Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) hat unter anderem das erklärte Ziel, durch die sogenannte Regulatorische Kooperation die Standards in der EU und den USA so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Über die ebatte um Schiedsgerichte und Chlorhühnchen hinauswird das Abkommen handfeste Auswirkungen auf den allgemeinen Umweltschutz und die Green Economy haben . Diesen Einfluss haben Andreas Burger und Astrid Matthey bereits im März mit einem Positionspapier des Umweltbundesamtes eingeordnet.
Für den Umweltschutz in der EU birgt eine nicht sachgerechte Gestaltung der Regulatorischen Kooperation erhebliche Risiken: Umweltstandards könnten sinken und die Umwelteigenschaften von Produkten gefährdet werden.
Fazit der Autoren
„Die Analyse zeigt, dass eine nicht sachgerechte Gestaltung der Regulatorischen Kooperation in TTIP erhebliche Umweltrisiken birgt. Daher ist es erforderlich, dass der Umwelt- und Ressourcenschutz die notwendige Berücksichtigung fi ndet und nicht partiellen Unternehmensinteressen geopfert wird. Zugleich gilt es, die Chancen von TTIP für den Umweltschutz systematisch zu nutzen, etwa durch die Erstellung einerPositivliste.
Betrachtet man die umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft, so ist evident, dass auf vielen Feldern grundlegende und schnelle Fortschritte beim Umweltschutz erforderlich sind – etwa beim Klimaschutz oder bei der Ressourcenschonung. Dies erfordert eine Zusammenarbeit mit den USA über die Regulatorische Kooperation in TTIP hinaus.
Wünschenswert wäre zum Beispiel eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Formulierung gemeinsamer anspruchsvoller Umwelt- und Klimaschutzziele, strategische Partnerschaften bei der Entwicklung und Marktdiffusion von Umwelt- und Effi zienztechniken, aber auch gemeinsame Anstrengungen, Wettbewerbsverzerrungen durch
umweltschädliche Subventionen zu verringern.“
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