An-Institut der Stiftung Weltethos
an der Universität Tübingen

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Nachhaltigkeit für die europäische Finanzpolitik

Prof. Harald Bolsinger, Mitglied der Weltethos Forschungsgruppe für Finanzen und Wirtschaft forderte schon 2017 mit einer Petition das Europäische Parlament auf, sich für mehr Transparenz und Ethik in der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank einzusetzen und damit der eigenen EU Grundrechtscharta gerecht zu werden.

Die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU stehen am Beispiel der genannten Petition auch im Mittelpunkt einer ersten Veröffentlichung der neu gebildeten Forschungsgruppe: “The European Central Bank as a Sustainability Role Model. Philosophical, Ethical and Economic Perspectives“. Die Beiträge des Bandes, der im Oktober erscheint, gehen auf eine Konferenz 2019 zurück, welche die Erfahrungen mit der von Prof. Bolsinger formulierten Europäischen Petition 429/2017 widerspiegeln. Im November 2019 war das Anliegen im Europäischen Parlament nochmals vorgestellt, erläutert und diskutiert worden. Die Publikation diskutiert nun die Politik der EZB juristisch, politisch, philosophisch und ökonomisch.

Weiterführende Informationen zum Buch: https://www.springer.com/de/book/9783030554491

Wie ist aktuell der Stand bei der Bearbeitung der Petition? Das “Directorate General International & European Relations” der Europäischen  Zentralbank hat am 05.08.2020 in einem Brief an den Petitionsausschuss des EU-Parlamentes auf die Petition ablehnend reagiert und darauf hingewiesen, dass nach dem Verständnis der EZB eine menschenrechtsorientierte Auswahl von Wertpapierkäufen über das Mandat der Zentralbank hinausgehe. Dieses sei rein auf die Geldwertstabilität beschränkt. Außerdem könne nicht objektiv eingeschätzt werden, welche Wertpapiere nicht konform mit den Werten der EU seien, weil sie bspw. auf Geschäftsmodellen der Kinderarbeit oder Umweltzerstörung beruhten. Die Argumente, die im Band der Forschungsgruppe entwickelt wurden, sind also offensichtlich noch nicht in die interne Diskussion der EZB eingeflossen. Hier bleibt noch viel zu tun. Die Weltethos-Forschungsgruppe wird die Thematik weiterverfolgen.