Nachrichten

SPD für Finanztransaktionssteuer

Europäische Finanztransaktionssteuer steht nicht vor dem Scheitern MdB Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin, widerspricht für die SPD-Bundestagsfraktion der Einschät…

Brief und Mailaktion gergen CETA

EU-Kommission will CETA mit der Brechstange erzwingen Change.org teilt mit: "Vergangene Woche war eine turbulente Woche. Die EU hat den Abstimmungstermin verschoben. Luxemburg will…

Trau keinem über 30!

30 Jahre BMUB - und jetzt? Ministerium für Nachhaltigkeit! Die alte 68er Studentenparole gilt auch für das in die 30er gekommene "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau…

CETA-Umfrage: Skepsis und Unwissenheit bei SPD-Wä…

Greenpeace-Aktivisten fordern die SPD auf, CETA abzulehnen - 75 Prozent gegen TTIP Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kana…

SPD überschreitet mit CETA rote Linien

Handelsabkommen mit Kanada stellt SPD auf die Probe Wenn die SPD dem Handelsabkommen CETA zustimmt, verrät sie ihre eigenen Mindestanforderungen an ein Handelsabkommen - so Greenp…

Franz Alt zum Tod von Rupert Neudeck

"Verrücktsein ist ein Ehrentitel für uns" Der Freund der "Sonnenseite", Rupert Neudeck, ist tot. „Radikal leben“ heißt sein letztes Buch. Es ist – wie könnte es bei einem…

SPD: Unveränderte Position zu TTIP

Erklärung zweier MdB Zu den Äußerungen innerhalb der CDU-Fraktion, man sei „verwundert“ über Gabriels TTIP-Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, erklären der wirtschafts- und …

TTIP: Verbraucherpreise steigen

EU-Studie:  Positive Effekte von TTIP deutlich geringer als von EU zuvor angenommen Eine umfassende Studie der EU schlüsselt erstmals auf, welche Länder und Wirtschaftszweige d…

Geheimes Papier: Bundesregierung will doch private…

Gabriel ertappt, bzw. entlarvt "Wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte", hat Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) immer wieder - z. B. beim TTIP-Tag im Berliner Willy-Brandt-Haus…

CETA: Nationale Parlamente entscheiden mit

Kein Alleingang der Kommission mehr möglich, so SPD-MdB Am 13.05.2016 haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freiha…