Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion
Gemeinsam für eine starke Finanztransaktionssteuer
Mit einem gemeinsamen Aufruf an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der Vorsitzende der SPÖ-Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Andreas Schieder, neue Bewegung in die europäischen Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer bringen.
„Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulationsblasen und der Hochfrequenzhandel eingedämmt und der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens und an den Folgekosten der Finanzkrise sowie den staatlichen Rettungsmaßnahen beteiligt werden.“ Das schreiben die beide Fraktionsvorsitzenden an neun europäische Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich Thomas Oppermann und Andreas Schieder für eine Finanztransaktionssteuer auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission aus: „Eine breite Bemessungsgrundlage, die eine Besteuerung des Handels mit Aktien, Anleihen, Devisen und vor allem Derivaten einschließt, ist die entscheidende Bedingung, um diese Ziele zu erreichen.“
Beide Fraktionsvorsitzenden machen deutlich: Alle Überlegungen, die Steuer allein und dauerhaft auf Aktien zu beschränken, werden in dem Schreiben der beiden Fraktionsvorsitzenden abgelehnt: „Der Durchsetzung einer solchen breiten Finanztransaktionssteuer ist unbedingt Vorrang vor einer kurzfristigen, aber unzureichenden Einigung auf eine auf den Aktienhandel beschränkten Steuer zu geben.“
Die Regierungen der elf Mitgliedstaaten werden in dem deutsch-österreichischen Vorstoß schließlich dazu aufgefordert, „in diesem Geiste“ die letzten Schritte einer Finanztransaktionssteuer als wichtiges Projekt für Europa erfolgreich und nachhaltig umzusetzen.
->Quelle: spdfraktion.de
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