Nachrichten

Carsten Sieling: Jetzt Schwung für Finanztransakt…

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich jetzt für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. "Die laufenden europäischen Verha…

CETA und TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

Untersuchung des früheren Verfassungsrichters Broß Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz…

Merkel warnt vor Scheitern von TTIP

"Großes Plädoyer einlegen" - Künftiges Wachstum - Standards setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat die EU davor gewarnt,  das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheiter…

EU-Kommission: "TTIP als Goldgrube"

BMZ-Müller legt Studie vor Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer (angeblich) unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss ko…

Fast vier Millionen Kosten im Vattenfall-Verfahren

Blaupause für TTIP Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus…

An geschützten EU-Herkunftsbezeichnungen für reg…

Franz-Josef Holzenkamp, Johannes Röring (MdB-CDU): Lebensmittelstandards beim Freihandelsabkommen nicht verwässern - Herkunftsbezeichnungen erhalten – Gentechnisch veränderte …

"Mit CETA schlagen wir China"

Deutsch-kanadische Rohstoffträume Sinkende Umweltstandards, demokratiegefährdende Schiedsgerichte – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic a…

Gabriel diskutierte mit TTIP-Beirat über CETA

"CETA von Bundesregierung insgesamt positiv bewertet" Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, …

Gabriel diskutierte CETA mit TTIP-Beirat

Von Bundesregierung positiv bewertet Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Verbä…

Linksfraktion lehnt CETA-Gutachten ab

Besorgnis der Befangenheit - Gutachter auf ICSID-Schlichterliste Ein für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstelltes Gutachten zu den Auswirkungen der Investition…