Ausdrücklicher Vorbehalt des Bundestages
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich in einem Interview mit der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erneut kritisch zum Thema TTIP geäußert. Ihm erscheine es, als solle „der Bundestag am Ende nur noch durchwinken, was von der Regierung im Alleingang beschlossen wurde“. Doch TTIP sei „eher ein Gegenbeispiel“, sagte Lammert. In den vergangenen Jahrzehnten seien zahlreiche bilaterale Handelsverträge abgeschlossen worden, als diese noch nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fielen, und „nicht bei einem einzigen dieser Verträge“ sei das Parlament beteiligt gewesen. Die Verträge seien lediglich vom Parlament ratifiziert worden.
Auch über die Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei hätte der Bundestag reden sollen, sagte der Bundestagspräsident. Die Unterrichtung der Ausschussmitglieder am letzten Sitzungstag habe ihm „überhaupt nicht gefallen“. Nach Ansicht Lammerts hätte man sich „einen Gefallen getan“, wenn sich wenigstens die zuständigen Ausschüsse in der letzten Sitzungswoche mit dem Thema befasst hätten.
TTIP: Ratifizierung ohne Einfluss auf Zustandekommen ausgeschlossen
Der Bundestag habe sich beim TTIP-Abkommen „ausdrücklich vorbehalten, eine Transparenz der Verhandlungsprozesse sicher zu stellen“. Er halte es „für ausgeschlossen, dass dieses Parlament ein Vertragswerk von dieser Bedeutung am Ende ratifiziert, wenn es auf das Zustandekommen dieses Vertrages keinen Einfluss nehmen kann“, sagt der CDU-Politiker.
Beteiligungsansprüche werden größer
Daran erkenne man, dass sich das Parlament derzeit in einer „Formationsphase“ befinde, sagt Lammert, in der die „Beteiligungsansprüche des Parlamentes gegenüber der Regierung eher größer als kleiner“ würden. Das liege nicht nur am Anspruch der Parlamentarier, sondern spiegele auch die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit wider.
->Quelle: heute.de/lammert-kritisiert-regierung
