21.12.2014 Übersicht über Freihandelsabkommen …wie sie das BMWi sieht, bzw. sehen möchte – der umstrittene Investitionsschutz und die anzuerkennenden Standards kommen bei CETA und TTIP gar nicht vor Pressetext des Bundeswirtschaftsministeriums: „Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben für Deutschland, wie auch die gesamte EU, grundsätzliche Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den
20.12.2014 Produktverantwortung muss weiterentwickelt werden Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Im Interesse des Ressourcenschutzes muss die so genannte Produktverantwortung weiter entwickelt werden. Diese Forderung erhoben die am 17.12.2014 zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit geladenen Experten. In der Frage, ob dies durch die Schaffung von Anreizen oder eher durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden
20.12.2014 ISDS-Verfahren Vattenfall vs. Deutschland Kleine Anfrage der Linken Um die vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall eingereichte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434). Bei der Klage handelt es sich um ein sogenanntes Investor-Schiedsverfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie Vattenfall die Höhe der Klageforderung von 4,675 Milliarden Euro begründet.
18.12.2014 Öffentliche Anhörung: CETA-Investorenschutz in der Kritik Investorenschutz in CETA wird kritisiert – Ausschuss für Wirtschaft und Energie/Öffentliche Anhörung – 15.12.2014 (Meldung aus Heute im Bundestag) Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) kann positive Effekte für die deutsche Wirtschaft haben. Die Regelungen zum Schutz von Investitionen und das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren in dem Abkommen wurden in einer Anhörung des
14.12.2014 Enttäuschung über Lima-Klima-Kompromisslein BUND/Oxfam/WWF: Vereinbarung „auf kleinstem gemeinsamen Nenner“ entspricht nicht Herausforderungen beim Klimaschutz Hendricks: Klimagipfel ebnet Weg “Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen: Den Vorhang zu und alle Fragen offen” – Bertolt Brechts berühmtes Zitat aus „Der gute Mensch von Sezuan“ beschreibt treffend den Minimalkompromiss von Lima: 195 Staaten verständigten sich zwar nach zähem Ringen und
14.12.2014 Die Gesellschaft zerbröselt Drei wichtige Bücher im NSA-Zeitalter: Christoph Kucklick, Jaron Lanier und Jeremy Rifkin In seinem aktuellen Buch „Die granulare Gesellschaft“ beschreibt Christoph Kucklick, Jahrgang 1963, promovierter Soziologe („Das unmoralische Geschlecht“) und Journalist, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung. Die Digitalisierung verändere unsere Wahrnehmung der Welt, sagt der GEO-Chefredakteur, und das überrascht zunächst nicht: „Unsere Körper, die Natur,
13.12.2014 Diskussionspapier des Kommissariats der deutschen Bischöfe zur TTIP und zum CETA Katholisches Büro in Berlin _______________________________________________________________________ 1. Investitionsschutz Gegen die Aufnahme materiell-rechtlicher Investitionsschutzbestimmungen nach klassischer oder CETA – Formulierung in eine mögliche TTIP bestehen schwerwiegende politische und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken. Es folgen: 2. Entwicklungspolitik 3. Wohlfahrtspflege und soziale Dienste 4. Schutzstandards 5. Freihandel und katholische Soziallehre
12.12.2014 Deutsche Bischöfe: schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA Veröffentlicht vom Campact-Blog Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen. Das schreibt Jörg Haas
11.12.2014 TTIP: Volle Konzentration auf Investitionsschutz lenkt von anderen Themen ab Noch größere Problemfälle? Datenschutz und Energie Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt von anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv. Datenschutz und Energie liegen aber überhaupt nicht auf dem Verhandlungstisch, denn beide Seiten haben entschieden, den
09.12.2014 „Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, nicht weniger“ Interview mit Prof. Heribert Schmitz, Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (Uni Frankfurt) zu TTIP und CETA Kaum ein internationaler Vertrag ist derzeit so umstritten wie TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der USA und der Europäischen Union. Befürworter des Freihandelsabkommen hoffen auf einen Schub für die Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Kritiker warnen vor der Absenkung von