Greenpeace und TTIP-Leaks

Erstmals  US-Positionen in geheimen Verhandlungen veröffentlicht – Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln
Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Das belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher stets bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen.
Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer forderte vor einer CSU-Vorstandssitzung in München laut dpa: „Ich habe immer gesagt: Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird und welcher Interessensausgleich erfolgt, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender.“

Greenpeace-Aktivisten fordern: „Demokratie braucht Transparenz“
  In der Nacht zum 02.05.2016 haben Greenpeace-Aktivisten von der Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. „Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“
Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte am 02.05.2016 online gestellt:  www.ttip-leaks.org
Hamburg, 28.4.2016 – Hornlose Rinder, Gen-Lachs sowie gentechnisch veränderte Nahrungspflanzen könnten mit TTIP und CETA auch nach Europa kommen. Denn die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada bedrohen die strengen europäischen Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Zu diesem Ergebnis kommt der heute von Greenpeace veröffentlichte Report „Wer CETA und TTIP sät, wird Gentechnik ernten“. Er vergleicht die Standards, Regularien und die Bedeutung der Gentechnik in der Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. „Unterschiedlicher könnten die Standards gar nicht sein. Kein Wunder, dass die USA und Kanada gemeinsam mit den Gentechnik-Konzernen den Schutz von Umwelt- und Verbrauchern in Europa aushebeln wollen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. „Die EU-Kommission muss am Vorsorgeprinzip festhalten. Nur so können unsere Standards und unsere Wahlfreiheit gesichert werden.“
In den USA und Kanada sind die wichtigen Anbauprodukte Soja, Mais, Baumwolle, und Raps zu mehr als 90 Prozent gentechnisch verändert. 2015 wuchsen Gen-Pflanzen auf 43 Prozent der US- und 24 Prozent der kanadischen Ackerflächen. In Europa ist hingegen nur eine Gen-Pflanze zum Anbau zugelassen. Auf 0,07 Prozent der EU-Agrarfläche wuchs 2015 der Gen-Mais „Mon810“. Fundamental unterscheidet sich auch die Regulierung: In den USA und Kanada müssen die meisten Gen-Pflanzen weder für den Anbau noch für die Verwendung als Lebensmittel auf Risiken geprüft werden und landen ungekennzeichnet im Handel. Die EU hat sich strenge Regeln für den Umgang mit Gentechnik auferlegt. In Europa greift das Vorsorgeprinzip und schützt den Verbraucher, indem alle Stoffe vor der Markteinführung ihre Unbedenklichkeit nachweisen müssen und bei Unsicherheiten Zulassungen verweigert werden.