An-Institut der Stiftung Weltethos
an der Universität Tübingen

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EU-Kommission veröffentlichte TTIP-Verhandlungstexte

Fünfzehn Texte, Leitfaden, Faktenblätter (unten zum Download)
Die EU-Kommission löst ihre Zusage ein, mehr Transparenz in den Verhandlungen über TTIP zu bringen und hat am 07.01.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström - Foto © EC„Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des neuen Jahres aktiv beweisen können, dass wir, wie vor etwas über einem Monat zugesagt, für mehr Transparenz sorgen wollen“, erklärte die EU-Handelskommissarin Cecila Malmström.  „Die heutige Veröffentlichung unserer spezifischen Vorschläge für rechtliche Bestimmungen im Rahmen der TTIP ist ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU.“
Veröffentlicht wurden 15 Texte, welche die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Die acht Textvorschläge behandeln die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government dispute settlement, GGDS).  GGDS soll der Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Regierung eines EU-Mitgliedstaates und der Regierung der Vereinigten Staaten, sie ist nicht zu verwechseln mit der ISDS (Investor-to-State Dispute Settlement), der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten – oft unter „Investitionsschutz“ diskutiert. Außerdem stellte die Kommission Positionspapiere ins Internet, die den der Ansatz der EU in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutern.
Ein „Leitfaden für den Leser“ (Readers Guide) soll Laien den Zugang zu den Onlinedokumenten erleichtern, indem die Texte  leichter verständlich aufbereitet werden. Ferner gibt es eine Liste mit Fachbegriffen und Abkürzungen sowie weitere Faktenblätter zu den Zielen und Chancen von TTIP.
Damit werden zum ersten Mal Verhandlungstexte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – bislang sind bei Handelsgesprächen die Verhandlungstexte vertraulich behandelt worden. Auch auf Drängen der Kommission hin hatte der Europäische Rat erst am 09.10.2014 das Verhandlungsmandat veröffentlicht.
->Quellen und Texte:

 

Über den Autor:

Gerhard Hofmann

Gerhard Hofmann

Dr. Hofmann war bis 2008 TV-Redakteur, u.a. ARD-Korrespondent Südamerika und Chefreporter SWF, Chefkorrespondent n-tv und RTL. Als Chef der Agentur Zukunft, berät im Bereich der erneuerbaren Energien und Nachhaltigen Entwicklung, u.a. die Desertec Initiative Dii, das IASS Potsdam, acatech und die ...