Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen – vom BUND begrüßt Der SRU spricht sich für eine umweltgerechte Ausgestaltung der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA aus. Er legt dazu in der am 25.02.2016 veröffentlichten und in Berlin präsentierten Stellungnahme „Umwelt und Freihandel: TTIP umweltverträglich gestalten“ konkrete Vorschläge vor. „TTIP soll die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA vertiefen. In einer globalisierten Welt eröffnet TTIP damit auch Chancen und Perspektiven für ein gemeinsames Handeln. Dies setzt jedoch voraus, dass Schutzstandards die gleiche Bedeutung wie Handelsinteressen genießen“ – so der SRU zu Beginn seiner Pressemitteilung. Ein Hauptkritikpunkt ist allerdings, dass Schutzstandards Vorrang vor Handelsinteressen haben – und behalten – sollten. Leseraum im BMWi nicht hinreichend Durch TTIP sollen unter anderem Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften sowie technische Regelwerke angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Das könne freilich auch Bereiche betreffen, in denen die Schutzvorstellungen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich sind, wie z. B. in den Feldern der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. In diesen Bereichen müsse sichergestellt werden, dass Regelungen zum Schutz der Umwelt nicht verzögert oder Standards gesenkt würden. Vorsorgeprinzip kommt zu kurz Bedeutsam sei unter Umweltgesichtspunkten vor allem, wie Risiken bewertet würden. Mit wissenschaftlicher Unsicherheit werde in den USA und der EU unterschiedlich umgegangen. Das europäische Umweltrecht sei vom Vorsorgeprinzip geprägt, „das es erlaubt, staatliches Handeln zur Abwehr von Umweltrisiken auch bei unsicherer Erkenntnislage zu ergreifen. Das Vorsorgeprinzip sollte deshalb in den Vertragstexten konkret verankert werden“, empfahl das federführende Ratsmitglied Prof. Dr. Christian Calliess bei der Vorstellung des SRU-Gutachtens. Es gebe durchaus bislang Befürchtungen, dass TTIP den Umweltschutz nicht genügend berücksichtige. Der angelsächsische wissenschaftsbasierte Ansatz lasse weniger Spielraum, solange kein Beweis vorliege. Regulierungsrat Gefahr? „Manche Kritiker sehen in dem geplanten Regulierungsrat eine Gefahr; weil dieser Rat aber keine bindende Entscheidungen treffen kann, sehen wir diese Gefahr nicht“, so Calliess, der eine Reihe von Beispielen zitierte – „allerdings kann erheblicher Einfluss ausgebübt werden.“ Einen Vorteil des regulierten Verfahrens sieht Calliess in der jährlichen Konsultierung und dem Antwortzwang der Stakeholder. Der SRU tritt außerdem dafür ein, dass die Verhandlungen über TTIP so transparent wie möglich verlaufen. Die Verhandlungspositionen der US-Seite werden bislang nicht bekannt gemacht. „Auch der jetzt eingerichtete Leseraum für die Abgeordneten des Bundestages schafft keine hinreichende Bedingungen, um die für die demokratische Meinungsbildung wichtigen Debatten zu ermöglichen“, kommentiert Prof. Calliess. Von zentraler Bedeutung ist auch die ausgewogene und effektive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung und Umsetzung von TTIP. Insoweit muss sichergestellt werden, dass sich auch Akteure, denen weniger Ressourcen zur Verfügung stehen, einbringen können und Gehör finden. Auf Schiedsgerichte verzichten – falls Gerichtshof nicht durchsetzbar Stellung nimmt der SRU auch zu den in TTIP geplanten privaten Schiedsgerichten. Weltweit habe die Zahl dieser Verfahren stark zugenommen – diese sind „zunehmend gegen Gesetze gerichtet, die gemeinwohlorientiert sind“ (Calliess). Ausländische Unternehmen genössen dabei einen Vorteil gegenüber inländischen – Calliess zitierte in diesem Zusammenhang die Vattenfall-Klage. Dabei begrüßt der Sachverständigenrat den Vorschlag der EU, einen ständigen Gerichtshof einzurichten. Gelingt es der EU nicht, diesen Vorschlag durchzusetzen, so sollte in TTIP auf Schiedsgerichte verzichtet werden. Ohnehin sei die Notwendigkeit solcher zusätzlicher Klagemöglichkeiten zwischen demokratischen Verfassungsstaaten fraglich. Skepsis in Deutschland Calliess erwähnte die große Beunruhigung in Deutschland unter Hinweis auf die Anti-TTIP-Demonstration im Oktober 2015 (Foto li.). Die tiefe Grundskepsis rühre zum einen daher, dass das Vertragswerk unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werde. Erst ganz am Schluss kämen die Parlamente – „dabei können die Parlamente die Verträge nur als Ganzes ablehnen oder verabschieden, d.h. man kann nur Ja oder Nein sagen, Nachbessern geht nicht“. Schwan widerspricht: „Kein wirklicher Vorteil“ In der Diskussion warf Gesine Schwan Callies und dem SRU-Gutachten „entweder gigantische Verharmlosung oder grenzenlose Naivität?“ vor. Wenn TTIP den Agrarmarkt in Afrika stärke, könnte man ja darüber reden“. Aber das sei doch nicht der Fall. Nachdem es nach wie vor unklar sei, was wirklich herauskomme, und nachdem nach wie vor um Einsicht in die Texte gekämpft werden müsse, sei sie sehr skeptisch. Es sei „nicht sehr weit gekommen. Haben wir Einfluss auf die Regeln im Welthandel, institutionell verankert? Wenn nicht, und ich sehe das nicht, dann sehe ich keinen wirklichen Vorteil“. Stormy-Annika Mildner (BDI) sah „demgegenüber in TTIP eine große Chance, den Welthandel mit zu gestalten“, obgleich sie „lieber über die WTO gehen würde“. Doch in der Doha-Runde sei zu wenig geschehen. Men setze sich dafür ein, dass die Gefahren niedrig gehalten würden. Den Investitionsschutz könne man nicht herausnehmen, wenn man Globalisierung gestalten wolle. Man müsse in den Flickenteppich von weltweit 3.000 Abkommen „mehr Licht und mehr Transparenz bringen“. Standards dürften nicht gesenkt werden. Dass Abgeordnete Einsicht hätten, müsse genügen, die seien schließlich vom Volk gewählt. Christiane Gerstetter (Ecologic) lobte das SRU Gutachten: Ihr fehlten dafür zwei andere Dimensionen, nämlich dass TTIP angeblich zu Wachstum führe – aus Umweltsicht sei Wachstum aber eine relativ fragwürdige Messgröße. Die zweite Dimesnion sei, welchen Einfluss TTIP auf Umweltverschmutzung, welche tatsächlichen Umweltnutzen TTIP habe – sie glaube, „dass mit wachsenden Handelsströmen die [CO2]-Emissionen zunehmen werden“. Ein Vorbild für andere Abkommen mit Drittländern sei TTIP sicher nicht – widersprach sie ihrer Vorrednerin. Der SRU berät die Bundesregierung seit nahezu 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive. Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern: Prof. Dr. Martin Faulstich (Vorsitzender), Technische Universität Clausthal Prof. Dr. Karin Holm-Müller (stellv. Vorsitzende), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Prof. Dr. Harald Bradke, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Heidi Foth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. Manfred Niekisch, Goethe-Universität und Zoologischer Garten Frankfurt Prof. Dr. Miranda Schreurs, Freie Universität Berlin BUND sieht Kritik von Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt: „Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Vorlage für TTIP gelte, zeige bereits die Richtung, in die es gehen solle. „CETA will bei der Zulassung gentechnisch veränderter Substanzen einem sogenannten wissenschaftsbasierten Ansatz Vorrang geben. Neue Gentech-Produkte dürften nur dann nicht vermarktet werden, wenn die Behörden ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachweisen können. Das bedeutet eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip“, so Weiger. Der Sachverständigenrat teile außerdem die Kritik, TTIP werde Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen hinter die Interessen der Wirtschaft stellen und die Demokratie untergraben. „TTIP und CETA führen eine neoliberale Politik fort, die auf mehr Markt und weniger Politik setzt. Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls geraten dabei unter die Räder“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung tatsächlich hohe Schutzstandards für Mensch und Umwelt wollen, sollten sie international verbindliche ökologische und soziale Pflichten für Unternehmen durchsetzen. Davon ist weder bei TTIP noch bei CETA die Rede. Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte Weiger. Greenpeace: SRU lässt „Hintertür für Konzerne sperrangelweit offen“ Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace: „Der Wunsch des Sachverständigenrates nach einem sozialeren und ökologischeren TTIP-Abkommen ist leider irrelevant. Selbst wenn die Vorschläge des Rates aufgegriffen würden, bleibt die Hintertür für Konzerne sperrangelweit offen. Durch die so genannte ‚regulatorische Kooperation‘ können Unternehmen jeden gewinnrelevanten Umwelt- und Sozialstandard aushebeln. Schon heute werden dringend notwendige Gesetze und Verordnungen zum Beispiel im Chemikalienrecht verhindert. Dies geschieht aus vorausseilendem Gehorsam, um mögliche Kosten für potenzielle ausländische Investoren zu minimieren. In Zukunft sollen alle Gesetze vor der parlamentarischen Beratung sogar von Industrie und Behördenvertretern auf mögliche negative Folgen für Unternehmensprofite hin geprüft und bei Einengung der Gewinnaussichten nicht einmal zur Abstimmung kommen. Umwelt- und Sozialstandards bleiben dabei erfahrungsgemäß als erstes auf der Strecke.“ ->Quellen: eigene Aufzeichnungen Gerhard Hofmann umweltrat.de/AktuellePressemitteilungen bund.net