Landwirte warnen: TTIP ist unser "Niedergang"

EXKLUSIV auf Euractiv (mit freundlicher Genehmigung)

von Dario Sarmadi

Anti-TTIP-Demo vor SPD-Parteitag Anfang Dezember in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Kleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie Alarm: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen.
Europas Bauern stecken in der Krise: Milchpreise im Keller, EU-Sanktionen gegen Russland, Höfesterben kleinerer Betriebe. Doch der Hammer soll erst noch kommen: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Sollten – wie von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks beabsichtigt – Standards in der Agrar- und Ernährungsbranche angeglichen und die derzeit hohen Zölle fallen, würden ganze Sektoren der europäischen Landwirtschaft das Aus drohen.
„Produkte wie Getreide kann niemand so billig produzieren wie die USA“, heißt es in einer TTIP-Studie von UnternehmensGrün, einem Verband der grünen Wirtschaft, die EurActiv vor Veröffentlichung vorliegt. Gründe seien etwa der dortige Einsatz von Gentechnik, schwächere Grenzwerte, und größere Produktionsflächen. „Europas Landwirte sind nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen (…) für Teile der Landwirtschaft bedeutet das fast automatisch der Niedergang.“

Aus der Einladung zur Vorstellungs-PK: „Was TTIP für das eigene Unternehmen bedeuten kann, ist bei den kleinen und mittleren Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft bisher kaum bekannt. UnternehmensGrün zeigt in der Studie ‚Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Risiken für kleine und mittlere Betriebe in der Agrar- und Ernährungswirtschaft‘ nun erstmals im Detail die Konfliktfelder und möglichen Auswirkungen des geplanten Abkommens zwischen den USA und der EU in diesem sensiblen Wirtschaftsbereich. Die Folgen sind für kleine und mittlere Betriebe auf Ebene der Urproduktion (Landwirtschaft), sowie der ersten und zweiten Verarbeitungsstufe überwiegend bedrohlich – und das unabhängig davon, ob es sich um konventionell oder ökologisch wirtschaftende Betriebe und Unternehmen handelt. Die Studie benennt als zentrale Konfliktfelder genveränderte Organismen, den Einsatz und Rückstände bei Pestiziden sowie die Mast- und Haltungsbedingungen in den USA und Europa. Wesentlicher Grund ist, dass in den USA ein grundsätzlich anderes Sicherheitsverständnis vorherrscht, als es im Vorsorgeprinzip der EU zum Ausdruck kommt – die Standards sind in den USA fast durchgehend geringer. Durch die Angleichung von Standards durch TTIP würden die regional ausgerichtete bäuerliche Landwirtschaft und ihre nachgelagerten Verarbeitungsbetriebe direkt bedroht.

Der Handel mit Agrarprodukten und Nahrungsmitteln spielt mit Exporten im Wert von etwa 15 Milliarden Euro in die USA und Importen aus den USA im Wert von rund acht Milliarden Euro bisher eine relativ geringe Rolle. Doch das könnte sich laut der Studie ändern – und zwar dann, wenn durch TTIP Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse fallen und die US-Firmen unbegrenzten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Die Untersuchung beruft sich auf eigenen Analysen sowie Befragungen von kleinen und mittleren Betrieben. Das Fazit: „TTIP in der vorgeschlagenen Form stärkt – wenn überhaupt – die Position weniger sehr großer Agrar- und Lebensmittel-Unternehmen – die allerdings ohnehin durch Produktionsstätten in allen Erdteilen bereits die (…) Handelsbarrieren für sich überwunden haben.“ Die existenziellen Risiken für die über 99 Prozent der kleinen und mittleren Wettbewerbsteilnehmer ignoriere die EU-Kommission in ihren Annahmen jedoch komplett, kritisieren die Autorinnen der Studie.
US-Agrarunternehmen haben Wettbewerbsvorteil
Die Überlegenheit der US-amerikanischen Bauernbetriebe lässt sich laut der Studie nicht nur über ihre schiere Größe ablesen – sondern auch anhand niedrigerer Verbraucher- und Produktionsstandards, die für sie gelten. Prominentes Beispiel sei die Gentechnik: Während in Europa eine strenge Kennzeichnungspflicht herrsche, der Anbau kaum und der Import von Genpflanzen nur beschränkt erlaubt sei, liege deren Anteil in den USA bei Mais, Baumwolle und Soja nahezu bei 100 Prozent.
In den Vereinigten Staaten gelten gentechnisch veränderte Organismen (GVO) als gleichwertig und ungefährlich, ihre Produktion ist damit deutlich billiger. Wegen dieser Preisvorteile wären immer mehr europäische Landwirte und Verarbeiter von Lebensmitteln gezwungen, zumindest die Tiere mit Genpflanzen zu füttern, um weiter am Markt zu bestehen – denn solche Endprodukte müssen nicht gekennzeichnet werden.
Damit würden konventionelle, weiter gentechnikfreie produzierende Bauern aus dem Markt gedrängt, warnt die Studie. Und zwar auf lange Sicht: Denn die Bundesregierung plane zwar die Kennzeichnung von Fleisch, Milch oder Eiern, die von mit Genpflanzen gefütterten Tieren stammen. Doch TTIP als völkerrechtlichen Vertrag würde die Verabschiedung eines solchen Gesetzes erschweren.
Streitfälle Hormonfleisch, Pestizide, Chlor
Auch anhand anderen Beispielen verweist die TTIP-Studie auf schier unüberwindbare Unterschiede zwischen den Agrarmärkten in den USA und der EU – auf der einen Seite des Atlantiks die auf Hochleistung, Export und Massenproduktion ausgerichtete Landwirtschaft, auf der anderen Seite die kleinere und bislang noch überwiegend für den heimischen Markt produzierenden Betriebe.
Das Verbot von Wachstumshormonen in der EU schließt bisher den größten Teil des US-Fleisches vom EU-Markt aus. Das schützt besonders hiesige konventionelle Rinderhalter. Die US-Fleischindustrie fordert von ihrer Regierung jedoch seit längerem, dieses Handelshemmnis im Rahmen von TTIP zu beseitigen.
Einen weiteren Leistungsvorteil habe die amerikanische Landwirtschaft im Bereich der Pflanzenschutzmittel. Die erlaubten Rückstände von Pestiziden in Lebensmitteln sind in den USA teils 500 mal so hoch wie in der EU. Hintergrund sind grundlegend unterschiedliche Sicherheitsphilosophien in den beiden Wirtschaftsräumen. Um sich trotzdem bei dem Thema anzunähern, sehe der Anfang 2015 veröffentlichte Vertragsentwurf der EU-Kommission vor, die Grenzwerte in Europa teilweise anzuheben.
Und dann wäre da noch das Chlorhühnchen – ein mittlerweile politische aufgeladenes Schlagwort, dass jedoch einen grundlegenden Unterschied in den technischen Sicherherheitsvorschriften der EU und der USA überdeckt: Während europäische Produzenten Sicherheit und Hygiene entlang der gesamten Lebensmittelkette sicherstellen müssen, werden in den USA zur Abtötung von Krankheitserregern etwa auf Geflügelfleisch am Ende der Produktionskette mikrobielle Lösungen wie Chlordioxid eingesetzt – eine weitaus konstengünstigere, doch zugleich höchst gesundheitsgefährdende Lösung, so die Studie.
Bedrohung der regionalen Landwirtschaft
Mehrere Sektoren der europäischen Landwirtschaft werden laut der TTIP-Studie künftig das Nachsehen haben: Getreide, Fleisch und Milch. Das belegt die Studie anhand ausgewählter Interviews mit kleinen und mittleren Betrieben der Branchen. Darüber hinaus seien besonders regional produzierenden Bauern in Gefahr, die derzeit bei deutschen Konsumenten ein Boom erleben. Das zeigt auch eine TTIP-Studie, welche die ungarische Regierung 2014 in Auftrag gegeben hatte, und seit über einem Jahr unter Verschluss hält. Demnach würden ungarischen Schlachthöfe für Hühner, Rinder und Schweine von der neuen Konkurrenz aus den USA bedroht, genau wie Maisbauern und Weinproduzenten. Die amerikanischen Firmen produzierten hier günstiger.
„Das gleiche gilt für größere Märkte wie Deutschland und Österreich“, warnt Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün und Co-Autorin der TTIP-Studie im Gespräch mit EurActiv Deutschland. Sie fordert, die Sektoren Landwirtschaft und Ernährung aus TTIP herauszunehmen.
Deutscher Bauernverband sieht TTIP als „große Chance“
Peter Pascher vom Deutschen Bauernverband (DBV) kann die Angst vor TTIP hingegen nicht verstehen. „Mit TTIP haben haben europäische Produzenten die Chance, einen zusätzlichen Absatzmarkt in den USA zu erschließen, wir erhoffen für unsere Branche starke Wachstumsimpulse“, sagt er im Interview mit EurActiv Deutschland. Alles was unter dem Slogan „Old Europe“ stehe – Käse aus Frankreich, Spirituosen und Wein aus Europa – stelle per se einen Wert für US-Konsumenten dar. „Dabei gilt: Je veredelter die Produkte sind, desto besser ihre Absatzchancen in den USA“, so Pascher.
Der DBV vertritt 280.000 Mitglieder, also mehr als 90 Prozent der deutschen Landwirte. Peter Pascher ist dort für Agrarstruktur und Regionalpolitik zuständig. Er will „sensible“ Branchen der europäischen Landwirtschaft schützen – ähnlich wie im bereits ausgehandelten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA vorgesehen: „Wir fordern die Einfuhr von Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Bioethanol über Importkontingente zu begrenzen, vor allem auf Grund geringerer Auflagen bei der Produktion in den USA.“
Dass die regionale und nachhaltige Produktion in Europa untergeht, glaubt Pascher nicht. „Regionale Produzenten werden mit TTIP nicht verlieren – im Gegenteil: Nicht nur ist regionale Produktion in Deutschland im Aufwind. Auch schätzen US-Verbraucher Produkte mit spezifischen Eigenschaften bestimmter Regionen in Europa“, so Pascher. Wichtig dabei: Die gegenseitige Anerkennung und der Schutz von geographischen Ursprungsbezeichnungen müsse Bestandteil eines ausgewogenen TTIP-Abkommens sein.
„Bauernverband vertritt lange nicht mehr seine Mitglieder“
Studienautorin Reuter zweifelt daran, dass der DBV beim Thema TTIP seine Mitglieder, die Landwirte, ausführlich befragt und in die Meinungsbildung einbezogen hat: „In vielen Branchen, etwa bei den Milchbauern, zeigt sich, dass der Bauernverband schon lange nicht mehr die Interessen seiner Mitglieder vertritt. Produzieren für den Weltmarkt, Handel als Allheilmittel – das ist nicht im Sinne kleiner und mittlerer Betriebe“, kritisiert sie.
Der DBV hat jedoch einen einflussreichen Verbündeten: die Bundesregierung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stellt unermüdlich klar, dass mit TTIP keine Standards in der Landwirtschaft und Ernährungsbranche sinken. Gleichzeitig werde Europa die Chancen von TTIP nutzen. Wo der Marktzugang durch bürokratischen Aufwand verbaut sei, könnten Zollfreiheit und die Angleichung administrativer Vorgaben Motoren für Wachstum und Beschäftigung sein.
So bedeuteten etwa doppelte Zulassungs- und Testverfahren für die mittelständisch geprägte deutsche Ernährungswirtschaft einen hohen Aufwand, bekräftigt das Ministerium auf seiner Webseite. „Parallel zum Abbau von Zöllen oder anderen Handelsbeschränkungen bleibt das hohe deutsche und europäische Verbraucherschutzniveau erhalten.“
Mehrere Agrar-Studien sagen Verlustgeschäft für Europa voraus
Die Bandbreite der Studien, die sich bislang mit möglichen Effekten von TTIP auf die Landwirtschaft beschäftigen, ist gering. Doch die meisten von ihnen sagen nichts Gutes für Europas Bauern voraus: Eine Studie des US-Agrarministeriums kommt unter der Berücksichtigung dreier unterschiedlicher Szenarien zu dem Schluss, dass die Landwirtschaft in der EU durch TTIP verliert, während die der USA Gewinne einfährt.
Eine andere Untersuchung von 2014, durchgeführt im Auftrag des Europaparlaments, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Die landwirtschaftliche Wertschöpfung in der EU wird durch TTIP um 0,5 Prozent sinken, während sie in den USA um 0,4 Prozent steigt.
Doch Peter Pascher vom Bauernverband warnt: All diese Studien basierten auf verschiedene Annahmen. TTIP sei nicht ausgehandelt, eine Berechnung der Auswirkungen deshalb höchst unsicher. „Wir müssen abwarten, bis TTIP steht.“