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Einstimmige Entschließung EurActiv Frankreich – Eine ungewöhnliche Allianz aus konservativen und linken Abgeordneten des französischen Senats verlangt die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem Freihandelsabkommen mit den USA. Das französische Oberhaus verabschiedete einstimmig eine entsprechende Entschließung. Der französische Senat zeigte sich am Dienstag vereint in seinem Widerstand gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Ohne tiefgreifende Veränderungen

„TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht“ Entmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben. Deshalb dürfe die EU den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, meint Klaus Buchner, MdEP/ÖDP. Wenn es nach dem Verfassungsrechtler und früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried

Kommission droht Untersuchung durch EU-Bürgerbeauftragte wg. TTIP-Geheimniskrämerei Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Ein Bericht von EurActiv Brüssel. Bei den Anfragen der NGOs geht es um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen

Senkung europäischer Standards und Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor befürchtet Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW),

Mitgliederbrief – Konferenz am 23.2. mit Livestream In einem Brief wendet sich der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister an an alle Mitglieder und wendet sich dagegen („…weil gerade das nicht stimmt…“),  „dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe“. Gleichzeitig lädt er zu

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich jetzt für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. „Die laufenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind in einer entscheidenden Phase. Jetzt kommt es darauf an, den Schwung zu nutzen. Viele Staaten handeln, Deutschland muss sich jetzt aktiv einbringen.“ Es sei gut, dass sich der österreichische und

Untersuchung des früheren Verfassungsrichters Broß Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt Siegfried Broß, der bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht war, in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen. Die taz

„Großes Plädoyer einlegen“ – Künftiges Wachstum – Standards setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat die EU davor gewarnt,  das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheitern zu lassen und sich dadurch Handelschancen mit den USA zu verbauen. „Wir können uns nicht abschotten von dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer dafür einlegen, dass die Europäische Union offen

BMZ-Müller legt Studie vor Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer (angeblich) unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts. Während sich die EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt sieht („Goldgrube für Entwicklungsländer“), warnen NGOs vor einer transatlantischen „Wirtschafts-NATO“ mit verheerenden Folgen für die globale Weltordnung.

Blaupause für TTIP Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen) wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434) weiter mitteilt, entfällt der Gegenwert