„Großes Plädoyer einlegen“ – Künftiges Wachstum – Standards setzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat die EU davor gewarnt,  das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheitern zu lassen und sich dadurch Handelschancen mit den USA zu verbauen. „Wir können uns nicht abschotten von dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer dafür einlegen, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen“, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Europa müsse die „einzigartige Chance“ nutzen, die Wachstumsmöglichkeiten durch Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel zu vergrößern und zugleich im Verbraucher- und im Umweltschutz sowohl in Europa als auch in den USA „weltweit hohe Standards“ zu setzen.
Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.
Hunserttausende von TTIP-Kritikern fürchten allerdings europaweit eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dass nämlich niedrigere US-Standards etwa bei Lebensmitteln Einzug halten, dass das Urheberrecht ausgehöhlt wird – und dass durch undemokratische, geheime  Schiedsgerichtsverfahren der Rechtsstaat ausgehebelt wird – die geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Wir meinen: Zu Recht! Entweder weiß Frau Merkel es nicht besser, oder sie will es nicht besser wissen – beides gleich schlecht.