Im Finanzausschuss: „Warnung vor Belastung durch Sustainable Finance“

Viele verharren im Gestern

Vertreter mehrerer Fraktionen haben im Finanzausschuss vor zu hohen Belastungen des Mittelstands durch eine Ausrichtung auf Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen von „Sustainable Finance“ gewarnt – so jedenfalls der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. In der Sitzung des Ausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) berichtete am 16.12.2020 der Leiter des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung, Karsten Löffler, über die Arbeit des Gremiums. Löffler erklärte, der aus 38 Mitgliedern aus Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie Beobachtern aus Verbänden und Bundesbank bestehende Beirat wolle der Bundesregierung im Februar 2021 seinen Bericht mit Empfehlungen zur Strategieentwicklung vorlegen. Die Finanzwirtschaft habe großes Interesse an der Schaffung europäischer Standards zur Sustainable Finance. Deutschland müsse sich auf europäischer Ebene stärker einbringen, forderte Löffler. Eine Reihe von Nachbarländern hätten ihre Strategien bereits veröffentlicht. Sustainable Finance sei kein Selbstzweck, sondern solle den Finanzsektor in die Position bringen, die Transformation der Wirtschaft „bestmöglich zu begleiten und zu finanzieren“.

  • Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die Finanzwirtschaft sehe in „Sustainable Finance“ ein künftiges Geschäftsmodell, während sich der von der Umsetzung besonders betroffene Mittelstand bei den Beratungen des Beirates nicht hinreichend repräsentiert sehe. Es sei zu befürchten, dass ein regulatorischer Rahmen gefunden werde, der nicht nur Bürokratie bringe, sondern Innovation verhindern werde.
  • Auch die SPD-Fraktion empfahl, auf die Praxistauglichkeit zu achten. In Deutschland seien Finanz- und Realwirtschaft mittelständisch geprägt. Neben der Ökologie müsse auch auf soziale Nachhaltigkeit geachtet werden, empfahl die SPD-Fraktion.
  • Die AfD-Fraktion vermisste eine Kosten-Nutzen-Analyse für die deutschen Unternehmen zu den Empfehlungen des Beirats. Die AfD-Fraktion sah außerdem eine einseitige Ausrichtung des Beirats, der leider mit nur wenig konkreten Begriffen arbeite.

Nach einer Reihe von Polemiken gegen Brüssel und eine Sustainable Financa-Ordnung forderte die AfD-Fraktion am 01.12.2020 in einem Antrag (19/24782), den von der Bundesregierung eingesetzten „Sustainable-Finance-Beirat“ aufzulösen. Außerdem müsse eine Evaluierung für die Auswahl von Beiratsmitgliedern vorgelegt werden. Die Bundesregierung solle im Rat der EU die Initiative ergreifen mit dem Ziel, „dass die Ermächtigung der Kommission zu delegierten Rechtsakten entsprechend Artikel 290 Absatz 2 Buchstabe a AEUV unverzüglich widerrufen wird“, heißt es weiter. Zur Begründung erklären die Abgeordneten unter anderem, dass Sustainable Finance Markteingriffe, volkswirtschaftliche Fehlallokationen und Finanzkrisen begünstige. Die Bundesregierung soll jede Möglichkeit nutzen, „Sustainable Finance“ zu stoppen. Außerdem soll den deutschen Behörden die Anwendung der drei Verordnungen zu Sustainable Finance untersagt werden. (https://www.bundestag.de/presse/hib/793374-793374, https://www.bundestag.de/presse/hib/810820-810820)

  • Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass viele im Rahmen von Sustainable Finance zu erbringende Daten bei mittelständischen Betrieben gar nicht verfügbar seien. Nachhaltigkeit müsse marktorientiert umgesetzt werden, so die Fraktion. Bei der europäischen Taxonomie sei zu befürchten, „dass sie sehr bürokratisch und sehr statisch“ werde.
  • Es werde nicht schaden, wenn Deutschland eine Führungsrolle bei Sustainable Finance übernehme, erklärte die Linksfraktion. Sustainable Finance könne aber kein Ersatz für eine ökologische Industriepolitik sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte, dass viele Investoren händeringend nach nachhaltigen Anlagemöglichkeiten suchen würden. So seien die ersten von der Bundesregierung herausgegebenen „Green Bonds“ (grüne Anleihen) mehrfach überzeichnet gewesen.

Löffler wies die Befürchtungen, der Mittelstand werde zu stark belastet, zurück. Von den 600 Seiten der EU-Taxonomie würden für den Mittelstand mit seinen weniger komplexen Geschäftsmodellen nur drei bis zehn Seiten zur Anwendung kommen. (hib/HLE)

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Über den Autor:

Dr. Gerhard Hofmann

Agentur Zukunft, bis 2008 TV-Redakteur, u.a. ARD-Korrespondent Südamerika und Chefreporter SWF, Chefkorrespondent n-tv und RTL, Mitglied der FG Finanzen und Wirtschaft des Weltethos-Instituts.

dr.gerhard.hofmann@t-online.de