Frankreichs Staatssekretär Fekl: "EU braucht eigenes TTIP-Schiedsgericht"

Euractiv: Stärkt Gabriel den Rücken
Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und schlägt sich damit auf die Seite von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. – Euractiv hat ihn exklusiv befragt.

Matthias Fekl ist seit 2014 Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel und Tourismus. Der sozialistische Politiker ist in Frankfurt am Main geboren und in Berlin aufgewachsen. [governement.fr]

Der französische Vorschlag sei eine Reaktion auf die sehr großen Bedenken, die es zur Schlichtung per ISDS gebe. Fekl hofft, „etwas komplett Neues zu erfinden: Schlichtungsmethoden für das 21. Jahrhundert“. Es sei inakzeptabel, dass Staaten ihre demokratischen und souveränen Entscheidungen durch private Tribunale in Frage gestellt sehen müssten. Es sei „ein Unding, dass Interessenskonflikte existieren können, dass jemand an einem Tag der Richter, an einem anderen Tag der Angeklagte sein kann, im gleichen Prozess. Die Machtbalance muss zugunsten der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.“
Deshalb schlägt Frankreich die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts in mehreren Stufen vor. Die erste Stufe solle europäisch sein. Fekl: „Wir empfehlen, dass dieses Gericht aufgebaut wird und die Befugnis über alle zukünftigen EU-Handelsabkommen haben sollte.Dieses Gericht sollte dann der Vorläufer eines ständigen internationalen und multilateralen Gerichts sein. Frankreich bleibt bei seiner Tradition des Multilateralismus in der Diplomatie. Diese Idee scheint mit der Welthandelsorganisation (WTO) in Ungnade gefallen zu sein, wir aber denken, eine Rückkehr zum Multilateralismus ist entscheidend.“
->Quelle und gesamtes Interview lesen: euractiv.de