Zusammenfassung der endverhandelten Ergebnisse für das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union Für diesen Überblick lag der Text des Abkommens, soweit ausgehandelt, nicht vor. Er basiert auf einem Text, den die kanadische Regierung dem dortigen Unterhaus vorgelegt hat. Er hat eine rein kanadische Sicht, ist aber das konkreteste Dokument, das soweit ersichtlich, über das Abkommen verfügbar ist. Dies Dokument fasst die wichtigsten Ergebnisse des umfassendem Wirtschafts-und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU vom 18. Oktober 2013 zusammen.
Abschaffung der Zölle
– ermöglicht kanadischen Produkten, zollfrei zu werden – erkennt die globalen Wertschöpfungsketten an – fördert die Nutzung der kanadischen Beiträge zur Wertschöpfung
– Automobile (siehe Abschnitt Automobile) – Meeresfrüchte (siehe Abschnitt Fisch und Meeresfrüchte) – Textilien und Bekleidung (Herkunftsquoten für Textilien und Bekleidung decken die Hauptexporte Kanadas und der EU ab) – stark zuckerhaltige Produkte (siehe Zusammenfassung für Landwirtschaft) – Schokolade und Süßwaren (siehe Zusammenfassung für Landwirtschaft) – Verarbeitung von Lebensmitteln (siehe Zusammenfassung für Landwirtschaft) – Hunde-und Katzenfutter (siehe Zusammenfassung für Landwirtschaft)
– sofortige Zollfreistellung für folgende Bereiche: » Forstwirtschaftliche Erzeugnisse: aktuelle Abgaben zwischen 0% bis 10 % (durchschnittlich 1,2%): alle zollfrei am ersten Tag » Chemie-und Kunststoffe: aktuelle Abgaben zwischen 0% bis 6,5% (durchschnittlich 4,9%): alle zollfrei am ersten Tag – Übergangszeit nur für Autos: drei, fünf und sieben Jahre, die der für Kanada entspricht
– Übergangsfristen für » Schiffe: drei Jahre und sieben Jahre » Autos: drei, fünf und sieben Jahre (siehe Abschnitt „Autos“ unten für weitere Details)
– sofortige Beseitigung der Zölle für: » Lebende Hummer – aktuelle Abgaben bei 8% » Gefrorene Hummer – aktuelle Abgaben von 6% und 16% » Eingefrorene Jakobsmuscheln – aktuelle Abgaben bei 8% » Gefrorene Garnelen – aktuelle Abgaben bei 12 % » Gekochte und geschälte Garnelen, abgepackt für den Einzelhandel – aktuelle Abgaben von 20 % » Frischer oder gekühlter Seehecht – aktuelle Abgaben bei 15 % » Getrockneter und gesalzener Kabeljau – aktuelle Abgaben bei 13% » Gefrorener Hering – aktuelle Abgaben bei 15 % » Gefrorene Makrelen – aktuelle Abgaben bei 20 % » Frischer oder gekühlter Heilbutt – aktuelle Abgaben bei 15 % » Lachs – derzeit Abgaben von bis zu 15% » Verarbeiteter Lachs – aktuelle Abgaben bei 5,5% » Seespinnen – derzeit bis zu 8% » Frische, gekühlte und gefrorene Muscheln – derzeit bis zu 20% » Dogfish – derzeit 6 %
» Verarbeitete Garnelen (zwei Linien Tarif) – 23.000 Tonnen – aktuelle Abgaben bei 20 % » gefrorene Kabeljaufilets (eine Tariflinie) – 1.000 Tonnen – aktuelle Abgaben bei 7,5%
– zubereiteter oder haltbar gemachter Lachs : 3.000 Tonnen – gekochter und gefrorener Hummer : 2.000 Tonnen – zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen : 200 Tonnen – verarbeitete Garnelen : 5.000 Tonnen
– Kanada verspricht, unter gleichen Umständen, Anwendung der Meistbegünstigung für EU-Staaten im Vergleich zu Schiffen von Drittstaaten
– Herkunfts-Kontingent von 100.000 Fahrzeugen, mit liberaleren Ursprungsregeln (70% Transaktionswert oder 80 % der Nettokosten) für Materialien aus Drittländern » Kanada exportierte im Jahr 2012 10.023 Autos in die EU, jährlicher Durchschnitt von 8.180 Autos zwischen 2007 und 2012 – eine Kumulierungsbestimmung im Falle eines EU – US Freihandelsabkommens, sodass Autoteile aus den Vereinigten Staaten als in Kanada oder der EU produziert gelten, nach Gesprächen zwischen den Parteien über die Einzelbedingungen » Ein Jahr nach der Einführung einer Kumulierungsbestimmung für die Vereinigten Staaten entfällt die Herkunftsquote und die wichtigste Ursprungsregel ist eine Grenze von 40% für Drittländerteile
– Anhang über Regulierungen für Kraftfahrzeuge, die auf die Stärkung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der EU und Kanada abzielt – Kanada stimmte einer solchen Anlage nur auf der Basis zu, dass die Sicherheit und die Integration der Automobilproduktion in Nordamerika nicht beeinträchtigt wird – im Anhang ist die Auflistung von 17 Standards der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), die Kanada ganz oder teilweise als zulässige Alternative für seine Standards zulässt, wenn das Abkommen in Kraft tritt. » Kanada hat bereits 14 dieser UNECE-Normen im Regelwerk integriert. » Bei Inkrafttreten des Abkommens werden drei weitere Standards ganz oder teilweise eingearbeitet. Diese Standards beziehen sich auf Motorrad -und Anzeigeelemente, Motorrad-Spiegel und elektronische Stabilitätskontrolle für Personenkraftwagen. » Die einschlägigen Teile dieser UNECE-Normen gewährleisten ein vergleichbares Niveau an Sicherheit und werden daher keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Fahrzeuge in Kanada haben. – Parteien einigten sich auf ein Arbeitsprogramm für Gespräche über künftige regulatorische Zusammenarbeit
– Dies verbessert Kanadas Einfluss auf EU-Maßnahmen – Das Ziel ist, mögliche Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die kanadischen Exporte zu minimieren und sicherzustellen, dass den kanadischen Forstprodukten der Zugang zur EU erhalten bleibt
– Anforderungen Quebecs zur Abfüllung und Ladenverkauf, für private Verkaufsstellen in Ontario und Britisch Columbien, und Verkauf in Kanada
– zusätzlich zur Implementierung von bestehenden Prüfpflichten, die Verpflichtung, keine wertbezogenen Kosten für Services zu verlangen
– Einigung darauf, dass EU ihre Einfuhrpreissystem bei einigen Obst-und Gemüsesorten aus Kanada beibehalten darf, im Gegenzug darf Kanada besondere Vorkehrungen für Quotenüberschreitungen von Waren treffen, deren Einfuhr begrenzt ist.
– Konsultationen und ein Ausschuss für den Handel mit Waren und für Ursprungsregeln sollen Irritationen im Handel lösen
– Details sind noch endzuverhandeln, aber die EU hat angeboten, das kanadische System im Text zu übernehmen
– Enthält den Vergleich von Datenerhebung und -analyse, die gemeinsame Prüfung von Erfahrungen und die Durchführung von gemeinsamen Risiko- und Gesetzesfolgenabschätzungen
– um unterschiedliche Denkansätze einzudämmen, um kompatiblere Maßnahmen und weniger Handelshemmnisse zu erreichen
– Prüf-und Zertifizierungseinrichtungen lassen sich von der anderen Partei akkreditieren – Sofern Akkreditierungsstellen entsprechende Vorkehrungen treffen, kann eine Akkreditierung einer Seite von der anderen Seite anerkannt werden.
Zölle
– Ahornsirup: aktuell 8% – frische und gefrorene Früchte, wie » Kirschen: EU saisonale Abgaben bis 12 % » Frische Äpfel: EU saisonale Abgaben bis 9% » Gefrorene Blaubeeren: 3.2 % -14.4 %, aber derzeit ausgesetzt – verarbeitetes Obst und Gemüse, wie z. B. » Gefrorene Kartoffelprodukte, einschließlich Pommes Frites: aktuelle Abgaben 14.4% -17.6 % » Gesüßte, getrocknete Cranberries: aktuell 17,6% – verarbeitete Produkte , wie z. B. » Hunde-und Katzenfutter: aktuelle Abgaben bis zu 1.218 $ / Tonne » Diverse Nahrungsmittel Zubereitungen: aktuelle Abgaben beginnen bei 12,8% » Öle, einschließlich Rapsöl: aktuelle Abgaben 3,2-9,6 % – verarbeitete Hülsenfrüchte und Körner, einschließlich Backwaren, Hülsenfrüchtemehl, Grieß und Pulver (EU Zoll beginnt bei 7,7%) – andere Produkte, wie Pilze, Kartoffeln, Erbsen, Preiselbeeren, Himbeeren und Erdbeeren, sowie verarbeitete Produkte wie Konfitüren, Gelees und Säfte, Frucht- und Nussriegel, Hefe, Würzmittel und Gewürze, Süßwaren, Schokolade, Mischungen und Teige
– aktuellen Abgaben von bis zu $ 190/Tonne für Hartweizen und bis zu $ 122/Tonne für hochwertigen Weichweizen (derzeit werden ohne Bindung mit 0% angewendet) – aktuelle Abgaben bis zu $ 122/Tonne für niedrig- bis mittelwertigen Weichweizen » Schaffung einer zollfreien Übergangsquote von 100.000 Tonnen niedriger bis mittlerer Qualität, unter Einbeziehung von Kanadas bestehenden 38.853 Tonnen- Anteil am globalen Kontingent der EU – aktuelle Abgaben bis zu $ 120/Tonne für Roggen und Gerste, $ 114/Tonne für Hafer
– Zollfreier Zugang ist innerhalb der Quote von insgesamt 50.000 Tonnen Schlachtgewicht gesichert, einschließlich Kanadas Anteil am hormonfreien Kontingent ( 3.200 Tonnen Produktgewicht oder 4.160 Tonnen Schlachtgewicht) » Enthält 70% (oder 35.000 Tonnen Schlachtgewicht) für frisches, gekühltes Produkt » Umfasst 15.000 Tonnen Schlachtgewicht für gefrorenes Produkt – Darüber hinaus sofort zollfreier Zugang innerhalb der Quote für kanadische Produkte im Rahmen des bestehenden Rindfleischkontingents (11.500 Tonnen Produktgewicht oder 14.950 Tonnen Schlachtgewicht, verwaltet auf der Basis des Produktgewichts) derzeitiger Zollsatz im Rahmen der Quote: 20% – Weiterhin Zugang zu bestehenden Rindfleisch-Quoten der EU – sofortige Behandlung aller Tariflinien für verarbeitetes Rindfleisch als zollfrei (Kapitel 16)
– sofortiger zollfreier Zugang ist innerhalb der Quote für 3.000 Tonnen Schlachtgewicht für kanadischen Bison gesichert
– sofortiger zollfreier Zugang für 81.011 Tonnen Schlachtgewicht vom kanadischen Schweinefleisch, einschließlich der länderspezifischen Quote für Kanada (4.624 Tonnen Produktgewicht oder 6.011 Tonnen Schlachtgewicht) – für frische, gekühlte und gefrorene Produkte – sofortige Zollfreiheit für Schweinefett, gesalzenes, getrocknetes, geräuchertes und gepökeltes Schweinefleisch ohne Knochen, alle anderen Tarife für verarbeitetes Schweinefleisch in Kapitel 16, z.B. Würstchen
– Produkte mit hohem Zuckergehalt (z.B. geschmacksverstärkte Getränkemischungen, Eistee-Mischungen und Pulver für heiße Schokolade und Kaffee) für ein anfängliches Volumen von 30.000 Tonnen, mit Wachstumsmöglichkeit nach einem definierten Mechanismus unter bestimmten Bedingungen – Schokolade und Süßwaren (wie Kaugummi, Zucker Bonbons und Schokolade Zubereitungen), für 10.000 Tonnen – verarbeitete Lebensmittel (z.B. Backwaren, Frühstücksflocken, Mischungen und Teig, Reis, Nudeln und bestimmte Gelees), für 35.000 Tonnen – Hunde-und Katzenfutter, für 60.000 Tonnen – die vorgegebenen Volumina entsprechen dem dreifachen des derzeitigen Handels – Volumina werden alle fünf Jahre geprüft, wenn sie über 60% ausgenutzt sind
– keine Reduzierung der Zölle oberhalb der Quoten – Geflügel und Eier sind ausgeschlossen – keine quotierten Zölle (TR2), außer für Käse »quotierter Zoll bei Käse für Einfuhr aus der EU wird Folgendes beinhalten: > 16.800 Tonnen Käse > 16.000 Tonnen neuer Marktzugang, und Kanada wird seine bestehende, aber noch nicht umgesetzte Verpflichtung erfüllen, der EU 800 Tonnen aus den bestehenden WTO quotiellen Zöllen auf die EU umzuschichten, angesichts neuer Mitgliedsstaaten der EU > 1.700 Tonnen für Käse zur industriellen Nutzung – Ausphasung von Milch-Protein-Stoffzöllen (die Vereinigten Staaten haben schon freien Zugang) – kein zusätzlicher Zugang für andere der in Kanada zugangskontrollierten Produkte – Die Bundesregierung wird die Auswirkungen überwachen und, falls erforderlich, einen Ausgleich bei negativen Auswirkungen schaffen – Die Bundesregierung wird auch andere Möglichkeiten zur Adressierung von Umgehung der Einfuhrkontrollmaßnahmen prüfen
– Leitziel für Kanada ist es, sicherzustellen, dass Verpflichtungen eingegangen werden, den Handel von rotem Fleisch zu erleichtern, insbesondere den Vorschlag für die Akzeptanz von wiederverwendetem heißen Wasser als Tierkörper–Dekontaminationstechnik in der EU (Milchsäure wurde im Februar 2013 genehmigt) und für Kanada und die EU sicherzustellen, dass beide Seiten bestrebt sind, innerhalb eines Jahres die Durchführung der jeweiligen Schritte zur Anwendung der Gleichwertigkeit der Bestimmungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse zu beschließen.
– Forschung und Entwicklung – Bergbau – Dienstleistungen rund um Energie – technische Tests und Analysen – Umwelt- Dienstleistungen – Computer-und Informationstechnologie – Freiberufliche Dienstleistungen, wozu gehören: » rechtliche » Architektur » Ingenieurwesen » Stadtplanung
– Gewerbliche Baggerarbeiten – Neuaufstellung von Containern ohne Inhalt – Uran Investitionen werden weniger restriktiv: es muss nicht mehr zuerst ein kanadischer Partner gefunden werden » der Investment Canada Act, der in einigen Bereichen Genehmigungserfordernisse vorsieht, bleibt unberührt » Gesichtspunkte der nationalen Sicherheit werden geschützt – Telekommunikationsvorbehalt wandert von Anhang II in Anhang I » Keine Änderung von geltenden Vorschriften; künftige Liberalisierung wird automatisch bindend
– Maßnahmen von Provinzen und Territorien, die nicht damit übereinstimmen, werden in einer Liste aufgeführt – zum ersten Mal in einem Handelsabkommen.
– Er ist von Streitbeilegungsverfahren ausgenommen – Genehmigungsschwelle wird auf 1,5 Milliarden Dollar für Investoren aus der EU erhöht » Andere Handelspartner erfahren dadurch Vergünstigungen durch Meistbegünstigungsklauseln in ihren Freihandelsabkommen – EU kann Vorbehalte Kanadas in eigenen Vorbehalten spiegeln
Erlaubnis und Qualifikationsverfahren (einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen)
– bietet einen detaillierten Rahmen, sodass die Regulierungsbehörden oder Berufsorganisationen die wechselseitige Anerkennung verhandeln können
– Andere Berufe (Ingenieure, Förster) haben Interesse an solchen Diskussionen geäußert
– Innerbetriebliche Versetzung – Investoren und Geschäftsreisende für Zwecke der Investition – Dienstleister und Freiberufler (mit einer breiten Abdeckung von Fächern, und begrenzte Anwendung für Technologen) mit Vertragslaufzeit von 12 Monaten oder weniger – kurzfristige Geschäftsbesuche einschließlich After-Sales- und After-Leasing-Dienstleistungen
– innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer (leitende Angestellte und Spezialisten): Geltungsdauer des Vertrags oder 3 Jahre, was jeweils kürzer ist. – Dienstleister, Freiberufler, innerbetrieblich versetzte Trainees oder Anfänger und Investoren: Länge des Vertrages oder 1 Jahr, was kürzer ist – kurzfristige Geschäftsbesuche (einschließlich solcher für Anlagezwecke): 90 Tage innerhalb jedes Zeitraums von sechs Monaten.
– Die Ergebnisse der Richtlinie für die innergemeinschaftliche Verbringung binden die EU auch gegenüber Kanada – Diese Ergebnisse werden wahrscheinlich weniger weit reichen als Kanadas vorgeschlagener Ansatz für Ehegatten. Kanada wird den Zugang diesen Ergebnissen angleichen.
– die Leitlinien schaffen Klarheit über die aufsichtsrechtliche Ausnahme und begrenzen mutwillige Ansprüche
– Anhang klärt, dass nicht diskriminierende, gutgläubige Maßnahmen für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung sind
– neue Fassung der Artikel, aber inhaltlich im Wesentlichen das gleiche wie NAFTA (das heißt, inhaltlich der gleiche wie der übliche völkerrechtliche Mindeststandard der Behandlung)
– ein Anleger kann einen Anspruch gegen den Gast-Staat wegen einer Pflichtverletzung und für Schäden daraus erheben – Kanada plant, Signaturstaat der ICSID Konvention zu werden, die lokalen Unternehmen im ausländischen Besitz ermöglicht, Ansprüche zu erheben
– ändert nicht das Ergebnis der aktuellen Handhabung durch Kanada
– zukünftige Ansprüche sind präkludiert, wenn der ISDS-Anspruch aus sachlichen Gründen zurückgewiesen wird – wenn der ISDS-Anspruch in einem frühen Stadium aus verfahrensrechtlichen Gründen oder Zuständigkeitsfragen zurückgewiesen wird, dann können Anleger ihre Ansprüche anderswo verfolgen – wenn der ISDS-Anspruch innerhalb von 12 Monaten zurückgenommen wird, so kann der Anleger seinen Anspruch anderswo verfolgen
– Es kann aber anordnen: Schadensersatz, Restitution von Eigentum, Erstattung von Kosten. – Bei der Berechnung einer Entschädigungssumme muss das Gericht u.a. prüfen, ob eine Maßnahme freiwillig aufgehoben oder modifiziert wurde. » das kann dazu dienen, die Höhe des Schadens zu mindern.
– Solche Interpretationen können die Interessen der Parteien klarstellen, die beim Aushandeln des Abkommens bestanden.
– aber die Erteilung einer Lizenz für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen zur Zuordnung einer knappen Ressource nach objektiven, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Kriterien bedeutet für sich nicht ein besonderes Recht oder Privileg – Nichtdiskriminierung und Verpflichtungen zur Anwendung kommerzieller Kriterien gelten nicht für Maßnahmen einer dazu gebundenen Stelle, wo eine staatliche Behandlung oder ein Meistbegünstigungsvorbehalt bestehen – Dazu gehören Unternehmen, die Energie kaufen oder verkaufen.
– diese Beschaffungen sind ausgeschlossen, gleich, ob sie als „Beschaffung“ nach dem Kapitel über Beschaffung durch eine Regierung gelten.
– bei Verwendung von Zuschüssen, Darlehen oder steuerlichen Anreizen – für Beschaffungen unter dem Schwellenwert – für ausdrücklich ausgeschlossene Beschaffungsvorgänge
– die nationale Sicherheit und Maßnahmen, um die öffentliche Moral, Ordnung oder Sicherheit zu schützen, – menschliches, tierisches oder pflanzliches Leben oder deren Gesundheit, – Geistiges Eigentum, – Maßnahmen für Waren oder Dienstleistungen von Menschen mit Behinderungen, philanthropische Einrichtungen oder Gefängnisarbeit, – Unternehmen eingeborener Bevölkerungsgruppen.
– den drei wichtigsten Institutionen der EU – Ebene (Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat), – 28 Regierungen von EU Mitgliedstaaten, – Tausenden von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU, – einer großen Auswahl an Auftraggebern im Bereich der Versorgungswirtschaft.
– Waren und Dienstleistungen, »Europäische Organisationen und zentrale Einrichtungen der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten: 130.000 SZR / Euro, » dezentrale Einrichtungen (regionale und lokale Organisationen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, einschließlich Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und soziale Dienste): 200.000 SZR / Euro » Andere dezentrale Einrichtungen: 355.000 SZR / Euro, » Versorgungssektor: 400.000 SZR / Euro, – Bauleistungen » Alle Unternehmen: 5 Millionen SZR / Euro, – alle Schwellenwerte gleichen denen der EU-internen Richtlinie über den Zugang; so hat Kanada Zugang wie EU-Mitgliedstaaten zum Binnenmarkt der EU, » Eine Ausnahme: 355.000 SZR / Euro für nicht umfasste dezentrale Einrichtungen (um Kanadas Schwelle für solche dezentrale Einrichtungen zu spiegeln).
– Häfen und Flughäfen – Rundfunk – Postsektor – Schiffbau und Wartungsleistung für Versorgungsunternehmen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und lokalen Behörden
– regionale wirtschaftliche Entwicklung (Kanada hat diesen Ausschluss für sich beibehalten ) – Kohäsionsfonds – Rechtsbehelfe schon vor Zuschlag für die ersten 10 Jahre – dies ermöglicht Lieferanten, die Vergabe eines Auftrags zu unterbinden, bevor er unterzeichnet ist (falls kanadische Provinzen und Territorien nicht ähnliche Mittel zur Verfügung stellen, wird Kanada den Zugang zu den vorvertraglichen Rechtsbehelfen verlieren).
– Energie – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Kulturwirtschaft – ÖPNV
– Verträge über hohe Werte und Schwellenwerte sind im Wesentlichen angeglichen an das Beschaffungsübereinkommen zwischen Kanada und den USA und das WTO Government Procurement Agreement (GPA) (355.000 SZR). – Bedeutend höhere Schwellenwerte als im Abkommen über den Binnenhandel (die reichen von $ 25.000 für Waren und Dienstleistungen bis zu $ 250.000 für Bauleistungen). – Schwellenwerte für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen » Provinzen und Territorien: 200.000 SZR ($ 315.000) für Regierungsbehörden einschließlich Kommunen, Hochschulen, Schulbehörden und Krankenhäuser (MASH) » Bundesregierung: 130.000 SZR ($ 205.000) » Andere staatliche Stellen (arms-length Einrichtungen und Einrichtungen der Krone): 355.000 SZR ($ 560.000) (Bundes-, Provinz- und Territoriums Regierungen) » Versorgungssektor: 400.000 SZR ($ 630.000) (alle Regierungen) – Bauleistungen (alle Regierungen) » 5 Millionen SZR ($ 7,8 Mio. Euro) für alle Unternehmen.
– wird kanadischen und Unternehmen in der EU nützen und die Transparenz im Vergabeverfahren erhöhen.
– Gesundheits- und andere öffentliche Dienstleistungen – Rücklagen für Unternehmen eingeborener Völker – die regionale wirtschaftliche Entwicklung für Manitoba, Neufundland und Labrador, Nova Scotia, die Northwest Territories, Nunavut, Prince Edward Island, New Brunswick und Yukon: » Für Aufträge von $ 1 Million oder weniger oder als Maximalwert innerhalb eines größeren Beschaffungsvertrags, der kleine Firmen oder Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten stützen soll, jedoch » Nicht mehr als 10 mal pro Provinz oder Territorium pro Jahr » Nicht, wenn die Beschaffung mit Bundesmitteln erfolgt, – landwirtschaftliche Güter, die Teil von Lebensmittel-Programmen sind, – Werke der Kunst und Kulturwirtschaft in Quebec (im Einklang mit dem Ausschluss in der GPA für Quebec) und für alle Kommunen, Schulbehörden und akademischen Institutionen in allen anderen Provinzen und Territorien, – Beschaffung für Koproduktion und Sendezeit in ganz Kanada (alle Bezirke), – Forschung und Entwicklung, – öffentlich-private Partnerschaften / Baukonzessionen für Dienstleistungen und den Versorgungssektor, – Schiffsbau und reparatur (Bund und British Columbia, Manitoba, Neufundland und Labrador, New Brunswick und Nova Scotia ), – Waren, die von Einrichtungen für die öffentliche Sicherheit, wie etwa der Polizei beschafft werden und alle damit verbundenen Dienstleistungen, – alle wichtigen Häfen und Flughäfen (kanadische Flughäfen und Hafenbehörden), – Beratungungsleistungen in vertraulichen Angelegenheiten unter 355.000 SDR ($ 560.000), – Waren oder Dienstleistungen, für Repräsentations- oder Promotionszwecke für Alberta, British Columbia, Neufundland und Labrador, Nova Scotai, Prince Edward Island, Quebec und Saskatchewan, – alle innerbetrieblichen Beschaffung oder Beschaffung im Auftrag von nicht einbezogenen Einrichtungen.
Schutz von Daten
– derzeit gibt es einen sechsjährigen Zeitraum, in dem keine Zulassungsanträge für Generika akzeptiert werden und einen zweijährigen Zeitraum, während dessen Generika entwickelt, aber nicht verkauft werden dürfen.
– gewährleistet, dass alle Prozessparteien gleichen Zugang zu Rechtsmitteln haben, – wird das kanadische System des Schutzes von pharmazeutischem geistigen Eigentums effizienter machen, – Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich belasten die Bundesgerichte derzeit sehr stark, – Gewährleistung eines wirksamen Rechtsmittelverfahrens für Markenprodukte und mehr Sicherheit für Generika.
– Sowohl Generika und Marken-Arzneimittelhersteller kritisieren den Status quo in Bezug auf die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und das Rechtsmittelsystem. – Marken-Hersteller haben keine effektiven Rechtsmittel im System der Verknüpfung mit dem Patentverfahren. – Hersteller von Generika weisen darauf hin, dass ein Erfolg im Rechtsstreit im verbundenen Patentverfahren keine Garantie am Erfolg für einen späteren Rechtsstreit nach dem Patentgesetz ist.
– Dauer des Schutzes durch Kanada wird zwei Jahre nicht überschreiten. – in der EU bleibt die Schutzdauer höher, bei 5 Jahren.
– mit 8 als durchschnittliche Zahl der Jahre, die ein pharmazeutisches Produkt auf dem Markt ist, bevor es zusätzlichen Schutz nach CETA erhalten kann, und unter der Annahme, daß CETA in 2015 ratifiziert wird.
– folgenden Bezeichnungen dürfen im kanadischen Markt verwendet werden, in beiden offiziellen Sprachen, ungeachtet des Ursprungs der Erzeugung: Valencia Orange, Schwarzwälder Schinken, Tiroler Speck, Parmesan, bayerisches Bier, Münchner Bier. – ein kanadischer Hersteller dürfte beispielsweise folgende Bezeichnung in englisch und französisch verwenden, aber nicht in deutsch: „Schwarzwälder Schinken“.
– aktuelle Benutzer dieser Namen dürfen sie in Kanada weiterhin verwenden. – künftige Anwender dürfen die Namen nur mit dem Zusatz “nach Art”, “vom Typ“, „im Stil”, “Nachahmung ” oder dergleichen verwenden.
– Hersteller können zum Beispiel die kalamata Sorte von Oliven nutzen, mit dieser Bezeichnung auf ihrer Verpackung.
– “Brie de Meaux” ist geschützt, aber der Begriff “Brie” kann für sich allein verwendet werden, – “Gouda Holland” ist geschützt, aber der Begriff “Gouda” kann für sich allein verwendet werden, – “Edam Holland” ist geschützt, aber der Begriff “Edam” kann für sich allein verwendet werden, – “Mortadella Bologna” ist geschützt, aber sowohl “Mortadella” wie “Bologna” können separat verwendet werden.
– bietet Sicherheit für den Schutz von Daten für Pflanzenschutzmittel.
– Kanada und die EU arbeiten bereits beim unter UPOV zusammen.
– fördert und ermöglicht eine beschleunigte Beilegung von CETA Streitigkeiten.
– Finanzdienstleistungen – Besteuerung – Arbeitsmarkt – Umwelt
– belastbarer und innovativer neuer Ansatz, dessen Schutz mindestens so stark ist wie in früheren Freihandelsabkommen. – Akteure aus einer Reihe von kulturellen Bereichen (Bücher, Filme, Fernsehen, Musik, darstellende und bildende Kunst, und andere Bereiche) unterstützen das neue, modernisierte Format der Ausnahme für die Kulturwirtschaft. – Präambel erkennt das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen an. – Ausnahmen für Maßnahmen in Bezug auf die Kulturwirtschaft sind für die folgenden Bereiche enthalten: » Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen » Innerstaatliche Regelungen » Investitionen » Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren » das öffentliche Beschaffungswesen » Subventionen » Besteuerung
– solchen, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder der Gesundheit dienen oder in Bezug auf die Erhaltung von beschränkten natürlichen Ressourcen – generelle Ausnahme ist in Einklang mit denen in früheren Freihandelsabkommen
– der Ausschuss überwacht und erleichtert die Umsetzung und Anwendung des Abkommens und überwacht die Arbeit der verschiedenen weiteren Ausschüsse und Unterausschüsse und Gesprächsgremien.
– Waren (Warenverkehr, Zolle, technische Handelshemmnisse, Ursprungsregeln, Herkunftsverfahren, Grenzabfertigung und Erleichterung des Handels, Tier- und Pflanzengesundheit (SPS), Landwirtschaft und andere) – Dienstleistungen und Investitionen (gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikation, Finanzdienstleistungen, E-Commerce, zeitlich befristeter Aufenthalt und andere) – Nachhaltige Entwicklung (Umwelt und Arbeit) – Zusammenarbeit bei der Regulierung – forstwirtschaftliche Erzeugnisse – das öffentliche Beschaffungswesen – Rohstoffe – Marktzugang für Biotec
– z. B. wird sich das Finanzdienstleistungs-Komitee mit Fragen neuer Vorschriften hierfür befassen und mit anderen Fragen im Bereich Finanzdienstleistungen
– gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen – Arbeitsmarkt – Wein und Spirituosen – technische Handelshemmnisse – Zusammenarbeit bei der Regulierung – den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen – Investitionen – das öffentliche Beschaffungswesen – Umwelt – Nachhaltige Entwicklung – forstwirtschaftliche Erzeugnisse – Rohstoffe – Marktzugang für Biotec – horizontale Bestimmungen
– ermöglicht jeder Partei zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten, beides mit einer Frist von sechs Monaten
– beendet oder ändert bestehende Vereinbarungen, die überflüssig werden oder durch das Inkrafttreten des CETA geändert werden müssen. – z. B. Beendigung bestehender FIPAs mit Mitgliedstaaten, wo EU-Recht solches verlangt, Modifikation und Einbeziehung des Wein- und Spirituosenabkommens.
• Macht eine Reihe von Absichtserklärungen für CETA, einschließlich folgender Aussagen: – Anerkennt das Recht der Parteien, zu regulieren (im Einklang mit der Vereinbarung) – Ausdrückliche Anerkennung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen – Anerkennung der wirtschaftlichen Bedeutung der Innovation
• Zum ersten Mal hat Kanada ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung in einem Freihandelsabkommen. • Erstmalig baut Kanada Kapitel mit wesentlichen Bestimmungen über Arbeits- und Umweltstandards in ein Freihandelsabkommen ein. • Bestimmungen darauf zugeschnitten, um sicherzustellen, dass jede erhöhte wirtschaftliche Tätigkeit als Folge des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten des Umwelt-und Arbeitsschutzes geht. • Alle Provinzen und Territorien haben sich erstmalig einer sofortigen Anwendung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, Umwelt und arbeitsrechtlichen Vorschriften unterstellt. – vollständige Abdeckung wurde in früheren Freihandelsabkommen nicht erreicht » dem North American Agreement on Environmental Cooperation (Parallel Vereinbarung zur NAFTA), haben sich nur drei Provinzen unterstellt (Alberta, Manitoba und Quebec) – dem Umweltabkommen mit Chile, Costa Rica, Peru, Kolumbien, Jordanien und Panama ist keine Provinz und kein Territorium beigetreten.
• Legt Verpflichtungen fest in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung und eine bessere Koordinierung von Umwelt-, Arbeits- und Handelspolitik durch: – Ermunterung von Unternehmen, Praktiken einzuführen, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele fördern, – Erkennen der Vorteile einer Öko- Kennzeichnung und der Festlegung von Umweltzielen, Performance-Zielen und Standards, – Bewertung und Überwachung der Auswirkungen, das die Umsetzung des Abkommens auf nachhaltige Entwicklung in Kanada und der EU hat, – Schaffung eines Forums, damit gesellschaftliche Organisationen die Aspekte nachhaltiger Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU besprechen können. – Schafft einen Ausschuss hochrangiger Vertreter, die Umsetzung der Kapitel über nachhaltige Entwicklung, Handel und Umwelt, Handel und Arbeit zu überwachen – Vertreter der Provinzen und Territorien, als Mitglieder der kanadischen Delegation, haben die Gelegenheit, im Ausschuss an Diskussionen teilzunehmen, einschließlich Diskussionen, die sich mit Fragen beschäftigen, die zumindest teilweise in Provinz- oder der Zuständigkeit der Territorien fallen.
• Enthält ähnliche Bestimmungen wie in bestehenden parallelen Umweltvereinbarungen Kanadas, darunter das North American Agreement on Environmental Cooperation • Verpflichtungen umfassen: – Erhalten eines hohen Maßes an Umweltschutz – inländische Umweltgesetze effektiver durchzusetzen – Umweltgesetze nicht abzuschaffen, um Handel oder Investitionen anzulocken – Schaffung innerstaatlicher Sanktionen oder Verpflichtungen zur Folgenbeseitigung für Verletzungen der Umweltgesetze. – Förderung der Verantwortlichkeit und der Verantwortung • Belastbare Definition des Umweltrechts deckt alle Gesetze ab, deren Ziel der Schutz der Umwelt ist, einschließlich der Umweltgesetze im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen • Vorschriften im Zusammenhang mit nachhaltigen Handel in Wald- und Fischereiprodukten • Vorschriften für die Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Förderung von Handel und Investitionen in Umweltgütern und Dienstleistungen • Streitbeilegungsvorschriften für alle Verpflichtungen aus dem Kapitel – fußt auf einen beratenden und kooperativen Ansatz, – falls notwendig, wird die Beratung durch eine Überprüfung durch ein Gremium von Experten erwartet, die einen unverbindlichen Bericht abgeben, – keine Strafen oder Handelssanktionen in Fällen der Nichteinhaltung, • Umweltaspekte wurden auch in andere Bereiche des CETA eingebaut, einschließlich: – Verweisen auf Umwelt und nachhaltige Entwicklung in der Präambel. – Verweis auf die Umwelt findet sich auch in der allgemeinen Ausnahme, die das Recht einer Partei zu Regulierung im öffentlichen Interesse anerkennt, einschließlich zu Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (siehe Streitbeilegung und institutionelles Kapitel für weitere Informationen).
– Grad der Verpflichtungen ist höher als in den bisherigen LCA´s, da es eine Verpflichtung zur Umsetzung enthält für die grundlegenden Vereinbarungen International Labour Organisation (ILO), die jede Partei ratifiziert hat: Einzelheiten sind noch auszuhandeln • Beinhaltet Verpflichtungen, dass die nationalen Arbeitsgesetze und Politik in Kanada und der EU grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der IAO Erklärung von 1998 einhalten. • Enthält eine Regelung, dass keine Partei Arbeitsgesetze schwächt und Arbeitsnormen senkt, um den Handel zu erleichtern oder Investitionen zu fördern. • Etabliert Beratungsgremien aus dem privaten Bereich. • Institutionelle Strukturen werden eingerichtet, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu implementieren und überwachen. – Sie sollen in Fragen der Arbeitswelt beraten und anregen. – Schafft einen Mechanismus, Gesichtspunkte durch die die Öffentlichkeit Anliegen über arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Kapitel vorbringen kann. – Bestimmungen des CETA gelten automatisch für alle Provinzen und Territorien • Bestimmungen zur Streitbelegung bis zur Ebene eines Gutachtergremiums, das Empfehlungen aussprechen kann
Autor: Dr. Günter Knorr Übersetzung/Redaktion: Dr. Günter Knorr | Erfahren im kanadischen Recht KNORR Rechtsanwälte AG München und Ulm, Deutschland E-Mail: guenter.knorr(at)kanadischesrecht.de
Dr. Hofmann war bis 2008 TV-Redakteur, u.a. ARD-Korrespondent Südamerika und Chefreporter SWF, Chefkorrespondent n-tv und RTL. Als Chef der Agentur Zukunft, berät im Bereich der erneuerbaren Energien und Nachhaltigen Entwicklung, u.a. die Desertec Initiative Dii, das IASS Potsdam, acatech und die Max-Planck-Gesellschaft.
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