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Gegen Verharmlosungspläne der EU-Kommission – und gegen CETA Die EU-Kommission will aus Teersanden gewonnenes Erdöl trotz der schlechten Klimabilanz genau so behandeln wie andere Brennstoffe. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte aber nun gegen diesen Vorschlag. Das könnte jahrelange Bemühungen der kanadischen Öllobby durchkreuzen – auch das Handelsabkommen CETA zwischen Brüssel und Ottawa wäre betroffen. (Bild […]

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Bericht aus dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte am 03.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen […]

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Hendricks und Müller: Kabinett verabschiedete Post-2015 Agenda für globale Nachhaltigkeitsziele (Mitteilung aus BMUB und BMZ) Das Bundeskabinett hat am 3.12.2014 seine Position für die im Januar beginnenden UN-Verhandlungen über neue globale Nachhaltigkeitsziele beschlossen – die sogenannte Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda soll auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2015 von den […]

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Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses „Zukunft der Industrie“ auf Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel (1.v.l.), und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo (1.v.r.), bei der Vorstellung des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ – Foto © […]

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EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Foto © Council of the European Union Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv. Erst in der […]

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Gründung Anfang 2015 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses „Zukunft der Industrie“ aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften […]

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Im medialen Mittelpunkt der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen steht die Diskussion über die Investitionsschutz-Klauseln in das Transatlantische Freihandelsabkommen. Frankreich wird die Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterstützen, erklärte der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl. Das ISDS ist mittlerweile der größten Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU. […]

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