoffe, die für etwa für die deutsche Automobil-, Chemie- und Hightech-Branche von Bedeutung sind.
„Woher kommen die Batterien für unsere Elektroautos? Woher das Nickel für unsere Flugzeuge? Woher das Silber für unsere PV-Module? Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wächst und deshalb ist CETA so essentiell“, erklärte Tim Aiken, Geschäftsführer des Nickel-Institutes beim EurActiv-Workshop „Europe+Canada“ im Dezember in Berlin. Das Nickel-Institut vertritt die Interessen von Nickelproduzenten weltweit.
Aiken warnte vor einem schlummernden Riesen, der sich daran mache, im Wettbewerb um Rohstoffe dem Westen die Vorherrschaft streitig zu machen: China, die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht der Welt. „China verschafft sich derzeit einen Wettbewerbsvorteil, in dem es den Zugang zu strategisch wichtige Rohstoffen über bilaterale Abkommen absichert. Gleichzeitig produziert China selbst immer mehr Rohstoffe und expandiert die technische Verarbeitung für den heimischen Markt und den Export“, so Aiken.
Kanada und Deutschland sind laut Aiken Exzellenz-Länder in komplementären Bereichen: Kanada im Bergbau und im Abbau und in der Weiterverarbeitung von Metallen; Deutschland in der Industrieproduktion, Innovation und Recycling. „Die beiden Länder können unheimlich viel voneinander lernen“, sagte Aiken.
Kanada als „idealer Geschäftspartner“
Patrick Chevalier vom kanadischen Umweltministerium nannte sein Land einen „idealen Geschäftspartner“ für Unternehmen, die langfristig in Rohstoffen investieren wollen: „Wir haben viel Platz in Kanada mit einer facettenreiche Geologie. Zu unseren Rohstoffen gehören Gold, Eisen, Diamanten, und auch bei der Erkundung von Seltenen Erden befinden wir uns in einem fortgeschrittenen Stadium“, so Chevalier.
Die kanadische Regierung verbinde den Rohstoffreichtum des Landes mit unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen: langfristige, staatliche Investitionen in die Erforschung von neuen Abbaugebieten, Steuergutschriften für Rohstoffunternehmen und niedrige Unternehmenssteuern von gerade mal 15 Prozent. „Wir sind erfolgreich und begrüßen ausländische Unternehmen, die langfristig in Kanada investieren wollen“, erklärte Chevalier.
Die europäische Rohstoffindustrie hat in den vergangenen Jahren Höhen und Tiefen erlebt, unter anderem beim Aufkauf von Seltenen Erden, die etwa für die Produktion von Hightech-Produkten unentbehrlich ist.
„Wir haben unter anderem wegen Exportbeschränkungen aus China eine Preisexplosion bei Seltenen Erden erlebt. Kürzlich haben wir hingegen eine 180-Grand-Wendung hingelegt und freuen uns über extrem niedrige Preise. Doch was wir brauchen ist eine langfristige Strategie, die der Industrie Sicherheit bietet“, sagt Dierk Paskert von der Rohstoffallianz – ein Zusammenschluss mehrerer deutscher Unternehmen, etwa aus der Automobil- und Chemiebranche, mit dem Ziel, die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen sicherzustellen.
Kanada sei gerade für die deutsche Industrie ein perfekter Partner, biete das Land doch genau die langfristige Perspektive, die sie braucht, so Paskert.
Bundeswirtschaftsministerium: „Wir brauchen CETA“
Wie wichtig der deutschen Regierung Kanada ist, bekräftigte Thomas Gäckle vom Bundeswirtschaftsministerium: Deutschland sei komplett abhängig von anderen Ländern, wenn es um den Zugang zu Industriemineralien geht. Leider hätten in der Vergangenheit etliche Länder Handelshemmnisse geschaffen, die phasenweise zu Unterbrechungen der Rohstofflieferungen geführt hätten, so Gäckle.
Das würde deutsche Unternehmen immer wieder überraschen. „Wir brauchen verlässliche Partner und eine europäische Handelspolitik, die auf eine engere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Abbauregionen setzt“, forderte Gäckle.
Derzeit wären zwar einige mittelständische Unternehmen bei der Erkundung und dem Abbau von Rohstoffen, etwa von Seltenen Erden, in Kanada aktiv. Keines von ihnen würde aber die Rohstoffe nach Europa liefern. „Deshalb brauchen wir CETA und auch das amerikanische Abkommen TTIP. Gemeinsam können wir transatlantische Wertschöpfungsketten verbinden und stärken“, sagte der Regierungsbeamte.
Das deutsche Wirtschaftsministerium sei zuversichtlich, dass CETA in den kommenden Monaten vom Bundestag und den anderen Parlamenten ratifiziert werde, so Gäckle. „Ende 2015 kann CETA in Kraft treten.“ Damit folgte Gäckle nahezu wortgleich seinem Chef Sigmar Gabriel. Der hatte die Abgeordneten im Bundestag aufgerufen, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zuzustimmen – trotz des umstrittenen Investorenschutzes.
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