Anfrage Die Linke: TTIP und der Bildungssektor

Bundesregierung: Keine Auswirkungen auf den Bildungssektor 
Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5855) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5676) mitteilt, werde der Abschluss des TTIP-Abkommens deshalb keine Auswirkungen auf den Bildungssektor haben, „weil es nicht die Absicht der EU oder der Bundesregierung ist, im TTIP-Abkommen Marktöffnungsverpflichtungen einzugehen, die über die für Deutschland seit 20 Jahren geltenden Verpflichtungen aus dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinausgehen“. Und GATS habe keine signifikanten Auswirkungen auf den Bildungssektor gehabt.
Die Abgeordneten hatten dagegen im Vorwort zur Kleinen Anfrage die Befürchtung geäußert, dass Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben werde und private Anbieter den Sektor umgestalten und könnten. Das öffentliche Bildungssystem könne dann „zur zweiten Klasse“ gehören. (hib/HLE)
->Quelle: bundestag.de/hib

Über den Autor:

Gerhard Hofmann

Dr. Hofmann war bis 2008 TV-Redakteur, u.a. ARD-Korrespondent Südamerika und Chefreporter SWF, Chefkorrespondent n-tv und RTL. Als Chef der Agentur Zukunft, berät im Bereich der erneuerbaren Energien und Nachhaltigen Entwicklung, u.a. die Desertec Initiative Dii, das IASS Potsdam, acatech und die Max-Planck-Gesellschaft.

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