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97 Prozent gegen Schiedsgerichte TTIP rückt in weite Ferne. Nach dem Widerstand in einer Online-Konsultation gegen Klauseln des Investorenschutes (ISDS) will die EU-Kommission die Verhandlungen daüber vorerst nicht wieder aufnehmen. 97 Prozent der zum Investorenschutz eingegangen 150.000 Antworten waren ablehnend. „Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“,

Malmström: „Äußerste Skepsis herrscht gegenüber dem Instrument der ISDS“  – aber bereits 14.000 Abkommen abgeschlossen Die EU-Kommission veröffentlichte am 07.01.2015 die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Dazu waren

Thilo Bode (Foodwatch) schreibt: „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“ Das hat Agrarminister Schmidt kürzlich in einem Spiegel-Interview erklärt (siehe auch: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/der-landwirtschaftsminister-verspricht) und damit die Katze aus dem Sack gelassen: Natürlich wird TTIP – entgegen anderslautender

TTIP-Verhandlungen: Beim Schutz regionaler Produkte könnte Deutschland Motor sein Aus dem Medienspiegel des Bundespresseamtes Frage Grieß: Warum sind die Regeln so lax, dass beim Kölsch z.B. die Gerste nicht in der Nähe des Doms angebaut werden muss? Antwort: Weil wir natürlich hier ganz unterschiedliche Interessen haben, und die Interessen haben sich leider auch in diesem

Fünfzehn Texte, Leitfaden, Faktenblätter (unten zum Download) Die EU-Kommission löst ihre Zusage ein, mehr Transparenz in den Verhandlungen über TTIP zu bringen und hat am 07.01.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. „Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des neuen Jahres aktiv

Unmut über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats ärgern dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten, derzeit in der öffentlichen Diskusion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief äußern sie sich irritiert, denn Gabriel sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland

Christian Schmidt: „Verbraucherstandards nicht verhandelbar“ Die hohen deutschen und europäischen Standards beim Verbraucherschutz stehen bei den TTIP-Verhandlungen für Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nicht zur Disposition – so die Seite bundesregierung.de. Sein Ziel sei, dass die europäischen Vorschriften zum Schutz regionaler Spezialitäten auch in Europa wieder ernster genommen werden. Wenn es gelänge, diese Vorschriften ernster zu nehmen, „haben

TTIP: Gefahr für deutsche Spezialitäten? Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat angekündigt, man könne „nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA komme. Der Schutz für deutsche Spezialitäten wie Schwarzwälder Schinken, Dresdner Stollen oder Nürnberger Rostbratwürste könnte bald gelockert werden. Dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte er: „Wenn

Der nächste Anschlag der Konzerne, so Campact „Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. – All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP.  Wir wollen TISA stoppen“ – schreibt Canpact. Und weiter:TISA  (Abkürzung für „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“)