Soziale Marktwirtschaft als internationales Friedensprojekt

Christopher Gohl, Nils Goldschmidt, Ulrich Hemel und Jeffrey Sachs veröffentlichten am 23. Dezember 2019 einen „Standpunkt“ in der F.A.Z.

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Fotos: WEIT: Felix Müller, ASM e.V., WEIT: Felix Müller, Jeffrey Sachs

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STANDPUNKT

Soziale Marktwirtschaft als internationales Friedensprojekt 

– Von Christopher Gohl, Nils Goldschmidt, Ulrich Hemel und Jeffrey Sachs –

Nirgendwo auf der Welt darf sich wirtschaftliche Macht so ballen, dass sie den Markt verschließt.

Der gesellschaftliche Frieden gerät zunehmend unter Druck. Wie wir mit Klimawandel, Digitalisierung und Migration umgehen, ob wir Wohlstand nachhaltig erwirtschaften und verteilen, entwickelt sich zu entscheidenden Fragen für ein gedeihliches, friedvolles Miteinander. Es ist deshalb an der Zeit, sich auf die Soziale Marktwirtschaft als Ordnung für das 21. Jahrhundert zu besinnen, die den gesellschaftlichen Frieden zu sichern vermag – nicht nur in Deutschland über Parteigrenzen hinweg, sondern überall in der Welt. Denn sie trägt besser als andere Ordnungen dazu bei, dass Menschen gut leben.

Gesellschaftlichen Frieden kann es auf Dauer nur da geben, wo die meisten Menschen die Wirtschaftsverhältnisse als grundsätzlich gerecht und ökologisch zukunftsfähig empfinden. Die Soziale Marktwirtschaft bereitet den Boden dafür, weil sie von vornherein auf Versöhnung ausgelegt ist: zwischen Kapital und Arbeit, Stadt und Land, Arm und Reich, Jung und Alt, Wachstum und Umwelt. Sie dient nicht dem Interesse und den Privilegien Einzelner, sondern gibt allen Menschen die Chance sich zu entfalten. Sie verbindet unternehmerische Freiheit, stabile Rahmenbedingungen, sozialen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit. Indem sie für Wohlstand, Innovation und Fortschritt sorgt, schafft sie die ökonomische Grundlage dafür, dass Menschen ihr Potential durch gute Bildung verwirklichen können und in Situationen erhöhter Verletzlichkeit wie Krankheit, Behinderung und Arbeitslosigkeit Unterstützung erhalten.

Zu ihren tragenden Säulen gehören ein freiheitliches Staatsverständnis, eine chancenorientierte Sozialpolitik, die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie Demokratie als Lebensform. Dabei gilt es in der Gemeinschaft eine Balance zwischen persönlicher Verantwortung und solidarischen Handlungsgrenzen zu finden, zwischen Freiheitsentfaltung und fairen, verlässlich durchgesetzten Spielregeln. Weder Bevormundung noch Schrankenlosigkeit ist grundsätzlich der richtige Weg. Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur ein deutsches Ordnungsmodell, und schon gar nicht darf sie mit hartherziger Austeritätspolitik gleichgesetzt werden. Sie ist ohnehin längst in Europa angekommen: Mit Artikel 3 des Vertrags von Lissabon haben sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union schon 2009 auf eine „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ mit sozialen und ökologischen Zielen verpflichtet. Auch über Europa hinaus gilt es nach Wegen zu suchen, wie ihre Prinzipien im Respekt vor den jeweiligen historischen Erfahrungen, den kulturellen Traditionen und den wirtschaftlichen Gepflogenheiten unterschiedlicher Länder in die Praxis umgesetzt und weiterentwickelt werden können.

Nirgendwo auf der Welt darf sich wirtschaftliche Macht so ballen, dass sie den Markt verschließt, die Politik abhängig macht und Beschäftigten Arbeitsbedingungen diktiert. Nirgendwo auf der Welt sollen die Armen leiden oder die Umwelt durch private Interessen ruiniert werden. Vielmehr sollten wir eine gerechte und nachhaltige Teilhabe an Wohlstand und Entwicklung sicherstellen, um wahrhaft inklusiven Fortschritt durch verantwortungsvolle Innovationen zu erreichen.

Einer Balance zwischen Freiheitsentfaltung und fairen Spielregeln bedarf es insbesondere im Umgang mit der Digitalisierung und mit den seit einiger Zeit zunehmend von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzmärkten. Die Soziale Marktwirtschaft als humane, menschengerechte Ordnung vermag vor einer vollständigen digitalen Kommerzialisierung ebenso zu schützen wie vor dem digitalen Überwachungsstaat. Alle Menschen müssen ihre digitale Souveränität wahren, mit Hilfe der Rechtsordnung, einer hinreichenden digitalen Infrastruktur und Bildung. Sie setzt zudem den Rahmen für eine Finanzökonomie, die dem gesellschaftlichen Frieden dient. Wer der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist, muss auch die Frage nach dem richtigen Umgang mit Vermögens- und Einkommensungleichheiten ohne ideologische Fixierungen stellen. Ein Übermaß an sozialer Ungleichheit schafft gesellschaftlichen Stress.

Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern seit jeher vorrangig eine moralische Ordnung der verantworteten Freiheit und Solidarität. Damit ist sie zugleich immer auch ein kulturelles Projekt. Sie trägt das demokratische Ethos des Dialogs, des Kompromisses, der Mäßigung, der Toleranz und des Respekts vor den unterschiedlichen Denkweisen in sich. Zu den Zielen eines guten Zusammenlebens, an denen sie nunmehr im 21. Jahrhundert auszurichten ist, gehören die Menschenrechte und die Minderheitenrechte, der Kampf gegen den Rassismus und die Herabwürdigung anderer Menschen sowie ökologische Nachhaltigkeit. Das vor zehn Jahren bei den Vereinten Nationen vorgestellte Manifest für ein Globales Wirtschaftsethos nennt in aller Welt akzeptierte ethische und religiöse Werte, die auch zur Grundlage einer europäischen und globalen Sozialen Marktwirtschaft taugen: die Prinzipien der Menschlichkeit und die Goldene Regel, Gewaltlosigkeit und Achtung vor dem Leben, Gerechtigkeit und Solidarität, Wahrhaftigkeit und Toleranz, gegenseitige Achtung und Partnerschaft. Hierzu passen die von allen 193 Ländern der Vereinten Nationen angenommenen 17 Nachhaltigkeitsziele, unter anderem gute Erziehung, Bekämpfung der Armut, Gerechtigkeit unter den Geschlechtern, faire Arbeit und stabile, friedensfördernde Institutionen. Wo immer es uns gelingt, wirtschaftliche Freiheit an globaler Verantwortung auszurichten, ebnen wir den Innovationen und Lernprozessen den Weg, die wir für den sozialen Frieden und eine nachhaltige Entwicklung heute und morgen so dringend brauchen.

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CHRISTOPHER GOHL ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut in Tübingen.

NILS GOLDSCHMIDT ist Professor für kontextuale Ökonomik und ökonomische Bildung an der Universität Siegen und Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Tübingen.

ULRICH HEMEL ist Direktor des Weltethos-Instituts in Tübingen und Bundesvorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer.

JEFFREY SACHS ist Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University, New York, und UN-Sonderberater für die Sustainable Development Goals

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_{Erstveröffentlichung: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.12.2019, Wirtschaft, Seite 18. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.}

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Das Institut plant eine weitere Vertiefung des Themas anlässlich der Veranstaltung „The Economy of Francesco. Young people, a pact, the future – Assisi 2020“ (zur Homepage des Events), die vom 26.-28. März 2020 in Assisi stattfinden wird. Auch hier kann aus unserer Sicht die Soziale Marktwirtschaft Hinweise für das zukünftige Miteinander geben.

Claus Dierksmeier, bis 2018 Direktor des Weltethos-Instituts, veröffentlichte schon 2015 einen Aufsatz zu Papst Franziskus‘ Enzyklika „Laudato si“, die er nicht nur in umweltpolitischer Hinsicht, zum Thema Nachhaltigkeit, diskutiert sehen will. Dies könnte dafür sorgen, den „Farbreichtum von „Laudato si““ zu übersehen. Den Aufsatz können Sie hier beim Herder Verlag beziehen.

Daneben erinnern wir erneut an das „Manifest Globales Wirtschaftsethos. Konsequenzen für die Wirtschaft“, 2009 von Hans Küng auf den Weg gebracht und herausgegeben von der Stiftung Weltethos, Gründungsdokument des Weltethos-Instituts. Es gibt praktische und klare Hinweise zur Implementierung eines globalen Wirtschaftsethos. Vorläufer des Manifest war Hans Küngs Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos 1990 mit dem Titel „Warum brauchen wir globale ethische Standards?“. Sie können das Manifest bei der Stiftung Weltethos kostenlos bestellen oder downloaden.

Anlässlich seines 10-jährigen Jubiläums hielt Jeffrey Sachs 2019 in Tübingen einen Vortrag „10 Years of Global Ethic Manifesto. Towards a Global Social Marcet Economy“.

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