Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit Erteilung des …
Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administrat…
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Beschäftigung von Stadt- und Gemeinderäte mit TTIP rechtswidrig Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie; Dirk Wi…
Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat am 03.03.2015 gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden das Bündni…
Malmström: "Bin nicht in der Lage, das soziologisch zu analysieren" In 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für TTIP. In Deutschland sind die Gegner in der Überzahl.…
Bislang ging der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens - nach den TTIP-Regeln wird es alle treffen von Benoît Bréville und Martine Bulard Das in Frankreich beheimatete…
Gabriel an alle SPD-Mitglieder Viele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiative…
Gabriel: Schiedsverfahren transparent gestalten Kabinett beschließt Anwendung der UN-Transparenzregeln für Schiedsverfahren auf bestehende Investitionsschutzverträge Das Bundesk…
Diskussion im Berliner Willy-Brandt-Haus über CETA/TTIP Draußen protestierten einige Hundert Demonstranten im Nieselregen mit einem riesigen aufblasbaren trojanischen Pferd gegen…
TS: "Der doppelte Gabriel" Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden bei den Sozialdemokraten mehr und mehr unbeliebt. Sigmar Gabriel bringt das in Bedrängnis. Als Wirtschafts…
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