Inzwischen liegen in zentralen Bereichen der sozialen Sicherung Vorschläge vor oder werden in Kürze erwartet – von der Sozialstaatsreform über die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflege bis zur Alterssicherung. Das Problem: Die politische Praxis zeigt ein Muster, das Goldschmidt kritisiert. „Wer Expertinnen und Experten beauftragt, schwierige Reformfragen zu durchdenken, sollte ihre Vorschläge danach nicht als politischen Gegner behandeln“, erklärt Goldschmidt. Die Politik habe diese Beratungsprozesse selbst angestoßen – sie trage also auch Verantwortung für die Umsetzung der Ergebnisse. Das bisherige Vorgehen schade nicht nur dem Vertrauensklima, sondern auch der gemeinsamen Regierungsfähigkeit.
Erstens: Kommissionen als echte Beratung nutzen, nicht als Ausgangspunkt für gegenseitige Blockaden und parteipolitische Profilierungen. Beratungsgremien können Zielkonflikte sichtbar machen, Zumutungen begründen und Reformoptionen so ordnen, dass politische Kompromisse möglich werden.
Zweitens: Ergebnisse sollten gewissenhaft geprüft werden – auch die unbequemen. „Wer Beratung ernst nimmt, muss bereit sein, auch Zumutungen gewissenhaft zu prüfen“, so Goldschmidt.
Goldschmidts Botschaft richtet sich an alle Beteiligten: an die Politik (die Beratung ernst nehmen muss), an Expert*innen, außerhalb der Kommissionen (die bereits vor Veröffentlichung der Vorschläge massiv Kritik üben), sowie an Bürger und Bürgerinnen (die Reformen nicht ständig nur als Zumutung sehen dürfen).
„Was es jetzt braucht, ist, dass wir in einer breiten Koalition aller Bezugsgruppen von der weit verbreiteten Haltung der destruktiven Kritik in eine Atmosphäre der konstruktiven gemeinsamen Schritte finden. Das ist nicht nur gesellschaftlich wichtig, sondern ökonomisch geboten“, so der Wirtschaftswissenschaftler.
Die zentrale Forderung: „Wer Beratung in Auftrag gibt, sollte anschließend auch den Mut haben, aus Beratung politische Handlungsfähigkeit zu machen“, fordert Goldschmidt abschließend.
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