Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wg. CETA/TTIP

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Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wg. CETA/T…

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit Erteilung des …

Antrag der Linken: TIP stoppen

Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administrat…

SPD begrüßt kommunale Diskussion über Freihande…

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Beschäftigung von Stadt- und Gemeinderäte mit TTIP rechtswidrig Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie; Dirk Wi…

Bündnis "Zukunft der Industrie" gegrün…

Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat am 03.03.2015 gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden das Bündni…

Deutsche TTIP-Debatte "heißer" als in a…

Malmström: "Bin nicht in der Lage, das soziologisch zu analysieren" In 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für TTIP. In Deutschland sind die Gegner in der Überzahl.…

Lesehinweis: Profit als höchstes Rechtsgut

Bislang ging der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens - nach den TTIP-Regeln wird es alle treffen von Benoît Bréville und Martine Bulard Das in Frankreich beheimatete…

SPD-Mitgliederschreiben zu TTIP

Gabriel an alle SPD-Mitglieder Viele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiative…

Transparenz für Freihandelsabkommen?

Gabriel: Schiedsverfahren transparent gestalten Kabinett beschließt Anwendung der UN-Transparenzregeln für Schiedsverfahren auf bestehende Investitionsschutzverträge Das Bundesk…

SPD-Konferenz „Transatlantischer Freihandel – …

Diskussion im Berliner Willy-Brandt-Haus über CETA/TTIP Draußen protestierten einige Hundert Demonstranten im Nieselregen mit einem riesigen aufblasbaren trojanischen Pferd gegen…

DW: Zerreisst TTIP die SPD?

TS: "Der doppelte Gabriel" Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden bei den Sozialdemokraten mehr und mehr unbeliebt. Sigmar Gabriel bringt das in Bedrängnis. Als Wirtschafts…