Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Beschäftigung von Stadt- und Gemeinderäte mit TTIP rechtswidrig Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie; Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter: „In bundesweit 113 Gemeinden wurde bereits in den Kommunalvertretungen über das Für und Wider eines Freihandelsabkommen diskutiert. Nun ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu dem Schluss gekommen, dass sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen. Bei Nichtbeachtung würden sie sich rechtswidrig verhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt jedoch die gründliche, öffentliche Debatte auf kommunaler Ebene sehr. Es ist nicht zielführend über die Rechtmäßigkeit einer Debatte zu diskutieren, sondern viel wichtiger ist es, dass die Debatte, die zu großen Verunsicherungen geführt hat, in der Öffentlichkeit geführt wird. Nur so können berechtigte Fragen geklärt werden, die Verhandlungen transparent gestaltet werden und zur Aufklärung beitragen. Bei den bereits 138 ratifizierten Abkommen der Bundesrepublik Deutschland hat es etwas Vergleichbares bis heute nicht gegeben. Die Diskussion bietet die Chance zu verdeutlichen, warum ein gerechter und auf europäischen Werten basierender Freihandel für die Stärkung der europäischen Wirtschaft wichtig und für die Erhaltung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen von enormer Bedeutung ist.“ ->Quelle: spdfraktion.de