Sonderrechte für Konzerne bleiben trotz neuer Vorschläge erhalten TTIP und CETA drohen am wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu scheitern, schreibt das Umweltinstitut München in seinem jüngsten Newsletter und fordert zu Mails an Abgeordnete auf. Den Widerstand bekämen auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu spüren. Weil besonders der geplante Investorenschutzmechanismus ISDS in der Kritik stehe, seien letzte Woche zwei unterschiedliche Reformvorschläge präsentiert worden – „ein durchschaubarer Versuch, die öffentliche Stimmung doch noch zu drehen“. Die Sache hat nämlich einen Haken: Das grundlegende Problem an ISDS wird durch die Vorschläge nicht gelöst. Noch immer würden Sonderrechte für Konzerne geschaffen, die es ihnen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichte zu zerren, wenn sie ihre Gewinne durch eine politische Entscheidung beeinträchtigt sehen. Hinzu kommt: In dem praktisch fertigen Abkommen CETA können die Änderungen ohnehin nicht mehr umgesetzt werden. Die vermeintlichen Reformen sind also nichts als Augenwischerei. Sie sind der verzweifelte Versuch von Gabriel und Malmström, die Abkommen inklusive Investorenschutz zu retten – und das, obwohl eine von der EU selbst durchgeführte Konsultation im letzten Jahr ergab, dass 97 Prozent der Befragten Konzernklagerechte strikt ablehnen. Das Europäische Parlament muss nun eine Grenze ziehen und klarstellen: Einem Abkommen mit ISDS werden wir nicht zustimmen. Bereits Anfang Juni wird im Europäischen Parlament über eine Resolution zu TTIP abgestimmt. ->Quelle und Mail-Aktion: umweltinstitut.org