EU-Kommission will CETA mit der Brechstange erzwingen Change.org teilt mit: „Vergangene Woche war eine turbulente Woche. Die EU hat den Abstimmungstermin verschoben. Luxemburg will die vorläufige Anwendung von CETA nicht zustimmen. Das Parlament hat die Regierung des Großherzogtums aufgefordert, CETA in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem das System der Staat-Investor-Schiedsgerichte. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle Volksvertreter/innen zu.“ (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/luxemburg-ceta-parlament-kammer-handelsabkommen-verzoegerung) Change.org ist nach eigenem Bekunden „die größte Kampagnenplattform der Welt. Wir geben Menschen weltweit die Möglichkeit, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Über 150 Millionen Menschen nutzen Change.org weltweit, um sich gemeinsam mit Anderen für die Anliegen einzusetzen, die ihnen wichtig sind – und so positive gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. In Deutschland sind über 4 Millionen Menschen aktiv. Jeden Monat kommen weltweit über 20.000 neue Petitionen hinzu, in Deutschland über 700. Derzeit ist weltweit jede Stunde eine Change.org-Petition erfolgreich, in Deutschland eine alle vier Tage.“ Mehr Informationen unter www.change.org/wirkung. Auch das niederländische Parlament hat sich mit sehr großer Mehrheit skeptisch gezeigt: Die Abgeordneten beschlossen, dass die Regierung der vorläufigen Anwendung von CETA ohne expliziten Parlamentsbeschluss nicht zustimmen darf. Und Rumänien droht, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen, wenn sich Kanada bei der diskriminierenden Visa-Vergabe an rumänische und bulgarische Staatsangehörige nicht bewegt. Wegen dieser ablehnenden Haltung einiger Länder will die EU-Kommission jetzt bei dem Ratifizierungsprozess die nationalen Parlamente ganz ausschalten. Nur EU-Rat und -Parlament sollen über CETA abstimmen dürfen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/10/eu-will-ceta-ohne-zustimmung-der-nationalen-parlamente/ Deutschland schwieg bisher dazu und unterstützt damit die EU-Kommission. Noch dazu stimmten deutsche Christdemokraten (CDU/CSU), Sozialdemokraten (SPD) und Liberale (ALFA) kürzlich für TTIP-Schiedsgerichte im Handlungsausschuss des EU-Parlaments. http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/ Die Postaktion „Keine Wiederwahl“ ist mit mehrere hundert Briefen sehr gut angelaufen und soll weitergehen und wird durch eine E-Mail-Aktion ergänzt. Das heißt, dass die drei Personen (Bundeskanzlerin, Bundeswirtschaftsminister und der/die EU-Abgeordnete Ihres Wahlkreises) die gleiche Aufforderung per Post und gleichzeitig auch per E-Mail möglichst von vielen Leuten ganz oft erhalten sollten. Wir haben schließlich unser Wahlrecht. Change fordert dazu auf, jetzt Briefe und E-Mails mit der Roten Karte „Keine Wiederwahl“ an Abgeordnete zu versenden. Vorbereitete Briefe zu der Postaktion, die nur mit Datum, Unterschrift und den eigenen Kontaktdaten zu ergänzen sind: http://direktkandidaten.info/eintraege/5. Die gleichen Briefe als E-Mail mit E-Mailadressen. Bei der E-Mailaktion können alle EU-Abgeordneten angeschrieben werden. Die E-Mailadresse des jeweiligen EU-Abgeordneten ist in der E-Mailadressenliste schnell zu finden. http://direktkandidaten.info/eintraege/10 –>Quelle: https://www.change.org/buergerklage-gegen-ceta