Einstimmige Entschließung
EurActiv Frankreich – Eine ungewöhnliche Allianz aus konservativen und linken Abgeordneten des französischen Senats verlangt die 
Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem Freihandelsabkommen mit den USA. Das französische Oberhaus verabschiedete einstimmig eine entsprechende Entschließung.
Der französische Senat zeigte sich am Dienstag vereint in seinem Widerstand gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Ohne tiefgreifende Veränderungen am Mechanismus wird das französische Oberhaus das transatlantische Handelsabkommen nicht unterstützen. Derzeit findet die achte Verhandlungsrunde in Brüssel statt (2. bis 6. Februar).
Alle Fraktionen stimmten für den Vorschlag für eine europäische Entschließung. Darin fordern sie den Verzicht auf den Schlichtungsmechanismus im Freihandelsabkommen mit Kanada – wenn es keine grundlegenden Veränderungen gibt.
In dem nicht verbindlichen Text verlangen sie eine Abänderung des ISDS-Verfahrens. So soll „die komplette Transparenz der Diskussionen und die Offenlegung der Vorgehensweise, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Schlichter sowie der effektive Aufbau eines Berufungssystems gegen die Entscheidungen vor einem unabhängigen Schiedsgericht“ gewährleistet werden.
Der ISDS-Mechanismus ist umstritten. Denn er ermöglicht es Unternehmen sogar wegen zukünftig entgehender Gewinne, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu zerren – anstelle der nationalen Gerichte. Kritikern zufolge würde die Klausel eine Regulierung durch die Regierungen im öffentlichen Interesse einschränken. ISDS-Unterstützer hingegen betonen die Notwendigkeit des Unternehmensschutzes. So hätten sie eine Möglichkeit, Regierungen auf Regress zu verklagen, insbesondere in Ländern mit schwachen Rechtssystemen. Dort würde das Freihandelsabkommen mit den USA einen Präzedenzfall schaffen.
ZEITPLAN:
- 2.-6. Februar 2015: Achte TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel
- Ende 2015: Abschluss der TTIP-Verhandlungen
- 2016: Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten
->Quelle und vollständigen Artikel: www.euractiv.de
