Mensch und Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt Der CDU-Bundesvorstand hat auf der Klausurtagung im Februar 2014 in Erfurt beschlossen, drei Kommissionen einzusetzen, die die Parteiarbeit inhaltlich und programmatisch weiterentwickeln sollen. Diese Kommissionen sollen sich mit zentralen Politikfeldern wie der Zukunft der Arbeit, dem Zusammenhalt der Gesellschaft und einem nachhaltigen Leben beschäftigen. Geleitet wurden die Kommissionen durch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Die Kommission Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren: Die CDU will auch für die Zukunft die Weichen für eine hohe Lebensqualität und ein nachhaltiges Leben stellen. Die Kommission leitete die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Jetzt haben die Mitglieder abschließendihren Bericht beraten. Der Bericht stellt den Menschen und die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt des Handelns. Der CDU-Bundesvorstand wird ihn im September 2015 behandeln und zu einem Antrag an den nächsten Parteitag der CDU Deutschlands im Dezember 2015 weiterentwickeln. EÖR-Blog dokumentiert… Bericht der CDU-Kommission „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“‘ Vorsitzende: Julia Klöckner MdL – Stellvertreter: Andreas Jung MdB und Katherina Reiche MdB Präambel Deutschland gehört heute zu den wirtschaftlich leistungsfähigsten Ländern der Welt. Die Deutschen genießen im internationalen und historischen Vergleich einen beispiellosen Wohlstand. Diese Erfolge sind insbesondere mit der Politik der CDU verknüpft. Beim Status Quo können und wollen wir aber nicht stehenbleiben, denn unsere Gesellschaft verändert sich. Die Wirtschaft wird immer globaler, die Verknappung der Ressourcen rückt ins Bewusstsein, und die Digitalisierung aller Lebensbereiche ist schon weitgehend Wirklichkeit. Für uns als CDU stehen der Mensch und die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt unseres Handelns. Deshalb stellen wir uns die Fragen: Was heißen Wohlstand und Lebens-qualität heute? Wie können wir sie für künftige Generationen erhalten? Immer mehr Menschen werden sich bewusst, dass Lebensqualität mehr ist als materieller Wohlstand, als Konsum und Kommerz, als das neueste Smartphone und die nächste Fern-reise. Viel wichtiger ist den meisten ein gesundes und sicheres Leben. Dazu gehört eine befriedigende Arbeit, eine intakte Umwelt und ausreichend Zeit für sich, die Familie, für gesellschaftliches Engagement und Freunde. Viele Menschen wollen zudem, dass ihr Lebensstil nicht auf Kosten anderer und von Natur und Umwelt geht. Ohne nachhaltiges Handeln können Wohlstand und Lebensqualität nicht für alle erreicht und bewahrt werden. Die CDU gestaltet Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Vorstellung von Lebensqualität und nachhaltigem Leben umzusetzen. Wir sorgen dafür, dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – wirtschaftlich, sozial, ökologisch – gleichermaßen beachtet werden. Wir schaffen Freiräume für das Handeln und die Initiative der Menschen. Unsere Vision von Nachhaltigkeit ist eine freiheitliche mit Menschenrechten, Demokratie, Solidarität und Eigenverantwortung im Mittelpunkt. Die CDU war von Anfang an der Nachhaltigkeit und der Lebensqualität für alle verpflichtet. Davon zeugt das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft, das wir zur Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft fortentwickelt haben. Wir setzen Nachhaltigkeit in unserer Politik um. So haben wir 2009 die Schuldenbremse beschlossen und 2014 erstmals seit 45 Jahren die „schwarze Null“ erreicht. Wir sind auf dem Weg, unseren Energiebedarf schrittweise vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Wir setzen Zeichen für ökologische und soziale Standards in weltweiten Lieferketten und sind Vorreiter beim Klimaschutz. Aber wir haben noch Handlungsbedarf. Trotz aller Anstrengungen verbrauchen wir immer mehr nicht-erneuerbare Ressourcen, und erneuerbare Ressourcen verbrauchen wir schneller, als die Erde sie zu regenerieren vermag. Wir erzeugen mehr Schadstoffe, als von Luft, Wasser und Böden abgebaut werden können. Wir bürden häufig die ökologischen und sozialen Kosten unseres Wohlstandes den Bevölkerungen ärmerer Länder auf und beeinträchtigen dadurch deren Lebensgrundlagen. Zunehmend fühlen sich viele Menschen überfordert, ein gutes und nachhaltiges Leben zu führen. Was ist zu tun? Die CDU setzt sich dafür ein, erfolgreiches politisches Handeln nicht länger nur am Bruttoinlandsprodukt festzumachen. Dieses ist allein nicht ausreichend, um Lebensqualität zu beschreiben. Wir wollen das Bruttoinlandsprodukt durch einfache und gut nachvollzieh-bare Kennziffern ergänzen, die Nachhaltigkeit und Lebensqualität im umfassenden Sinne anzeigen. Unser Ziel ist qualitatives und nachhaltiges Wachstum, das nicht darauf ausgerichtet ist immer „mehr“ zu produzieren, sondern „Besseres“. Dieses Wachstum speist sich aus Innovationen, Kreativität und Ideenreichtum. Wir brauchen ressourcenschonendes Wachstum und eine Art des Wirtschaftens, die nicht mit den Grundlagen ihres eigenen Erfolgs Raubbau treibt. Nachhaltiges Wachstum setzt die Entkopplung von Rohstoffverbrauch und Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erfolgreich fort. Qualitatives, nachhaltiges Wachstum und solide Finanzpolitik bedingen einander. Wachstum darf nicht durch dauerhaften Anstieg von Staatsverschuldung erkauft werden, denn das Prinzip des Lebens auf Pump ist nicht tragfähig. Damit unsere Wirtschaft noch nachhaltiger produzieren kann, werden wir die Forschungs- und Innovationsanstrengungen weiter erhöhen. Unternehmen sollen Vorteile haben, wenn sie umweltfreundlich und fair gegenüber Arbeitnehmern, Verbrauchern und Erzeugern sowie Zulieferern produzieren. Nachhaltigkeit muss zu einem Erfolgsfaktor werden. Ebenso wollen wir nachhaltigen Konsum und nachhaltige Lebensweisen ermöglichen. Es gibt bemerkenswerte Initiativen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sie handeln im Kleinen und leben Nachhaltigkeit vor. Dabei geht es um Teilen, Tauschen, Wieder-verwenden, um Zeit zur Verfügung stellen und helfen, um regionale Kreisläufe und fairen Handel. Repair-Cafés, Zeitbörsen, Fair-Trade-Kommunen und Gemeinwohlinitiativen sind Beispiele. Die digitale Revolution stößt weitere Türen auf und bietet viele Chancen. Es gilt, diese Ansätze zu verstärken und das Bewusstsein für verantwortungsbewussten und nachhaltigen Umgang mit Energie und Rohstoffen, Gütern und Dienstleistungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu schärfen. Ganz wichtig für die Menschen ist ihr unmittelbares Lebensumfeld. In der Gestaltung unserer Städte und Dörfer liegt ein Schlüssel für Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Sicherheit und Verlässlichkeit sind eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltiges und gutes Leben. Unsere Politik ist deshalb ausgerichtet auf langfristige Strategien und tragfähige Entscheidungen, auf solide Haushalte und eine bürgerfreundliche Verwaltung. Wir wollen Nachhaltigkeit auch international verankern und Lebensqualität für alle Menschen dieser Erde ermöglichen. Deshalb treten wir für eine internationale Ordnungspolitik der Nachhaltigkeit ein, die auf die weltweite Durchsetzung von Klima- und Umweltschutz sowie hohen sozialen Standards ausgerichtet ist. I. Verbraucher stärken Verbraucher haben durch ihr Kaufverhalten einen großen Einfluss darauf, wie Produkte hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden und ob die Menschen, die sie erarbeitet haben, ein gutes Leben führen können. Es geht aber auch um ihre eigene Lebensqualität. Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Nur Entscheidungen, die die Menschen mitnehmen, finden Akzeptanz und haben Bestand. Vielmehr schaffen wir Rahmenbedingungen, die den Menschen ein nachhaltiges Leben mit hoher Lebensqualität ermöglichen. Unser Leitbild ist der Verbraucher auf Augenhöhe. Gutes Leben – verbraucherfreundliche nachhaltige Märkte Wir setzen auf fairen Wettbewerb ohne Monopole und marktbeherrschende Strukturen. Standards für Verbraucherschutz, Soziales und Umwelt wollen wir im globalen Wettbewerb festschreiben und Nachhaltigkeit über Handelsabkommen weltweit voranbringen. Auch sorgen wir für die Durchsetzung der Verbraucherrechte. Dabei spielen Verbraucher-verbände und die öffentliche Verwaltung eine wichtige Rolle. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben einen klaren Auftrag zum Verbraucherschutz. Wir wollen Verbrauchern den Weg zum Gericht möglichst ersparen und ihnen überall den Zugang zur Schlichtung ermöglichen. Gutes Leben – Verbraucherbildung, klare Information, nachhaltiger Konsum Verbraucher brauchen Urteilskraft und Information. Die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Bereichen Ernährung, Lebensmittel und Gesundheit, Finanzen und Vorsorge, digitale Welt, Umweltverhalten und nachhaltiger Konsum gehören auch in den Schulunterricht. Wir sprechen uns für bundesweite Bildungsstandards aus, die festlegen, welche Kompetenzen in bestimmten Klassenstufen erworben sein müssen. Alle Schüler sollen einen „Ernährungsführerschein“ machen können. Auch in der Erwachsenenbildung wollen wir Verbraucherschutz stärker verankern. Die zahlreichen Initiativen, die es zur Finanzbildung gibt, werden wir in einem „Bundesnetzwerk Finanz- und Wirtschaftskompetenz“ bündeln. Verbraucher brauchen klare und verständliche Informationen, die ohne großen Aufwand verfügbar sind. Wir werden für mehr Übersichtlichkeit bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgen. Das Wichtigste muss in knapper verständlicher Form vorangestellt sein, Zusatzkosten sind klar auszuweisen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Produktbezeichnungen stärker normiert werden. So wie heute schon definiert ist, was ein Mineralwasser ist, so soll dies in Zukunft auch z. B. für Telekommunikationsverträge oder neue Zahlungs- und Streamingdienste gelten. Wir streben eine Verständigung mit Handel und Herstellern über Kriterien bei der Vergabe von Siegeln an, Prüfkriterien und -ergebnisse müssen offengelegt werden. Wir begrüßen zudem objektive Bewertungsportale und Apps wie siegelklarheit.de, mit denen Verbraucher die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit von Umwelt- und Sozialsiegeln vergleichen können. Wir werden die Entwicklung eines übergeordneten Metalabels für Nachhaltigkeit vorantreiben. Es soll den Verbrauchern einen einfachen und allgemeingültigen Standard zur Orientierung geben. Verbraucher sollen wissen, wie ihre Lebensmittel hergestellt werden und woher sie kommen. Wir setzen uns für ein EU-Tierschutzlabel entsprechend dem Biosiegel ein. Zur Vermeidung unnötiger Lebensmittelabfälle wollen wir das Mindesthaltbarkeitsdatum bei dauerhaft haltbaren Lebensmitteln abschaffen. Wir unterstützen das von der Bundesregierung initiierte Textilbündnis und fordern von Textilwirtschaft und Verbänden unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Initiativen die Entwicklung eines einheitlichen Siegels für fair hergestellte Textilien. Auch bei der Pelz-kennzeichnung sehen wir Handlungsbedarf. Der Käufer soll erkennen können, woher der Pelzbesatz an seiner Kleidung kommt und wie die Felle gewonnen wurden. Langlebige und reparaturfreundliche Produkte sind wichtige Pfeiler des nachhaltigen Konsums. Deshalb sollen Angaben über Reparaturmöglichkeiten und Recyclingfähigkeit, Nutzungskosten und die zu erwartende Lebensdauer Pflicht werden. Ein Ziel ist, dass die Verbraucher erkennen können, wann der Austausch von Geräten ökologisch vorteilhafter ist als die Weiternutzung. Wir begrüßen ethische und ökologische Investitionsmöglichkeiten und wollen mehr Orientierung für Anleger. Das betrifft die Definition, was „ethische“ und „ökologische“ Geldanlagen sind, sowie die Festlegung von Mindeststandards. Gutes Leben – Gesundheit und Prävention stärken Gesundheit und Lebensqualität gehören zusammen. Wir werden weiter ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen gewährleisten. Die Prävention und die Gesundheitsforschung wollen wir weiter ausbauen. Es geht dabei nicht nur um wirksame Therapien und Medikamente, sondern auch um die Lebensqualität und die seelischen Nöte der Patienten. Deshalb stärken wir die Versorgungsforschung, die fragt, wie Menschen mit Therapien in ihrem Alltag zurechtkommen, wie chronisch Kranke dauerhaft gut betreut werden und was in der Nachsorge bei Krankenhausaufenthalten sowie bei der Pflege verbessert werden kann. Wir werden alternative Heilmethoden, wie z. B. die Homöopathie, schon in der Forschung stärker berücksichtigen und setzen uns dafür ein, dass die Inhalts- und Ursprungsstoffe von homöopathischen Mitteln in der EU in der jeweiligen Landessprache angegeben werden. Gutes Leben – Finanzen und Altersvorsorge Eine nachhaltige finanzielle Lebensplanung mit ausreichender Vorsorge für das Alter ist für die Menschen von großer Bedeutung. Die Anleger müssen gut beraten werden. Wir regen die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Banken und Verbrauchervertretern zur Weiter-entwicklung des Beratungsprotokolls an. Wenn der Kunde es möchte, sollen Beratungsgespräche digital aufgenommen werden. Riesterrenten und betriebliche Vorsorge wollen wir weiter flexibilisieren, insbesondere für Familien und Menschen, die den Berufsstatus ändern. Wer für sein Alter nachhaltig vorgesorgt hat, darf im Rentenalter keine Nachteile erleiden. Wir setzen uns für Freibeträge für die betriebliche und private Vorsorge ein. Vorsorgeleistungen dürfen nicht vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das widerspräche sonst dem Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip. Jeder soll nachvollziehen können, welche Anwartschaften er in den verschiedenen Säulen der Alterssicherung angespart hat. Wir sprechen uns für eine Informationsplattform aus, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge einfach und übersichtlich zusammengefasst sind. Gutes Leben – Energie sparen Intelligente Stromzähler sind ein Meilenstein für den effektiven Einsatz von Energie. Deshalb wollen wir sie steuerlich fördern. Wir halten weiterhin die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für sinnvoll. Gleichzeitig muss vor allem der Energie-ausweis für Gebäude und Wohnungen aussagekräftiger werden. Ebenso bleibt die Neubewertung der Energieeffizienz von Elektrogeräten eine Daueraufgabe. Gutes Leben – Chancen der digitalen Welt sicher nutzen SmartCars, SmartHomes und Smartphones machen unser Leben angenehmer und sicherer. Wir wollen, dass die Verbraucher die Vorteile nutzen können. Durch die Verknüpfung von Informationen können allerdings tiefe Einblicke in das Leben von Bürgern erlangt werden. Oft können die Nutzer das nicht erkennen oder steuern. Viele Bürger machen sich zwar Sorgen um ihre Privatsphäre, aber sie agieren ohne Schutz im Netz, weil ihnen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit zu umständlich erscheinen. Wir setzen uns dafür ein, dass alltagstaugliche Konzepte für den Selbstdatenschutz entwickelt werden. Der Laie muss die Erfassung seiner Daten und Datenverarbeitungsvorgänge nachvollziehen und Risiken richtig einschätzen können. Zudem müssen alltagstaugliche Techniken zur Anonymisierung und zur sogenannten Pseudonymisierung entwickelt werden. So lassen sich Datenspuren im Netz verringern, z. B. bei Suchmaschinen. Auch die Verschlüsselungs-techniken für die persönliche Kommunikation sollen einfacher werden. Wir setzen auf die Sicherung der Privatsphäre durch ein modernes Datenschutzrecht. Seine Grundsätze, einschließlich Bußgelder und Sanktionen, müssen EU-einheitlich geregelt werden. Internationale Unternehmen, die auf dem EU-Binnenmarkt agieren, haben sich an unsere Regeln zu halten. Der Grundsatz bleibt richtig, dass persönliche Daten nur mit bewusst und freiwillig gegebener Einwilligung des Betroffenen genutzt werden dürfen. Die Informationen sollen klar und verständlich formuliert sein, damit der Bürger erkennen kann, wofür seine Daten genutzt und an wen sie weitergegeben werden. Er soll dort, wo dies möglich ist, über jede einzelne Nutzungsart separat entscheiden können. Es darf keine Kopplung erfolgen. Das heißt, der Bezug von Diensten darf nicht davon abhängig gemacht werden, Daten preiszugeben, die für die Vertragsabwicklung nicht nötig sind. Ein Beispiel dafür ist der Zugriff auf Kontakt- und Adressdaten im Smartphone. Geräte und Dienste sollen von Grund auf so gestaltet und voreingestellt sein, dass sie nur Daten erheben, die für die Nutzung tatsächlich erforderlich sind (Privacy by Design and Default). Das wollen wir durch ein digitales Produktsicherheitsgesetz befördern. Verbraucher müssen die Daten, die sie selbst einstellen, wieder zurückholen bzw. übertragen können, wenn sie den Anbieter wechseln. Das „Recht auf Löschen“ und das „Recht auf Portabilität“ müssen gesetzlich klar geregelt sein. Wir halten auch Regelungen und Standards zum Umgang mit den Daten und Konten Verstorbener für notwendig, denn angesichts der vielen Aktivitäten der Bürger im Netz wird auch das digitale Erbe immer größer. Schon beim Einrichten von Online-Konten soll jeder die Möglichkeit haben, Verfügungen zu seinen Daten nach dem Ableben zu treffen oder die Berechtigung auf einen Erben zu übertragen. II. Nachhaltige Wirtschaft Eine nachhaltige Wirtschaft ist Voraussetzung für die langfristig positive wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung Deutschlands. Würdige Arbeitsbedingungen, sozialer Schutz und Bewahrung der Schöpfung haben ihren Wert und ihren Preis. Die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft ist der Ordnungsrahmen, der die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – wie keine andere Wirtschaftsordnung in Einklang bringen kann. Sie ist daher die beste Wirtschaftsordnung für freie Menschen und eine solidarische Gesellschaft. Nachhaltig wirtschaften – ökologische Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärken Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland zu einer der friedlichsten, offensten und wohlhabendsten Gesellschaften der Welt gemacht. Unser Ziel ist es, die ökologischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft noch stärker zur Anwendung zu bringen. Der Wettbewerb stellt sicher, dass Innovationen vorangetrieben werden. Er zwingt zum sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen. Deshalb wollen wir gerade marktwirtschaftliche Instrumente, wie etwa Emissionshandel, einsetzen, um Innovationen und nachhaltiges Wirtschaften voranzubringen. Zu diskutieren ist auch, die sogenannten externen Kosten, zum Beispiel bei der Gewinnung und dem Abbau von fossilen Energieträgern und Rohstoffen einzupreisen (internalisieren). Dies kann eine wichtige Gestaltungsaufgabe für eine nachhaltige Politik sein, muss aber international geschehen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen berücksichtigen. Wir brauchen zudem einen Nachhaltigkeitscheck, der alle Subventionen regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht. Nachhaltig wirtschaften – langfristig, regional und global Für das langfristig orientierte Wirtschaften stehen insbesondere inhabergeführte Mittelständler und Familienunternehmen, weil dort in Generationen und nicht in Quartalen gedacht wird. Diese sind oft auch in der Region verankert und zeichnen sich meist durch soziales Unternehmertum aus. Unverzichtbar für die Kredit- und Liquiditätsversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen sind regional aufgestellte mittelständische Banken. Die CDU bekennt sich zum Erhalt des mehrgliedrigen Bankensystems und zu regional verankerten Kreditinstituten. Uns sind der Aufbau und die Weiterentwicklung regionaler Wertschöpfungsketten von Zulieferern, Produzenten, Dienstleistern und Ausbildungseinrichtungen wichtig. Dies gilt insbesondere auch für die Energiewirtschaft: Die Energiewende führt zu dezentraler Energieerzeugung, ohne dass bisher regionale Nutzung ausreichend ermöglicht wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Produktion und Verbrauch im Energiemarkt stärker zusammengeführt werden. Stabile Wertschöpfungsketten und wirtschaftliche Cluster verbessern die gesamte Wirtschaftskraft der Regionen. Dieser regionale Blick alleine wird jedoch dem Exportland Deutschland, den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und auch den vielen kleineren Weltmarktführern in unserem Land nicht gerecht. Zudem ist regionales Wirtschaften nicht automatisch nachhaltiger und ökologisch sinnvoller als globale Wertschöpfungsketten. Das muss im Einzelfall bewertet werden. Zudem bringen auch viele Großunternehmen, ganz gleich ob sie familiengeführt oder als Aktiengesellschaft organisiert sind, das Thema Nachhaltigkeit voran. So haben sie z. B. die finanziellen Ressourcen, um in entsprechende Forschung und Innovation zu investieren. Nachhaltig wirtschaften – in Unternehmenskulturen verankern Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen weiter für das Thema Nachhaltigkeit zu sensibilisieren und zu motivieren. Unser Ziel ist, den Nachhaltigkeitsgedanken breit in den Unternehmenskulturen zu verankern. Die Politik sollte bestehende Initiativen unterstützen und den Schwerpunkt auf den Ansatz der Freiwilligkeit legen. Zu nennen sind etwa der Deutsche Nachhaltigkeitskodex oder die Nachhaltigkeitsinitiativen „Chemie³“ und econsence. Wir begrüßen die vielfältigen CSR-Aktivitäten (Corporate Social Responsibility) der Wirtschaft. Unternehmen sollen den ihnen möglichen Beitrag dazu leisten, Transparenz über die ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen herzustellen. Nachhaltig wirtschaften – Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen Gute Arbeitsbedingungen sind zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Maßgeblich ist das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung, die Innovationen in Verantwortung für die heutigen und die kommenden Generationen erzeugt. Für nachhaltige Innovationen brauchen wir auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte. Dafür wollen wir alle verfügbaren inländischen Potenziale heben sowie die sich bietenden Chancen durch qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland gezielt nutzen. Dazu sind kontinuierliche Investitionen in Bildung und Weiterbildung von Fachkräften sowie attraktive und individualisierbare Karrierewege nötig. Ein großer Vorteil Deutschlands ist das System der Dualen Ausbildung, bei dem Nachhaltigkeit nicht nur theoretisch vermittelt, sondern auch im Praxisbezug gelernt werden kann. Der volkswirtschaftliche Nutzen qualifizierter Arbeitszuwanderung ist für Deutschland dann am größten, wenn sie auf Dauer angelegt ist. Deshalb setzen wir auf die schnellst-mögliche und zugleich dauerhafte Integration der neuen ausländischen Kollegen auf sprachlicher, kultureller und gesellschaftlicher Ebene. Nachhaltig wirtschaften – gute Bedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze Wir brauchen eine wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft, die vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzt. Deshalb setzen wir uns für gute Bedingungen für Mittel-stand, Industrie und Existenzgründer ein. So werden Arbeitsplätze gesichert bzw. neue geschaffen. Der Erfolg unseres Landes in den letzten Jahrzehnten liegt auch in einem guten Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Weil die Sozialpartnerschaft einen großen Anteil an diesem Erfolg hat wollen wir sie weiterhin erhalten. Ebenso ist eine gut ausgebaute Infrastruktur Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Die deutsche Mobilitätswirtschaft gehört mit ihren innovativen Technologien und Dienstleistungen bei allen Verkehrsträgern zur Weltspitze. Sie ist immer stärker gefordert, nachhaltige Mobilitätslösungen zu entwickeln. Das bringt Deutschland als führende Industrie-, Export- und Forschungsnation voran. Wir unterstützen sie dabei durch gezielte Förderung von Forschung und Infrastruktur. Bei neu eingeführten Technologien stellen wir sicher, dass es insbesondere nicht an der notwendigen Infrastruktur fehlt. So ist es z. B. unser Ziel, dass überall im Abstand von 50 km Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aufgestellt werden. Nachhaltig wirtschaften – Industrie und Handwerk 4.0 als Chance Intelligente Maschinenparks und smarte Anlagen gelten als die vierte industrielle Revolution nach Dampfmaschine, Massenproduktion und Automatisierung. Neben neuen Geschäftsfeldern für junge innovative Unternehmen ergeben sich dadurch auch für die klassische Industrie und das Handwerk neue Möglichkeiten. Dabei informiert etwa die Ware per Mikrochip das Fließband, wie sie produziert wird und wohin sie geliefert werden muss. Industrie 4.0 ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Wirtschaft: Denn intelligente Anlagen verbessern die Lagerhaltung, sparen eigenständig Energie, informieren, wenn sie eine Wartung benötigen, erkennen und melden Mängel. Schritt für Schritt erobern Maschinen die Werkhallen, die in Zukunft nicht mehr nur genormte Produkte produzieren können, sondern eine immer größere Produktvielfalt bis zu individuellen Waren nach den Bedürfnissen von Kunden in gleicher Qualität ermöglichen. Die Digitalisierung macht Produktion und Dienstleistungen effizienter und kundenorientierter und leistet so einen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Nachhaltig wirtschaften – Kreislaufwirtschaft stärken Wir wollen weitergehen auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Ziel ist es, mehr Wertstoffe zu recyceln, um vermehrt heimische Sekundärrohstoffe zu gewinnen und für eine umweltgerechte Entsorgung der Reststoffe zu sorgen. Denn die deutsche Volkswirtschaft kann es sich schlichtweg nicht leisten, wertvolle Rohstoffe auf den Müll zu werfen, wie es derzeit leider noch oft passiert. Wer Produkte in Verkehr bringt, soll für deren spätere Entsorgung am Ende des Lebens-zyklus Verantwortung übernehmen. Dieses marktwirtschaftliche Prinzip sorgt dafür, dass die Entsorgungskosten Teil des Produktpreises werden. Die Entsorgung wird also beim Kauf der Produkte mitbezahlt und nicht erst über Gebühren bei der Abfallentsorgung finanziert. Nachhaltig wirtschaften – umweltfreundliche Landwirtschaft Wir haben in Deutschland eine nie dagewesene Fülle und Vielfalt von Lebensmitteln er-reicht, niemand muss sich um die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln Sorgen machen. Diese Entwicklung im Interesse der Verbraucher wird von den allermeisten Menschen als positiv und als entscheidendes Element von Lebensqualität empfunden. Sie ist vor allem dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in der Landwirtschaft zu verdanken. Diesem wiederum stehen heute viele Menschen skeptisch gegenüber. Das geht einher mit weniger Wissen über Landwirtschaft und einem abnehmenden Kontakt zwischen Verbrau-chern und Landwirten, wie er noch vor wenigen Generationen selbstverständlich war. Deshalb brauchen wir keine Ideologie und keine Grabenkämpfe, sondern einen fairen und konstruktiven Dialog über die Art und Weise, wie unsere Lebensmittel erzeugt werden. Die Landwirtschaft ist ein besonderer Wirtschaftszweig, denn sie arbeitet in und mit der Natur und den Mitgeschöpfen. Daraus erwächst eine hohe Verantwortung für die Land-wirtschaft selbst, wie auch für die Ernährungswirtschaft, den Lebensmittelhandel, die Verbraucher und die Politik. Wir sind überzeugt, dass der technische Fortschritt die Landwirtschaft nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch umwelt- und tierfreundlicher macht. Dafür gibt es bisher schon zahlreiche Beispiele und vielversprechende neue Entwicklungen. Waren früher Milchkühe noch angebunden in engen Ställen, so werden heute nur noch offene tiergerechte Laufställe gebaut, in denen sich die Tiere frei bewegen können. Die CDU macht eine Landwirtschaftspolitik, die Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt. Unser Leitbild ist die bäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig wirtschaftet und Tier- und Umweltschutz achtet. Wir wollen keine anonyme, industrielle Agrarproduktion, sondern eine Landwirtschaft, die regional verankert ist und von den Landwirten und ihren Familien vor Ort getragen wird. Für uns ist wichtig, dass unsere Landwirtschaft gut mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgeht. Das gilt für die konventionellen wie den Ökolandbau gleichermaßen. Deshalb fördern wir in besonderem Maße umweltfreundliche Anbaumethoden. Wir befürworten die Schaffung von Demonstrationsbetrieben. Auf ihnen soll gezeigt, wie ganz normale Landwirtschaftsbetriebe Naturschutzmaßnahmen, wie z. B. die Schaffung von Lebensräumen für Feldlerchen und Bienen, so einsetzen können, dass die Artenvielfalt ohne wirtschaftliche Nachteile erhöht wird. Die Ergebnisse soll Deutschland in die Diskussion um Weiterentwicklung der Agrarpolitik in Europa einbringen. Wir arbeiten auch daran, die notwendige Düngung und den Pflanzenschutz so zu gestalten, dass die Bodenfruchtbarkeit erhalten und das Grundwasser geschützt bleibt. Wir setzen auf die genaue Analyse vor Ort und den Einsatz modernster Technik, damit die Pflanzen punktgenau und damit umweltfreundlich versorgt werden. Mit Boden darf nicht spekuliert werden. Wir setzen uns für eine breite Streuung des Bodeneigentums in der Hand von Landwirten und Privatpersonen ein, denn Eigentum ist die beste Voraussetzung für den verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen und ein Grundpfeiler der Nachhaltigkeit. Der gute Umgang mit den Tieren ist für uns zentral. Tierschutzvergehen müssen mit aller Härte bestraft werden. Wir wollen, dass die Tierhaltung stetig weiterentwickelt wird. Da-bei unterstützen wir die Tierwohlinitiative der Bundesregierung. An erster Stelle stehen für uns Eigenverantwortung, Sachkunde und gute fachliche Praxis der Landwirte. So setzen wir zunächst auf freiwillige Selbstverpflichtungen zum Ausstieg aus heute noch üblichen Methoden, wie dem Kürzen von Schnäbeln und Ringelschwänzen. Wenn die Selbstverpflichtungen nicht erfolgreich sein sollten, wird es allerdings ordnungsrechtliche Maßnahmen geben müssen. In der EU wollen wir einheitliche und höhere Tierschutzstandards erreichen und die Verankerung in internationalen Abkommen. Unser Ziel ist mehr Tierschutz und kein Export von Tierleid durch Abwanderung ins Ausland. Wir werden zudem einen ethisch und wissenschaftlich fundierten Diskurs über tiergerechte Haltung mit der Landwirtschaft und der Gesellschaft führen und möglichst konkrete Kriterien für vertretbare und akzeptierte Tierhaltung herausarbeiten. Nachhaltig wirtschaften – Share Economy, Teilen und Tauschen Das Teilen oder die gemeinschaftliche Nutzung von Produkten, Dienstleistungen, Räumlichkeiten und Wissen wird schon lange praktiziert – sei es beim Verleihen von Werkzeugen im Bekanntenkreis oder den Maschinenringen in der Landwirtschaft. Dadurch können begrenzte Ressourcen optimal genutzt und mehr Menschen zugänglich gemacht werden. Gelebt wurde die Ökonomie des Teilens und Tauschens jedoch vor allem zwischen Personen, die sich kennen: in der Familie, im Bekanntenkreis oder in der Nachbarschaft. Die Digitalisierung erleichtert den Trend vom Eigentum zur Nutzung, denn das Internet macht das Zusammentreffen von Anbietern und Nachfragern so leicht wie nie zuvor. Carsharing oder Unterkunftsbörsen sind Modelle, die von vielen Menschen genutzt wer-den. Auch Plattformen zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten oder Zeitbörsen können sehr hilfreich sein. Das gilt z. B. für ältere Menschen in dünner besiedelten Gebieten oder Familien, die eine Kinderbetreuung zur Überbrückung von Engpässen suchen. Die CDU begrüßt eine Entwicklung, die einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Gütern und Dienstleistungen ermöglicht. Wir wollen Rahmenbedingungen, insbesondere Qualitätsstandards, schaffen und Besteuerungs- und Haftungsfragen klären. So erhalten Anbieter und Nutzer die notwendige Rechtssicherheit und es kann ein fairer Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Anbietern und Modellen stattfinden. Prekäre Arbeit und Scheinselbstständigkeit bei schlechter Bezahlung und unfairer Konkurrenz können nicht das Ziel sein. Gemeinnützige Initiativen und Nachbarschaftshilfen müssen steuerfrei bleiben. Auch sollen die Umweltwirkungen im Rahmen von Begleitforschungsprojekten zur Markteinführung stärker untersucht werden. Beispielsweise geht es dabei um die Analyse der Auswirkungen von Carsharing auf die Verkehrssituation in den Innenstädten. Sinken die Zahl der Fahrzeuge, die Abgasbelastung und der Verkehrslärm durch Carsharing tatsächlich, oder steigt der Autoverkehr im Gegenteil noch an und werden für die Gemeinschaftsautos sogar noch zusätzliche Stellplätze benötigt? Nachhaltig wirtschaften – ökologische Nachhaltigkeit als Wettbewerbsvorteil Der konsequente umweltpolitische Weg hat zu einer wichtigen neuen Branche am Technologiestandort Deutschland geführt. Die deutsche Umweltwirtschaft ist heute international führend. Forschung und Entwicklung für neue Umwelttechnologien sind Teil der deutschen Hightech Strategie und führen dazu, dass deutsche Produkte und Knowhow weltweit nachgefragt werden. Wir sehen Deutschlands Chancen in einer nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, industrielle Produktion ist. Wir wollen eine Wirtschaft, die Vorreiter bei nachhaltigen Produkten, intelligenten Lösungen und Strategien zur Verbesserung bestehender Produktionsprozesse ist. Wenn Deutschland eine Führungsrolle in der kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Entwicklung über-nimmt, kann Nachhaltigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden. III. Bildung und Forschung Bildung ist eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Sie eröffnet Wege zu beruflichem Erfolg, persönlicher Entfaltung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wissen ermöglicht dem Einzelnen, ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge zu erkennen und nachhaltig zu handeln. Persönlichkeitsbildung, Orientierungswissen und Informationskompetenz sind zentral. Deshalb bedarf es zusätzlicher Anstrengungen in der Spanne von frühkindlicher Bildung bis zum lebenslangen Lernen. Gleichzeitig sind Forschung und Innovation die Basis für qualitatives Wachstum, den Erhalt einer intakten Umwelt, die Beherrschung von Krankheiten und eine umweltfreundliche Mobilität und Energie. Die CDU hat die Mittel für Bildung und Forschung seit der Übernahme der Bundesregie-rung immer weiter erhöht, die nationale Qualifizierungsinitiative und die Hightech-Strategie gestartet. Wir halten daran fest, den Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern. Gutes Leben – Bildung für nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität Wir unterstützen das Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen. Nachhaltigkeit soll zum Thema in allen Bildungswegen und -einrichtungen werden. Wenn wir erreichen, dass Auszubildende in Handwerksberufen Techniken erlernen, um Wohnhäuser möglichst energie- und wassersparend zu bauen, und Ingenieuren im Studium die ressourcenschonende Konstruktion von Autos, Maschinen und Informationstechnik vermittelt wird, dann haben wir ein wichtiges Ziel auf dem Weg in eine nachhaltige Gesellschaft erreicht. Zudem werden wir den Ausbau von Forschung und Lehre der Hochschulen an den Schnittstellen von Lebensqualität, Verbraucher- und Naturschutz fördern. Für uns als CDU gehört zur nachhaltigen Bildung zwingend die Vermittlung ethischer Werte, wie Achtung vor der Schöpfung, Respekt vor Mitmenschen, Hilfsbereitschaft und Gerechtigkeit sowie Eigenverantwortung. Gutes Leben – Innovationszentrum Deutschland für Nachhaltigkeit und Lebensqualität Unser Ziel ist, dass Deutschland zum Innovationszentrum für Nachhaltigkeit und Lebens-qualität wird. Wir fördern die Entwicklung nachhaltiger Produkte, Verfahren und Dienst-leistungen in Hightech-Qualität. Industrie und Landwirtschaft sollen noch ressourcen-schonender, umweltfreundlicher und sozialverträglicher werden. Ein wichtiges Vorhaben ist, zu einer bio-basierten Industrie (Bioökonomie) zu kommen, die nachwachsende Grundstoffe nutzt. Wir wollen Bioenergie aus Abfällen und Nebenprodukten erzeugen statt aus Nahrungspflanzen. Unsere Vision ist, dass aus dem Klimagas CO2 ein wertvoller und umweltfreundlicher Rohstoff zur Herstellung von Kraftstoffen und Produkten wird. Auch verstärken wir die Forschung für eine saubere Energieerzeugung. Deutschland soll zum Silicon Valley für Speichertechnologien und Energieeffizienz werden. Gutes Leben – Forschung für Nachhaltigkeit und Lebensqualität Unsere Forschungspolitik ist auf ein gutes Leben ausgerichtet. Wir wollen Konzepte entwickeln für die nachhaltige und klimaneutrale Gestaltung von Städten und Regionen. Mit unserer Verkehrsforschung machen wir Mobilität noch umweltfreundlicher und sicherer. Die Entwicklung des selbstfahrenden Autos wird den Menschen auch mehr Zeitwohlstand bringen. Die Sicherheitsforschung dient dem Frieden, der Abwehr von Cyberangriffen und dem Schutz der Menschen vor terroristischen Anschlägen und organisierter Kriminalität. Wir werden die medizinische Forschung weiter vorantreiben. Wir nehmen nicht hin, dass es in Teilen der Welt Epidemien gibt, die mit der Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente beherrschbar wären. Auch die Wirtschaftswissenschaften müssen sich stärker an Nachhaltigkeit ausrichten. Deshalb werden wir die Forschung zu alternativen Wirtschaftsformen und zu immateriellem Wohlstand verstärken. Uns geht es darum, das Wissen über die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Lebensqualität zu verbreitern. Dazu gehört es, ingenieur- und naturwissenschaftliche Erkenntnisse immer stärker mit kultur- und sozialwissenschaftlicher Forschung zu verknüpfen und auch die Verbraucherwissenschaften als grundlegendes Forschungsfeld auszubauen. IV. Nachhaltigkeit und Lebensqualität international Die Welt steht vor der Frage der Belastbarkeit des Planeten. Wenn wir weiter so wirtschaften wie bisher, bräuchten wir zweieinhalb Erden. Auch das große Ziel einer Welt ohne Hunger und mit einem Leben in Würde für alle haben wir längst noch nicht erreicht. Die Zahl der fragilen Staaten nimmt zu, Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen haben auch vielfältige Auswirkungen auf Europa. Immer sichtbarer werden die Auswirkungen des Klimawandels. Weltweit sind weit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Sicherheit, Umweltschutz, Entwicklung und Migration. Auch tragen wir mit unserem Lebensstil dazu bei, dass Menschen in ihren Heimatländern keine menschenwürdige Arbeit finden und die Natur übernutzt wird. Nachhaltige Entwicklung –Menschenrechte, Demokratie und Bewahrung der Schöpfung Wir sind der Auffassung, dass Nachhaltigkeit einen wesentlichen Teil zur Lösung beisteuern kann. Die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft ist das Ordnungsprinzip für eine nachhaltige Entwicklung. Sie muss zum internationalen Leitmotiv werden. Sie gründet auf sozialer Verantwortung, ökologischem Gleichgewicht und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Zusätzlich muss politische Teilhabe eingefordert werden, die insbesondere für Frauen in vielen Ländern noch keine Selbstverständlichkeit ist. Handlungsleitend sind für unsere Entwicklungspolitik Menschenrechte, Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir wollen das Recht auf Eigentum durchsetzen und die Bekämpfung der Korruption vorantreiben. Wichtig ist uns auch die Sicherung der Lebensräume unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt. Wir setzen uns für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein, weil die Arten einen Eigenwert besitzen und zudem äußerst wichtige Ressourcen sind, nicht nur für die Ernährung, sondern auch für die Heilung von Krankheiten und für die Entwicklung innovativer Produkte. Nachhaltige Entwicklung – Deutschland als Vorbild Deutschland genießt in der Welt ein hohes Ansehen. Wir sehen die Rolle unseres Landes als fairer Mittler zwischen unterschiedlichen Interessen und Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften. Deutschland muss die Frage der Nachhaltigkeit und Themen der weltweiten Entwicklung, wie faire Arbeitsbedingungen, Gesundheitsvorsorge und die Verhinderung von Antibiotikaresistenzen in internationalen Verhandlungen weiter vorantreiben. Viele Lösungen in Deutschland, wie die Energiewende, die berufliche Bildung und die Aushandlungsprozesse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben Vorbildcharakter. Ihre Vorteile wollen wir international noch deutlicher machen. Auch Städte und Gemeinden können mit kommunalen Know-How-Brücken einen Beitrag leisten. Wir wollen sie dabei motivieren und unterstützen, um Erfahrungen in Ländern der Entwicklungszusammenarbeit schneller und kostengünstiger nutzbar zu machen. Dazu ist insbesondere die Unterstützung der Kommunalaufsicht der Länder notwendig. Wir werden das Dreieck Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärker zusammen-denken, denn die Bereiche bedingen einander. Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung. Nachhaltige Entwicklung – faire und umweltfreundliche Lieferketten In der weltweit vernetzten Wirtschaft brauchen wir die nachhaltige Gestaltung der Wert-schöpfungsketten. Grundlegende Standards müssen auf allen Stufen der Produktion ein-gehalten werden. Es geht um Arbeitsschutzvorschriften, Umweltschutz, existenzsichernde Löhne und ein Ende der Zwangsarbeit. Dafür tragen Wirtschaft und Verbraucher, Zivilgesellschaft, Staaten und internationale Organisationen Verantwortung. Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, Unternehmen und Verbraucher dürfen nicht allein auf die Politik verweisen. Wir wollen, dass bestehende internationale Übereinkommen und Regelwerke mit Leben gefüllt, mit effektiven Kontrollen und handfesten Sanktionen versehen werden. Wir werden technische Hilfe in Entwicklungs- und Schwellenländern leisten und auch kleine und mittlere Unternehmen hierzulande in der Umsetzung unterstützen. Dabei halten wir Multistakeholder-Ansätze, wie das Textilbündnis oder das Kakao-Forum, für ziel-führend. Wir unterstützen die G7-Initiative für einen „Vision Zero Fonds“ zur Verhinderung von Arbeitsunfällen. Wichtig ist auch die europäische Initiative zum verantwortungs-vollen Umgang mit „Konfliktmineralien“, die illegal und ohne staatliche Kontrolle in Konfliktregionen abgebaut werden. Mit Rohstoffen für unser Smartphone und unser Tablet sollen keine Kriege finanziert werden. Wir setzen auf verbindliche Selbstverpflichtungen der Firmen, ihre Lieferketten zu überprüfen. Dem Mittelstand sichern wir bei der Umsetzung Unterstützung zu. Wir begrüßen Rohstoffpartnerschaften, die Partnerländer beim Aufbau eigener umfassender Wertschöpfungsketten helfen. Nachhaltige Entwicklung – internationalen Klimaschutz voranbringen Deutschland und Europa müssen ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbauen. Unser Ziel ist, dass die Industriestaaten bis 2050 bei der Erzeugung von Strom, im Verkehr und bei der Wärmeversorgung ohne Kohle, Öl und Gas auskommen, um im Laufe dieses Jahrhunderts weltweit ein vollständiges Umsteigen auf kohlenstofffreies Wirtschaften zu erreichen. Wir wollen das System des Emissionshandels wirkungsvoll ausgestalten. Es ist als marktwirtschaftliches Instrument für uns vorrangig und wird zunehmend auch von außer-europäischen Ländern, wie z. B. China, angewandt. Es geht zudem um die Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen, damit Klimaveränderungen besser bewältigt werden können. Deutsche Technologien spielen dabei weltweit bereits eine wichtige Rolle, die wir aus-bauen möchten. Mit Klima- und Energiepartnerschaften wollen wir weitere Mitstreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Einsatz von Energieeffizienztechnologien und beim Wissensaustausch gewinnen. Dabei wollen wir auch über internationale Klima-abkommen hinausgehende Ziele vereinbaren. Nachhaltige Entwicklung – UN-Nachhaltigkeitsziele umsetzen Wir begrüßen die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), die ein menschenwürdiges Leben und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für alle Länder konkret machen. Dort ist festgehalten, wo wir z. B. bei der Bekämpfung von Hunger und Armut, bei der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung, bei gesundem Leben, Bildung und Umwelt-schutz bis 2030 stehen wollen. In Deutschland werden wir zügig einen Umsetzungsplan vorlegen und auch die Entwicklungszusammenarbeit darauf ausrichten. Wir setzen uns für einen wirksamen, übergreifenden und koordinierten Überprüfungsmechanismus ein. V. Wohnen und leben in Städten und Regionen Ziel der CDU ist es, ein lebendiges städtisches und dörfliches Leben zu ermöglichen und damit Heimat zu verwirklichen. Wir bekennen uns zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land. Die Herausforderungen durch demografischen Wandel, Strukturwandel, Digitalisierung, Klimaveränderungen sind überall unterschiedlich. Passgenaue und flexible Lösungen können nur vor Ort entwickelt werden, Freiräume und Eigenverantwortung sind nötig. Deshalb werden wir die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Kommunen verbessern sowie das bürgerschaftliche Engagement der Menschen unterstützen, wenn sie ihr Lebensumfeld gestalten. Dabei wollen wir die moderne Technik nutzen, um eine leistungsfähige Infrastruktur zu erhalten und eine gute Versorgung zu sichern. Gutes Leben – nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklung Die Menschen in Stadt und Land wünschen sich ein attraktives Lebensumfeld und kurze Wege. Möglichst nah beieinander oder zumindest rasch erreichbar sollen Wohnen, Arbeit, Kinderbetreuung, Schule, Einkauf, Dienstleistungen, Verwaltung, Natur, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sein. Wir werden mit unserer Raumordnungs- und Stadtentwicklungspolitik diesen Bedürfnissen Rechnung tragen. Besonders wichtig sind uns das umfassende Miteinander in gemischten Quartieren und die Stärkung des Zusammenhalts. Deshalb beinhaltet nachhaltige Stadtentwicklung für uns auch die Einrichtung von „Kümmerern“ durch Kommunen, die gute Nachbarschaft aktivieren und den schnellen Kontakt zwischen Bürger und Kommune herstellen. Auch die Mehrgenerationenhäuser haben ihre Bewährungsprobe bestanden. Deshalb sollen sie langfristig flächendeckend fortgeführt werden. Die Städtebauförderung werden wir verstärkt zur Gestaltung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels nutzen und innovative Pilotprojekte fördern. Dabei ist die Entwicklung energieeffizienter und klimafreundlicher Regionen für uns ein Schwer-punkt. Wir werden auch die Natur zu einem festen Bestandteil nachhaltiger Stadtentwicklungs-konzepte machen. Denn lebenswerte Städte und Gemeinden brauchen lebendiges Grün. Dabei treiben wir vor allem Projekte voran, bei denen engagierte Bürger sich aktiv beteiligen können. Gutes Leben – lebendige Dorfkerne und Stadtteilzentren Wir wollen intakte und lebendige Dorfkerne und Innenstädte. Sie sollen ein guter Ort des Wohnens, Arbeitens und der Nahversorgung sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Grundsatz der Innen- vor Außenentwicklung konsequent umgesetzt wird. Vor der Ausweisung neuer Baugebiete und der Neuansiedlung großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese muss die Nutzung innerörtlicher Strukturen stehen. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des Ziels, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu senken. Die anstehende Grundsteuer-Reform soll Anreize geben, unbebaute innerörtliche Grundstücke zu entwickeln. In wachsenden Städten eröffnen sich so neue Chancen, Stadtteile und Quartiere multi-funktional zu gestalten. Wir fordern, Liegenschaften in öffentlicher Hand zu entwickeln und gemeinsam mit Wohnbaugesellschaften und Investoren bezahlbaren Wohnraum, z. B. im Zuge städtebaulicher Verträge, zu schaffen. In ländlichen Gebieten müssen die Kommunen Spielräume erhalten, Gebäude zu erwerben, zu sanieren oder auch, um Leerstand zu verhindern, abzureißen. Alte Häuser im Innenbereich sollen gezielt für junge Familien und Mehrgenerationenprojekte erschlossen werden. Zudem unterstützen wir Initiativen zugunsten des Erhalts und der Belebung prägender alter Bausubstanz wie Kirchen und Baudenkmäler. Das kulturelle Erbe vermittelt Heimat. Dorfkerne sollen die Orte der Nahversorgung bleiben. Auf dem Land und in städtischen Randgebieten entwickeln sich zunehmend Dorfzentren und Markttreffs, die gleichzeitig Kommunikations- und Dienstleistungsort, Poststelle, Café, Hol- und Bring-Dienst, Reinigung, Lebensmittel- und Drogeriehandel sind. Diese werden oft mit großem Engagement ehrenamtlich organisiert. Die Kommunen können sie durch die Bereitstellung von leerstehenden Gebäuden, die Bündelung der Initiativen und das Angebot von Verwaltungs-dienstleistungen in den Zentren unterstützen. Wir fordern die Finanzverwaltung auf, Dorfläden als gemeinnützig einzustufen, wenn sie von den Bürgern selbst organisiert sind und keinen Gewinn erwirtschaften. Auch die Umsatzbesteuerung öffentlicher Zuschüsse an Institutionen und Vereine sollte so geregelt werden, dass das bürgerschaftliche Engagement nicht erschwert wird. Gutes Leben – mobil in Stadt und Land Bedarfsgerechte Mobilitätsangebote und Verkehrswege bleiben einer der wichtigsten Standortfaktoren. Nachhaltige Konzepte verknüpfen alle vorhandenen Verkehrssysteme – Bahn, Bus, Auto, Fahrrad – sinnvoll miteinander. Moderne Informationstechnik eröffnet neue Möglichkeiten zur Verkehrslenkung und -optimierung und somit zur Klima-, Umwelt- und Ressourcenschonung. Auf dem Land kann sich das Mobilitätsangebot nicht mehr ausschließlich auf den klassischen ÖPNV stützen. Den Linienverkehr ergänzen zunehmend Bürger- und Anrufbusse, Sammeltaxen, Kombibusse, die Personen und Güter transportieren, wie auch Mitnahme-verkehre. Hier gibt es schon zahlreiche gelungene Beispiele. Oft können diese aber nur im Wege von Ausnahmegenehmigungen betrieben oder gefördert werden. Hürden sind z. B. Einschränkungen für den gleichzeitigen Transport von Personen und Gütern sowie Vor-schriften, nach denen nur der Linienverkehr mit festen Haltepunkten dem ÖPNV zuzurechnen ist. Wir werden die Vorschriften zur Personenbeförderung und in den ÖPNV-Gesetzen anpassen, um Verkehrssysteme einrichten und fördern zu können, die unterschiedliche Verkehrsträger miteinander kombinieren. Wir werden auch Modellprojekte mit Mobilitätsgutscheinen in Gegenden fördern, in denen ein Angebot des ÖPNV nicht lohnend ist. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als Verkehrsmittel. Gerade die E-Bikes vergrößern den Einsatzbereich. Dem müssen die Stadt- und Verkehrsplaner Rechnung tragen. Es geht um sichere und komfortable Radwege und -streifen, Überlandverbindungen sowie Abstellmöglichkeiten in Innenstädten und an den Haltestellen von Bussen und Bahnen. In deutschen Metropolregionen soll es zur schnellen Fahrt in die Zentren Radautobahnen wie in New York oder London geben. Gutes Leben – „Smarte“ Städte und Regionen Die Digitalisierung wird immer entscheidender, wenn es darum geht, Städte lebenswert zu gestalten und ländlichen Räumen mehr Zukunftsperspektiven zu geben. Deshalb wollen wir Smart Cities entwickeln und ländliche Regionen zu Smart Areas machen. Beispiele da-für sind intelligente Straßen, Strom- und Wärmenetze, Elektromobilität und WLan-Netze. Vernetzte, intelligente und ganzheitliche Lösungen eröffnen Chancen für ein neues Zusammenführen von Arbeiten, Wohnen und Leben durch Telearbeit. Zugleich entstehen neue wirtschaftliche Chancen in Gewerbe, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Touris-mus vor Ort. Patienten können mit Telemedizin optimal betreut, die Energie in Städten und Gemeinden effizient eingesetzt, der Verkehr in Ballungsgebieten reibungslos gesteuert und die beste Fahrroute der Bürgerbusse auf dem Land immer aktuell berechnet werden. Voraussetzung dafür ist ein leistungsstarkes und schnelles Internet. Deshalb werden wir den flächendeckenden Ausbau zügig vorantreiben – bis 2018 sollen in Stadt und Land Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sein. Glasfaserleitun-gen, die sichere und hohe Übertragungsraten liefern, müssen so weit wie möglich in die Fläche gebracht werden. Wo die Wirtschaftlichkeit des Breitbandausbaus nicht gegeben ist, bedarf es gezielter Förderprogramme. Wo Telekommunikationsunternehmen keinen schnellen Anschluss zur Verfügung stellen, müssen Projekte der Landkreise und Gemein-den in Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen im Sinne der Daseinsvorsorge ermöglicht werden. Gutes Leben – medizinisch gut versorgt und gepflegt Eine gute medizinische Versorgung gehört zur Lebensqualität in Stadt und Land. Wir begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung, mehr Landärzte zu gewinnen sowie Zweig-praxen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu ermöglichen. Wir setzen uns für den Ausbau der Telemedizin ein. Ebenso wollen wir eine Erweiterung des Katalogs delegierbarer medizinischer Tätigkeiten für ambulante und stationäre Leistungen an medizinisch geschultes Personal mit entsprechender Ausbildung. Gerade in Dörfern, die zu klein für Arztpraxen und MVZ sind, machen mobile Arzt- und Zahnarztpraxen Sinn. Dafür müssen in der Berufsordnung für Ärzte sichere Möglichkeiten geschaffen werden. Alte Menschen wünschen sich, möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können. Damit dies gelingt, stärken wir Quartierskonzepte mit lokalen Netzwerken und integrierten Pflegeangeboten. Gutes Leben – Lebensqualität durch Zeitwohlstand Die Anforderungen unserer modernen Arbeitswelt an die persönlichen Zeitbudgets sind hoch. Wir alle brauchen aber auch Zeit zur Muße, zur Regeneration, für Familie, Freunde und ehrenamtliches Engagement. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Private mit dem Erwerbsleben zeitlich besser in Übereinstimmung gebracht wird. Wir haben bereits viel für die Flexibilisierung der Arbeitswelt und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und auch die öffentliche Infrastruktur darauf ausrichten. Wir setzen uns für passende Öffnungszeiten von Ämtern und Dienstleistern sowie verlässliche und flexible Betreuungsangebote für Kinder und Grundschüler ein. Wir werben dafür, dass vor Ort „lokale Bündnisse für Zeitwohlstand und Familien“ geschmiedet werden. In der Städtebauförderung wollen wir verstärkt solche Programme entwickeln, die Kommunen, freie Träger und Wirtschaft beim Ausbau der Familienfreundlichkeit unterstützen. VI. Regieren und Verwalten Wir setzen auf einen verlässlichen Staat. Bürger und Unternehmen verlangen vom Staat zu Recht eine gute Regierungsführung und ein Verwaltungshandeln, das effizient, verlässlich, klar und lösungsorientiert ist. Unsere Politik ist auf Stabilität und Langfristigkeit ausgerichtet. Wir wollen die Fundamente, auf denen unsere Gesellschaft und Wirtschaft stehen, festigen und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sichern. Gutes Leben – Bürger einbeziehen und beteiligen Unser Ziel ist es, die repräsentative Demokratie zu stärken. Wir werben um die Übernahme von Mandaten, denn Entscheidung und Verantwortung gehören zusammen. Insbesondere die kommunale Selbstverwaltung ist ein Erfolgsmodell, das sich durch Subsidiarität und Bürgernähe auszeichnet. Bürger sollen sich gerade bei Vorhaben einbringen können, die sie unmittelbar betreffen. Die Erfahrung und das Wissen der Bürger und ihre Detailkenntnisse der Situation vor Ort sind für gute nachhaltige Entscheidungen sehr wertvoll. Wenn Bürger gemeinsam auf ein Ziel in ihrer Stadt oder Region hinarbeiten, dann werden sie die Maßnahmen auch mit Nachdruck umsetzen. Beispiele dafür sind die Verringerung von Lärm oder die Kinder-freundlichkeit der Stadtviertel. Bürgereingaben sind für uns wertvolle Entscheidungshilfen. Es sollen sich aber nicht nur Gegner von Projekten lautstark artikulieren können. Sondern die Prozesse müssen so weiterentwickelt werden, dass sie die Vielfalt der Bürgerschaft und die Mehrheitsmeinung abbilden. Gutes Leben – vorausschauend regieren Eine stabile, generationengerechte Haushaltspolitik ist wichtig. Wir sorgen für die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern und werden auch die Kommunen in die Schuldenbremse einbeziehen. Länder sollen nicht länger sparen können, indem sie den Städten und Gemeinden immer mehr Lasten aufbürden. Langfristige finanzielle Stabilität bedeutet auch, die Infrastruktur zukunftsfähig zu erhalten. Das Verschieben notwendiger Investitionen ist nicht nachhaltig, sondern verlagert Kosten auf nachfolgende Generationen. Ebenso gehört zu einer nachhaltige Haushaltspolitik, bei der Auflage von Förderprogrammen und Modellprojekten von vorneherein die Anschlussfinanzierung zu klären. Die öffentliche Hand muss eine Vorbildfunktion mit Blick auf den nachhaltigen Einkauf wahrnehmen: Das reicht etwa vom Kaffee, der in Rathäusern ausgeschenkt wird, über Dienstbekleidung für Feuerwehren bis hin zu Natursteinen, die auf öffentlichen Plätzen verbaut werden. Auch muss für Dienstfahrzeuge das Elektroauto bzw. das Ökoauto zum Standard werden. Dazu sollen bei Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte enthalten sein dürfen. Zudem müssen die Bundesverwaltung sowie bundeseigene Unternehmen den Nachhaltigkeitskodex unterschreiben und umsetzen. Dafür wird sich die CDU einsetzen. Wir müssen unsere grundlegenden Strukturen sichern, das heißt z. B. uns und unsere Infrastruktur so gut wie möglich vor Terror und Cyberangriffen schützen. Ebenso gilt es sicherzustellen, dass die Finanzmärkte funktionieren. Es war richtig, dass wir nach der Finanzkrise einen verbesserten Ordnungsrahmen geschaffen haben. Wir müssen weiter daran arbeiten. Das bedeutet ein starke europäische Finanzaufsicht, ausreichende Eigen-kapital- und Liquiditätsanforderungen, die Regulierung der Schattenbanken und Trennung hochspekulativer Geschäfte vom Einlagen- und Kreditgeschäft. Finanzspekulation muss auf Risiko der Finanzspekulanten erfolgen, nicht auf Risiko der Bürger und des Mittelstands. Gutes Leben – bürgerfreundlich regieren und verwalten Staatliches Handeln muss transparent und verständlich sein. Für uns ist eine klare Sprache eine Frage des Respekts vor den Bürgern. Wir werden Gesetze mit einem Verfallsdatum versehen, damit sie immer wieder auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise und mit neuen Daten auf die sich wandelnde Lebenswirklichkeit angepasst werden. Bürokratieabbau darf keine Worthülse bleiben. Wir setzen auf die „One in – One out“-Formel, wonach eine neue Regelung nur eingeführt werden darf, wenn eine bestehende abgeschafft wird. Zudem sprechen wir uns für Innovationsfonds für mehr Ideenwettbewerb in Ministerien und Behörden aus. Wir werden das E-Government voranbringen, da es die Menschen unabhängig macht von der Öffnungszeiten und der Erreichbarkeit der Behörden. Bürger und Unternehmen sollen möglichst viele Behördengeschäfte im Netz erledigen können. Mit dem E-Government-Gesetz des Bundes haben wir einen rechtlichen Rahmen für die digitale Verwaltung geschaffen. Es muss nun konsequent umgesetzt werden. Mit dem Pilotprogramm „Modell-kommune E-Government“ sollen Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Durch die Zusammenarbeit und den Austausch unterschiedlicher Behörden können doppelte Melde- und Informationspflichten vermieden werden. Voraussetzung bleibt die Genehmigung seitens der Bürger und Unternehmen, ihre Daten für verschiedene Zwecke zugänglich zu machen. ->Quelle: cdu.de