An-Institut der Stiftung Weltethos
an der Universität Tübingen

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Sustainable Finance-Beirat der Regierung veröffentlicht Abschlussbericht

„Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ – mit einem Kommentar von Harald Bolsinger

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Am 25.02.2021 legte der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ vor – so Medienmitteilungen aus BMWi und BMU. Die zuständigen Staatssekretäre des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nehmen ihn für die Bundesregierung mit großem Dank entgegen.

Finanzstaatssekretär Kukies: „Mein Dank gehört allen, die in den letzten eineinhalb Jahren die Diskussion mit großem Engagement bereichert haben. Wir haben nun zahlreiche Impulse für die Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung. Aber nicht nur der Staat ist gefordert: Jeder Akteur im Finanzsystem muss sich fragen, ob die Nachhaltigkeitsrisiken erkannt sind und alle Chancen der Transformation genutzt wurden.“

Die Bundesregierung hat den Sustainable Finance-Beirat bei seiner Gründung bewusst heterogen und interdisziplinär besetzt und damit der Breite und Vielfalt des Themas Rechnung getragen. Die Arbeit des Beirats ist zudem in einem sehr dynamischen Umfeld erfolgt. Gerade in jüngster Zeit haben wir auf der globalen, der europäischen und auch der nationalen Ebene wichtige Fortschritte erreicht. Auch immer mehr Unternehmen und Finanzmarktakteure in Deutschland und Europa berücksichtigen Nachhaltigkeitsaspekte bei ihren Investitionsentscheidungen.

Umweltstaatssekretär Flasbarth: „Ich bin überzeugt, dass nachhaltiges Handeln von Unternehmen und Finanzmarktakteuren einen großen Anteil am Erfolg und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hat. Hieran wollen wir gemeinsam weiter arbeiten und die geeigneten Strukturen und Rahmenbedingungen in Deutschland schaffen und weiterentwickeln. Der Beirat hat damit maßgeblich zu einem Bewusstseinswandel in der öffentlichen Debatte in Deutschland beigetragen und deutlich aufgezeigt, wo Umsetzungs- und Anpassungsbedarf besteht. Der Abschlussbericht markiert daher auch kein „Ende der Diskussion“, sondern ist für uns Motivation und Ansporn.“

Der Beirat hat nun über 30 Empfehlungen erarbeitet, die wir sorgsam prüfen und bei der anstehenden Erarbeitung der Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung berücksichtigen. Die Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung wird im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, um Politikkohärenz zu ermöglichen. Sie wird sich auf ambitionierte, aber auch praktikable Handlungsoptionen insbesondere in der Finanzmarktpolitik fokussieren. Zentral ist dabei, die finanziellen Risiken der anstehenden Transformation zu kontrollieren und gleichzeitig die immensen Chancen zu nutzen, die sich ergeben.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Nußbaum: “Die Arbeit des Beirats macht die Bedeutung von Sustainable Finance für Öffentlichkeit und Unternehmen deutlich. Wichtig ist dabei, dass alle Akteure mit an Bord genommen werden, damit das gemeinsame Ziel gelingt, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort zu machen. Dazu sind klare Rahmenbedingungen und ambitionierte sowie realistisch umsetzbare Empfehlungen entscheidend“.

Im Februar 2019 hat der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung beschlossen, einen Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung einzusetzen, der u.a. Empfehlungen für die Sustainable Finance-Strategie erarbeiten soll.

Harald Bolsinger – Foto © Gerhard Hofmann

Kommentar von Harald Bolsinger:

“Die Empfehlungen des Beirats sind zwar ‘konkret und praxistauglich’, aber völlig unzureichend, um im europäischen Umfeld wirklich Großes zu bewegen!” meint der Würzburger Wirtschaftsethiker Harald Bolsinger,
der auf eine wesentlich mutigere Politik nach der kommenden Bundestagswahl hofft – hier sein Kommentar:

“Für den SustainableFinance-Beirat sind neben der nachhaltigen Ausrichtung von Geldanlagen und Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand vor allem die Unternehmensberichterstattung und eine damit einhergehende Informationsinfrastruktur einer der größten Hebel in Richtung Sustainable Finance. Damit verwechselt der Beirat einmal mehr Ursache und Wirkung: Die Ursache für die Finanzierbarkeit von zerstörerischem Wirtschaftsgebaren liegt nicht in erster Linie in mangelnder Transparenz über die Auswirkungen, sondern in der Akzeptanz der Wirkungen selbst.

Eine höhere Transparenz über die kriminellen Geschäfte der Mafia sorgt noch lange nicht dafür, dass das hochrentable Geschäft mit Drogen und Menschenhandel eingestellt wird. Die Lenkungswirkung hoher Rentabilität wird auch weiterhin dafür sorgen, dass Banken und andere Finanzmarktakteure Geschäfte mit nicht nachhaltigen Organisationen machen, wenn man sie nur lässt. Nur wenn man den Geldfluss in zerstörerisches und menschenverachtendes Wirtschaften vollständig abstellt, werden Organisationen wie die Mafia und Unternehmen, die mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ihr Geschäft machen, ernsthafte Probleme bekommen.

Die Zielsetzung bei der Einrichtung des SustainableFinance-Beirates war von Beginn an die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance, weil der Finanzwirtschaft eine Schlüsselrolle bei der großen Transformation zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem zukommt. Doch die jetzt präsentierten Ergebnisse dieses Beirates zeigen, dass man von diesem Ziel noch Lichtjahre entfernt ist.

Die Bundesregierung selbst setzt sich “dafür ein, dass Finanzmarktakteure Nachhaltigkeitsaspekte bei ihren Entscheidungen berücksichtigen”. Die Wortwahl zeigt die vorherrschende Mutlosigkeit gegenüber dem notwendigen Umbau eines Finanzmarktsystems, das immer noch keine umfangreichen Nachhaltigkeitsanforderungen als Mainstream in Finanzmarktentscheidungen akzeptiert oder gar integriert hat. Einzelne Aspekte zu berücksichtigen ist nicht genug! Auch vereinzelte Transparenzerhöhung zu Nachhaltigkeitsaspekten kann die Märkte nicht ausreichend verändern. Vielmehr ist die gesamte Geschäftspolitik sämtlicher Finanzmarktakteure vollständig nachhaltigkeitskonform auszurichten, um den riesigen Hebel nachhaltigen Geldes wirklich zu bewegen.

Es braucht einen auf internationale Finanzmärkte ausgerichteten verlässlichen Politikrahmen der Nachhaltigkeit. Das ist zu Recht eines der Kernhandlungsfelder, die der SustainableFinance-Beirat aufzeigt. Empfehlungen zur konkreten normativen Ausgestaltung dieses Rahmens sind im Abschlussbericht aber kaum vertreten. Es findet sich kein Ansatz, der sicherstellt, dass keinerlei Finanzströme mehr in die Finanzierung von Zerstörung und Unterdrückung fließen können – und das, obwohl der Beirat sich gleich zu Beginn auf das Pariser Klimaabkommen, die UN Sustainable Development Goals und die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als “Leitplanken” beruft.

Es reicht einfach nicht, “Finanzströme [teilweise] in zukunftsfähige Investitionen umzuleiten: von der nachhaltigen Erneuerung bestehender Infrastrukturen über den Auf- und Ausbau dringend benötigter Zukunftstechnologien bis hin zum Umbau ökologisch oder menschenrechtlich problematischer Wertschöpfungsketten”.

Auch wenn der Bericht behauptet, eine Sustainability Mainstreaming Strategie zu verfolgen, so beschränkt er sich doch leider nur auf Einzelaspekte wie beispielsweise die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Es stellt sich die Frage, warum die Verträglichkeit aller Finanzengagements der öffentlichen Hand mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte laut Beiratsempfehlung sicherzustellen ist, genau das aber für alle anderen Finanzmarktakteure nicht gefordert wird.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtgesetzes, das Lieferketten genau in den Blick nimmt, wird ignoriert, dass auch Finanzmarktakteure eine Lieferkette zu betrachten haben. Woher kommt das Geld und wohin geht es? Die Vorwärts- und Rückwärtsverkettungen aller Finanzierungs- und Investmenttätigkeiten hätte der SustainableFinance-Beirat in seinen Empfehlungen ganzheitlich und schonungslos in den Blick nehmen müssen! Dass der Beirat das im Grundsatz erkannt hat, zeigt die Forderung für den Sparkassensektor nach “institutsspezifische[n] Zeitpläne[n] zur sukzessiven Transformation von Bestands- und Neugeschäft und zum Abbau von Finanzierungen und Anlagen, die ESG-Kriterien widersprechen”.

Doch Finanzmärkte bestehen nicht nur aus Sparkassen. Veränderung muss systemisch verankert in einem für alle gleich geltenden Rahmen an oberster Stelle umgesetzt werden: in Zentralbanken und damit in Deutschland bei der Bundesbank. Dafür hat sich die Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft des Weltethos-Institutes schon vor Jahren im Hub for Sustainable Finance eingesetzt.

Der Green and Sustainable Finance Cluster Germany e. V. hat das Thema nicht mehr weitergetragen. Eine Bitte vom September 2020 der Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft des Weltethos-Institutes zur Sichtbarmachung der Entstehung des Themas an die Geschäftsführung des Vereins wurde auch nach mehrfacher Nachfrage nicht beantwortet und auch die Äußerung zu den Konsultationen des Vereins hat kein Echo gebracht. Die neue Sponsorenstruktur des Vereins beinhaltet u.a. Großbanken, die immer wieder in stark fragwürdige Geschäftspraktiken verwickelt sind, die von Korruptionsvorwürfen über Umweltzerstörungskontroversen bis hin zu Fragen der Menschenrechte reichen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung selbst sah in Bezug auf den SustainableFinance Beirat “aktuell auch keine weitere Möglichkeit das Thema mit der nötigen Prominenz zu platzieren.”

Der Abschlussbericht des Beirats versteht Finanzindustrie und Finanzmärkte weitestgehend als Dienstleister zur Kapitalmobilisierung und zur verstärkten Investition in nachhaltigkeitsbezogene Herausforderungen. Dabei wird die hohe systemische Steuerungswirkung mit Abstrahleffekten auf die Realwirtschaft viel zu stark vernachlässigt. Es macht einen großen Unterscheid, ob man nicht-nachhaltiges Geschäftsgebaren in einem Stufenplan vollständig abstellt und dadurch mehr Nachhaltigkeit entstehen soll, oder ob man nur mehr Nachhaltigkeit in einer bestimmten Branche fordert, während man dort gleichzeitig nicht-nachhaltiges Geschäftsgebaren weiterhin akzeptiert.

Der SustainableFinance-Beirat hat sich trotz seiner teilweise durchaus sinnvollen Vorschläge wie beispielsweise zur Transparenzverbesserung leider vorwiegend auf letzteres beschränkt. Damit hat er die Chance verpasst, mit weitreichenden Vorschlägen Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. Ohne Eingreifen der Politik wird Deutschland ein Sustainable Finance Standort der weichen freiwilligen Selbstverpflichtungen bleiben, der weiter darauf wartet, was die weitaus mutigere EU insgesamt auf den Weg bringen wird …” (Quelle CSR-news)

->Quellen:

maleÜber den Autor:

Dr. Gerhard Hofmann

Dr. Gerhard Hofmann

Dr. Hofmann war bis 2008 TV-Redakteur, u.a. ARD-Korrespondent Südamerika und Chefreporter SWF, Chefkorrespondent n-tv und RTL. Aktuell ist er Chef der Agentur Zukunft, berät im Bereich der erneuerba...