Der BDI-Präsident: Politik muss konjunkturellen Rückenwind jetzt nutzen BDI-Präsidium verabschiedet Hannoveraner Erklärung für ein starkes Freihandelsabkommen TTIP Ab sofort Informations- und Dialogoffensive der deutschen Industrie für Handelsabkommen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die weitere konjunkturelle Entwicklung optimistischer als zuvor. „Der BDI erwartet einen Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von rund zwei Prozent in diesem Jahr. Der niedrige Ölpreis, der günstige Wechselkurs und der starke private Konsum treiben die Konjunktur an.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am 13.04.2015 auf der Hannover Messe. Zuletzt hatte der BDI ein Wachstum von rund 1,5 Prozent erwartet. „Deutschland muss den konjunkturellen Rückenwind jetzt nutzen“, verlangte Grillo. „Unser Land braucht mehr Investitionen, und zwar dauerhaft.“ Die Beschlüsse der Koalition zur Aufstockung der Mittel in den kommenden drei Jahren um 15 Milliarden Euro seien richtig. Sie würden aber nicht ausreichen und könnten allein die Probleme nicht beheben. „Wir fordern, industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland zu halten. Von der Großen Koalition erwarten wir jetzt Konzepte und Konsequenz.“ Beispiele sind die weitere Umsetzung der Energiewende und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Zu den dringend erforderlichen Aufbruchsignalen zählt für den BDI-Präsidenten an vorderster Stelle das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Europa und Deutschland brauchen dieses Abkommen, um unsere Zukunft zu sichern.“ Andernfalls würde Deutschland angesichts neuer weltweiter Wettbewerber nach und nach an Bedeutung verlieren. Die USA sind im kommenden Jahr Partnerland der Hannover Messe. Das BDI-Präsidium verabschiedete auf der Messe die Hannoveraner Erklärung für das Abkommen. „Klare Regeln – echte Chancen. Ein starkes TTIP für Deutschland“ – mit diesem Slogan will der BDI ab sofort öffentlichkeitswirksam in Plakaten, in Anzeigen und online für TTIP werben. Auch Informationsveranstaltungen und Bürgerdialoge sind geplant. Grillo sieht gute Chancen für ein erfolgreiches Verhandlungsjahr 2015: „Ich setze darauf, dass sich die öffentliche Diskussion mehr und mehr versachlichen wird. Wir wollen und wir werden unseren Beitrag leisten – mit Information und im Dialog.“ Die Hannoveraner Erklärung: Ein starkes TTIP für Deutschland Wir, die Mitglieder des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sprechen uns anlässlich des Auftakts der Hannover Messe Industrie für eine ambitionierte und faire, für eine starke Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union aus: Für sichere Arbeitsplätze Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft Arbeitsplätze in unseren Unternehmen und für unsere Beschäftigten. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite. Für klare Regeln Produkte und Verfahren made in Germany sind wegen ihrer Qualität und ihrer Sicherheit weltweit erfolgreich. Unsere hohen Standards wollen wir nicht senken, sondern exportieren. Jeden Tag handeln EU und USA Waren und Dienstleistungen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro. Zölle sind in weiten Teilen überflüssig. Doppelte Prüf- und Zertifizierungsverfahren, Qualitätskontrollen und Dokumentationspflichten können bei vergleichbaren Anforderungen entfallen. Ein starkes TTIP wird Kosten reduzieren. Das ist klug, gerade für den Mittelstand. Für akzeptierte Verfahren Investitionsschutzverträge und Investor-Staats-Schiedsverfahren sind seit Jahrzehnten tausendfach bewährte Instrumente. Sie gewähren Rechte im Fall von Enteignung oder staatlicher Willkür. Es ist sinnvoll, Verbesserungsvorschläge zu diskutieren und Reformen umzusetzen. Ein starkes TTIP hilft, den Investitionsschutz transparenter zu machen, eine Berufungsinstanz einzuführen und missbräuchliche Klagen zu begrenzen. Das ist gut für Investoren und das Land, in dem investiert wird – und in dem Wohlstand wie Beschäftigung wachsen. Für echte Chancen Das Abkommen gibt Europa die Gelegenheit, gemeinsam mit den USA die Globalisierung mit gerechten und nachhaltigen Spielregeln politisch zu gestalten. So wird ein starkes TTIP mit unseren Werten und Standards zu einem Vorbild für andere Abkommen. Über Grenzen hinweg zu investieren und Waren zu handeln – das dient Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit: Der Wohlstand der Welt stieg seit 1990 um mehr als das Doppelte; die Lebenserwartung auf unserem Planeten legte seitdem um sechs Jahre zu; die Kindersterblichkeit ging derweil um die Hälfte zurück. Für neues Vertrauen Wir appellieren an die Bundesregierung, die EU-Kommission und die US-Regierung, die Verhandlungen umfassend, zielgerichtet und transparent zu führen. Mangelnde Transparenz war zum Start der TTIP-Verhandlungen ein Versäumnis, das bis heute Vertrauen kostet. Wir sind überzeugt davon und begrüßen ausdrücklich, dass es eine intensive öffentliche Debatte um TTIP geben muss. An dieser wollen wir uns engagiert beteiligen. Gemeinsam mit den politisch verantwortlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern will die deutsche Wirtschaft einen offenen Dialog über freien Handel führen und das Vertrauen in die Gestaltungskraft Europas erhöhen. Für ein starkes TTIP – klare Regeln, echte Chancen. gez. Ulrich Grillo Präsident Bundesverband der Deutsche Industrie e. V. ->Quelle: bdi.eu