Nachrichten

Change reicht beim BVerfG Klage gegen CETA ein

Hintertür für TTIP Die EU-Kommission will mit einer EU-Ratsabstimmung CETA demnächst vorläufig in Kraft setzen. Am 12.07.2016 hat Prof. Dr. Andreas Fisahn eine Klage des zivil…

Kommission veröffentlicht deutsche CETA-Texte

Texte werden von Bundesregierung geprüft Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2016 den deutschen Text des Abkommensentwurfes mit Kanada (CETA) sowie Beschlussvorschläge u. …

EU droht Energiewende zu beerdigen

Neue interne TTIP-Papiere von Greenpeace Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace am 11.07.2016 gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungs…

Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?

Mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen So schnell kann's gehen. Kaum hatten die Briten für den Brexit gestimmt, riefen die Ersten das Ende von TTIP aus. Das ist zwar noc…

Finanzbeamte reden sich heraus:Tragweite der Cum/E…

4. Untersuchungsausschuss ("Cum/Ex"-Ausschuss Bei der letzten öffentlichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) vor der Sommerpause ging es am 07.07.2016  vor allem u…

Schiedsgericht weist Tabak-Klage gegen Uruguay ab

Präzedenzfall: ICSID entscheidet gegen Philipp Morris Das für seine strengen Antirauchergesetze bekannte Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Mor…

Bundestag fordert Verringerung des Rohstoff- und M…

Bundesumweltministerium begrüßt Parlamentsbeschluss zum Deutschen Ressourceneffizienzprogramm: "Wirtschaftswachstum und Rohstoffeinsatz entkoppeln" Der Bundestag hat mit Beschlus…

RNE: Mutiger und nicht nur moderat verändern!

Der Regierungsentwurf zur Nachhaltigkeit bleibt hinter den Erfordernissen zurück. Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung zum Regierungsentwurf der Deutschen Nachhalt…

Ratifizierungsgesetz zu CETA ankündigt

Auch im Bundesrat zustimmungspflichtig Wie der parlamentseigene Pressedienst "heute im bundestag" meldete, hat  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entscheidung der EU-Ko…

Umweltaspekte des CETA-Abkommens

Vorsorgeprinzip "nicht hinreichend garantiert" Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) standen am 6.7.2016 laut einer Pressemitteil…