Nachrichten

MdEP Buchner: "TTIP rechtswidrig"

"TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht" Entmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP wü…

Transparenz mangelhaft

Kommission droht Untersuchung durch EU-Bürgerbeauftragte wg. TTIP-Geheimniskrämerei Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissstände…

TTIP: Viele Verbände warnen

Senkung europäischer Standards und Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor befürchtet Ein Zusammenschluss von Institutionen …

TTIP/CETA: Gabriel nimmt "Unbehagen und Unsic…

Mitgliederbrief - Konferenz am 23.2. mit Livestream In einem Brief wendet sich der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister an an alle Mitglieder und wendet sich dageg…

Carsten Sieling: Jetzt Schwung für Finanztransakt…

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich jetzt für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. "Die laufenden europäischen Verha…

CETA und TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

Untersuchung des früheren Verfassungsrichters Broß Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz…

Merkel warnt vor Scheitern von TTIP

"Großes Plädoyer einlegen" - Künftiges Wachstum - Standards setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat die EU davor gewarnt,  das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheiter…

EU-Kommission: "TTIP als Goldgrube"

BMZ-Müller legt Studie vor Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer (angeblich) unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss ko…

Fast vier Millionen Kosten im Vattenfall-Verfahren

Blaupause für TTIP Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus…

An geschützten EU-Herkunftsbezeichnungen für reg…

Franz-Josef Holzenkamp, Johannes Röring (MdB-CDU): Lebensmittelstandards beim Freihandelsabkommen nicht verwässern - Herkunftsbezeichnungen erhalten – Gentechnisch veränderte …