Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Kaum beachtet

Im Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die mächtigsten Industriestaaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen – schreibt Daniel Mützel auf EurActiv.de.

„Wirklich gute Freunde des Handels mit Dienstleistungen“ seien sie, versprechen die 23 Vertragsparteien des TiSA (Trade in Services Agreement), weil sie in der Summe für rund zwei Drittel aller globalen Dienstleistungen aufkommen, wittern sie eine riesige Gewinnquelle in TiSA. Allein die USA erhoffen sich eine Exportsteigerung von 600 Milliarden Euro.
Doch nicht jeder teilt den Optimismus der Freihandels-Freunde. Nachdem bereits vor wenigen Tagen die Whistleblower-Plattform Wikileaks Teile des geheimen Abkommens enthüllte, veröffentlicht nun Greenpeace Niederlande weitere Dokumente. Neben dem 18-seitigen „Kerntext“ des Vertrags können seit heute Vormittag auch die zahlreichen Anhänge eingesehen werden, die beispielsweise den Markt für Finanzprodukte oder digitale Rechte neu regeln sollen. Mit dem Leak wolle Greenpeace laut eigener Bekundung die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein „weitgehend unbeachtetes“ Abkommen lenken, das ebenso wie TTIP und Ceta demokratische Regeln missachte und Klimaschutzziele gefährde.
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Über den Autor:

Gerhard Hofmann

Dr. Hofmann war bis 2008 TV-Redakteur, u.a. ARD-Korrespondent Südamerika und Chefreporter SWF, Chefkorrespondent n-tv und RTL. Als Chef der Agentur Zukunft, berät im Bereich der erneuerbaren Energien und Nachhaltigen Entwicklung, u.a. die Desertec Initiative Dii, das IASS Potsdam, acatech und die Max-Planck-Gesellschaft.

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