Foodwatch zu TTIP In einem Rundschreiben wendet sich Foodwatch-Presse-Chef Martin Rücker am 06.02.2014 gegen TTIP: „Es gibt viele gute Gründe, das geplante Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen. Einer davon macht mich besonders wütend: TTIP ist ein buchstäbliches Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt. Wirtschaftsforscher sind davon überzeugt: Tritt das europäisch-amerikanische Abkommen in Kraft, wird es dazu führen, dass ausgerechnet die Menschen in Entwicklungsländern weniger in der Tasche haben. Das geht in drastischer Weise aus einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben Studie des ifo-Instituts hervor. Die kommt unverblümt zu der Schlussfolgerung: ‚Für die meisten restlichen Länder der Welt‘ wäre TTIP ‚mit Wohlfahrtsverlusten verbunden‘. Betroffen vor allem: Schwellen- und Entwicklungsländer. Mit anderen Worten: TTIP würde die Ärmsten noch ärmer machen – damit unsere Konzerne Kasse machen und wir vielleicht einige Euro mehr im Monat in unseren Taschen haben.“ „Unsere Politiker jedoch schweigen diese Seite des Freihandelsabkommens einfach tot. Es darf wohl einfach nicht sein, dass das schöne Bild von TTIP, das sie uns vorgaukeln, Schaden nimmt. Oder haben Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jemals auch nur mit einer Silbe über diesen fatalen Zusammenhang sprechen hören? Ich nicht! Doch auf Dauer lassen sich solche Fakten nicht unter der Decke halten. Aber was machen unsere Politiker? Die Wahrheit sagen? Nein. Die Bundesregierung hat einfach eine neue Studie beim ifo-Institut bestellt, beim selben Wissenschaftler. Und plötzlich – oh Wunder – heißt das Ergebnis: Die Entwicklungsländer könnten durch TTIP sogar gewinnen! Wie dieses Zauberkunststück zustande kommt? Ganz einfach: Die Wissenschaftler haben eine ganze Reihe von „Empfehlungen“ aufgestellt, die – falls umgesetzt! – zu dem Ergebnis führen würden, das man haben möchte. Und dann – abrakadabra – so die Wissenschaftler, könnten auch die Entwicklungsländer von TTIP profitieren! Allerdings: Diese „Empfehlungen“ sind völlig unrealistisch! Eine ist zum Beispiel eine Reform des Welthandels – mal eben so! Ja, Sie haben richtig gehört: Mit derartig unglaublichen Tricks soll TTIP schöngerechnet werden! – Würde, könnte – die „Empfehlungen“ sind reine Utopie, sie können niemals im Rahmen der TTIP-Verhandlungen beschlossen werden. Es ist unfassbar wie TTIP-Befürworter, allen voran die Bundesregierung, vorgehen. Erst werden unliebsame Studienergebnisse ignoriert und dann werden – als es gar nicht mehr anders geht – einfach passende präsentiert.“ Foodwatch wird alles daran setzen, über das aufzuklären, was Frau Merkel, Herr Gabriel und andere längst wissen, aber öffentlich nicht sagen wollen: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass die fatalen Folgen von TTIP für Entwicklungsländer unter den Tisch gekehrt werden. Denn so sähe es mit TTIP aus, wenn man der ersten Studie des ifo-Instituts folgt: Mal würden die Menschen in Guinea 7,4 Prozent ihres Einkommens verlieren und die Einwohnerinnen und Einwohner der Elfenbeinküste 6,4 Prozent – mal heißt es minus 7,2 Prozent für Mexiko und minus 4 Prozent für Botswana. Wie auch immer die – überaus TTIP-freundlichen – Wirtschaftswissenschaftler rechneten, das Ergebnis lautet immer: Für Entwicklungs- und Schwellenländer bringt TTIP erhebliche Nachteile. Und ob es nun 4 oder 7 Prozent weniger Einkommen sind: Menschen, die ohnehin schon bettelarm sind, kann das in den Hunger stürzen.“ „Eigentlich folgt alles einer simplen Logik: Kurbeln wir den Handel zwischen Europa und den USA noch stärker an, werden Geschäfte mit anderen Ländern unattraktiver. Wo Gewinner sind, da gibt es auch Verlierer – und das sind vor allem Entwicklungsländer. Das Ergebnis: Vor allem international aufgestellte Konzerne in EU und USA steigern ihre Profite – auf Kosten der Ärmsten. Wann sprechen wir endlich nicht mehr nur darüber, was TTIP uns vielleicht bringen könnte – wann sprechen wir aufrichtig auch darüber, welche Folgen TTIP für andere hat?“ Abschließend fragt Rücker: „Vielleicht verstehen Sie jetzt, weshalb mich diese verlogene TTIP-Debatte so wütend macht. Es liegt alles auf dem Tisch, aber es wird totgeschwiegen und verschleiert. Die bittere Wahrheit steht nur in einem kleinen Satz ganz beiläufig in der neuen Studie im Auftrag der Bundesregierung – und diesen Satz müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: ‚Die entwicklungspolitische Verträglichkeit wird allerdings unter den Zielen des Abkommens nicht explizit gefordert‚“. Für uns von foodwatch ist klar: Wir stellen uns mit allen Kräften gegen diese perfide Politik auf Kosten von Entwicklungsländern! Wenn auch Sie nicht länger zusehen wollen, dann werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch! ->Quellen: IFO-studie-2015-ttip-felbermayr cesifo-group.de